Libertäre Plattform

Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland

31.08.2010

von Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler

Bereits 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotenziale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Aber weder das Projekt 18 aus den Jahren 2001/02 noch der historische Wahlsieg der FDP bei der Bundestagswahl 2009 haben dieses Wählerpotenzial nachhaltig für die FDP sichern können. Sowohl 2002 als auch 2009/10 erfolgte ein jäher Absturz.

Mag man den Absturz 2002 noch mit Möllemanns Ausfällen und illegalen Finanzierungspraktiken begründen, der Absturz 2009/10 offenbart tieferliegende Ursachen. Durchgestyltes Marketing konnte dieses Problem zwar bis zum Herbst 2009 verdecken, und so konnten wir von der zunehmenden Sozialdemokratisierung von CDU und CSU profitieren. In den letzten Monaten wurde aber offensichtlich, dass die FDP keine klassisch-liberale Partei ist.

Obwohl der Liberalismus geschichtlich die erste politische Richtung war, „die dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte“ (Ludwig von Mises), gelingt es der FDP nicht, diesen Grundsatz glaubwürdig in Tagespolitik umzusetzen. Unser Problem besteht darin, dass wir mehr Menschen und Amtsträger benötigen, die sich an dieses liberale Prinzip halten. Unsere derzeitige Misere hat deshalb nichts mit Grundsatzstreitigkeiten in der FDP zu tun. Wir können uns auch nicht auf Zwänge der Koalition berufen, welche uns leider keine anderen Möglichkeiten ließen. Denn es fällt auf, dass wir in Bündnissen, in die wir deutlich weniger als 14,6 Prozent der Stimmen eingebracht haben, deutlich mehr liberale Grundsätze durchsetzen konnten.

Schuld an unserer heutigen Misere ist nicht das FDP-Bashing, das Merkel und Seehofer exzellent betreiben. Wäre die heutige FDP glaubwürdig als klassisch-liberale Partei aufgestellt, als Partei, die das Wohl aller will und nicht das einzelner Schichten, und die sich schon deshalb strikt an rechtsstaatliche Grundsätze hält, dann würde das FDP-Bashing ins Leere laufen.

Weiterlesen auf der Seite von Frank Schäffler

Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine Studie des Londoner Capital-Economics-Institute zum Thema „Warum die Euro-Zone aufbrechen muss“. Das ist deshalb interessant, weil gemeinhin die These vertreten wird, die Euro-Zone sei eine Win-win-Situation für alle Teilnehmerländer. Ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone würde die Einzelstaaten mit ihren Währungen zu einem Spielball internationaler Spekulanten machen – wie 1992 das britische Pfund. Deshalb seien die Rettungspakete für Griechenland und den Euro-Raum „alternativlos“.

Ganz anders sehen dies nun die Autoren der Studie:

Weiterlesen auf der Seite von Frank Schäffler

Üblicherweise spielt die offene Frage „Gefällt Ihnen mein Körper?“ in unserem Kulturkreis eine allenfalls private Rolle. Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, hat das Thema jedoch über die vergangenen Jahrzehnte erheblich an Bedeutung gewonnen. Denn alle in der gesetzlichen Krankenversicherung zwangsweise zusammengeschlossenen Versicherten bilden gleichsam einen Gesamtkörperfonds. Innerhalb dieses Gesamtkörpers wird für legitim gehalten, dass auch einzelnen Krankenkassenmitgliedern zunehmend die Frage nach der Beschaffenheit ihres Körpers gestellt wird.

Bei natürlicher Betrachtungsweise neigen wir Menschen bislang noch immer überwiegend zu der Auffassung, dass unser Körper uns jeweils einem jeden für sich selbst gehöre. Nicht zuletzt deswegen reden wir umgangssprachlich gerne von „meiner Hand“ oder „meinem Kopf“. Philosophen bezeichnen dieses Phänomen mit dem Begriff vom „Selbsteigentum am eigenen Körper“. All das, was auf meinem Stuhl sitzt, was bisweilen Hunger hat und Durst oder manchmal schmerzt, wird als das ursprünglich und persönlich Eigene verstanden.

Das deutsche Sozialgesetzbuch hat sich jedoch erstaunlicherweise für eine völlig andere Auffassung von unseren Körpern entschieden. Für die gesetzliche Krankenversicherung stellt § 1 S. 1 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) klar, dass es die Aufgabe der Krankenkassen ist, die Gesundheit eines jeden Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen und zu bessern. Anders gesagt: Kapitän eines jeden einzelnen Körpers ist primär das Kollektiv der Krankenversichertengemeinschaft. Der menschliche Körper des Individuums wird so zum Verfügungsobjekt behördlicher Aktivitäten. Der einzelne darf lediglich sekundär über sein leibliches Schicksal mitreden. § 1 S. 2 SGB V sagt: „Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich.“ Das Gesetz belässt dem Einzelnen also nur noch ein Mitbestimmungsrecht an seinem Körper. Die wesentlichen Rechte daran sind schon auf das Kollektiv der Krankenkassen übergegangen.

In § 21 des Zivilgesetzbuches der DDR hieß es: „Die Bürger sind berechtigt, staatliche und gesellschaftliche Einrichtungen des Gesundheitswesens kollektiv und individuell zu nutzen. Die Nutzung erfolgt entgeltlich oder unentgeltlich in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen und Möglichkeiten. Die Bürger sind verpflichtet, mit dem sozialistischen Eigentum pfleglich und sorgsam umzugehen, es vor Schaden zu bewahren sowie die Rechte und Interessen anderer Nutzer zu berücksichtigen.“

Die Parallele zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung eines jeden Pflichtversicherten im Umgang mit dem eigenen Körper hier und heute liegt auf der Hand. § 52 SGB V sanktioniert vorsätzliche Angriffe auf die eigene Gesundheit dadurch, dass das Kollektiv der Versicherten in diesem Falle nicht für die Gesundheit zuständig ist. Inzwischen gelten bereits Tätowierungen und Piercings als rechtsrelevante Anknüpfungspunkte für die Gewährung oder Nichtgewährung von Zahlungsansprüchen.

Ob mein Körper Ihnen gefällt, wird somit zum diskutablen Politikum. Das Rechtsgefühl für Selbsteigentum wird damit zwar verletzt, aber das System will es so. Wollen wir es auch?

Carlos A. Gebauer

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist unabhängig. So steht es zumindest in Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Genauer: Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.“ Ob dies der Fall ist, kann man zumindest seit dem „Euro-Rettungswochenende“ vom 8. und 9. Mai bezweifeln.

Weiterlesen auf der Seite von Frank Schäffler

Weitere Artikel von Frank Schäffler im Juli und August 2010:

Aufschwung für Einsparungen nutzen

Markt oder Befehl

„Im Zweifel für den Staat“ – so dachte wohl auch das Bundesverfassungsgericht, als es entschied, den Wettbewerb im Gesundheitswesen ein weiteres Mal einzuschränken. Dass im Gesundheitswesen nur wenig oder kein Wettbewerb stattfindet, ist bereits traurige Realität.

Im vorliegenden Fall klagte ein privater Anbieter von Transportleistungen (Notfall- und Krankentransport) gegen die Ablehnung der Wiederzulassung seiner Transporttätigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hingegen machte von der im GG Artikel 12 beschriebenen Möglichkeit Gebrauch („Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“), einem Marktteillnehmer die Berufsausübung zu verwehren, weil seine Tätigkeit „der öffentlichen Gesundheit“ schade. Mit dem Urteil vom 8. Juni 2010 verhängt das Verfassungsgericht somit ein effektives Berufsverbot.

Mit welcher Leichtigkeit dies geschieht, ist bedenklich. Ein Auszug aus dem Urteil sei hier wiedergegeben:

„Vielmehr steht außer Frage, dass ein ausreichender Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet ist, wenn Notfallpatienten nicht schnell lebensrettende Hilfe erhalten, oder wenn Kranke, Verletzte und andere Hilfsbedürftige nicht zügig unter fachgerechter Betreuung transportiert werden. Notwendig ist daher ein funktionierendes System des Rettungsdienstes. Dieses ist im Fall von Überkapazitäten, wie sie mit der bedarfsabhängigen Berufszulassung verhindert werden sollen, nicht sichergestellt; denn angesichts der hohen Investitions- und Vorhaltekosten wäre ein Konkurrenzkampf unter den Leistungserbringern zu befürchten, der die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in empfindlicher Weise stören würde. Vor diesem Hintergrund durfte der Gesetzgeber nicht nur von einer schweren Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung ausgehen und sie als höchstwahrscheinlich einschätzen.“

Wie Max Steinbeis vom Verfassungblog in einem Beitrag zu dieser Entscheidung darlegt, hält sich sich das Verfassungsgericht auch nicht mit der Einholung einer neutralen Einschätzung auf, sondern übernimmt bequemerweise die Argumentation der sächsischen Kollegen. Folgt man der Argumentation des Verfassungsgerichtes, so führt mehr Wettbewerb zu einer größeren Gefährdung der Bevölkerung.

Um welche Summen es bei diesen Vergaben geht, kann man in einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nachlesen (C-160/08, Kommission / Deutschland ). Im hier vorliegenden Fall wurde entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen eine EU-Richtlinie verstoßen hat, die mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen verlangt. Zu den Verstößen im Land Sachsen heißt es dort:

„Die Verträge des Rettungszweckverbands Westsachsen [...] mit einem Gesamtwert von 7,9 Millionen Euro pro Jahr [...] ohne Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung um vier Jahre verlängert.“

„Die bestehenden Verträge des Rettungszweckverbands Chemnitz/Stollberg [...] mit einem jährlichen Gesamtwert von 3,3 Millionen Euro wurden [...] ohne Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung um weitere vier Jahre verlängert.“

„Die bestehenden Verträge des Rettungszweckverbands Vogtland [...] mit einem jährlichen Gesamtwert von 3,9 Millionen Euro wurden ohne Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung  [...] geschlossen.“

Weiterhin widersprach der Europäische Gerichtshof der Argumentation der Bundesrepublik Deutschland, dass es sich beim Transport von Kranken und Verletzten um „Ausübung hoheitlicher Gewalt“ handele. Er führte an, dass allein der Gebrauch von Sonderrechten (Blaulicht, Martinshorn und Vorfahrtsrecht) nicht zur Begründung von hoheitlichen Aufgaben ausreiche.

Bei den bemängelten Fällen geht es um Aufträge von 15,1 Millionen Euro jährlich, die nur einen Bruchteil des gesamten Volumens in Sachsen darstellen. Im zitierten Verfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland werden noch weitere Auftragsvolumina für einzelne Kreise anderer Bundesländer aufgeführt. Addiert man die Beträge, so kommt man auf ein Auftragsvolumen von bereits ca. 49 Millionen Euro im Jahr, die nur einen Bruchteil des gesamten deutschen Marktes darstellen.

In Sachsen wurde nun der Verstaatlichung des Transportwesens Vorschub geleistet, der Staat hat die private Konkurrenz verboten. Der einzige Trost bleibt, dass damit nun „die öffentliche Sicherheit und Gesundheit“ effektiv geschützt ist. Wie gut staatliche Monopole ihre Aufgaben erfüllen, durfte man ja schon bei der Bahn, der Post, der Energieversorgung und aktuell im Gesundheitssystem erleben.

Sebastian Gensior

Bei den Familienunternehmern schreibt Prof. Dr. Gerd Habermann heute:

„Der organisierte deutsche Liberalismus hat programmatisch, verglichen mit seinem freiheitlichen Ausgangspunkt und dem liberalen Standard der großen Klassiker, weitgehende Zugeständnisse an andere Denkrichtungen gemacht. Man kann sagen, dass er die Niederlage unter Bismarck bis heute nicht überwunden hat. Stellte er doch einmal die stärkste Partei in Deutschland! In der Zeit der Weimarer Republik fiel er auf fast Null. In der Nachkriegszeit bildete er anfangs ein eindrucksvolles bürgerliches Korrektiv gegen die großen Parteien des Wohlfahrtsstaates: CDU/CSU und SPD, zu denen sich inzwischen geistig auch die Grünen und die Linken sowieso gesellt haben. Den relativen Wahlerfolg von September 2009 konnte der organisierte Liberalismus bisher nicht ausnutzen: gegen den Widerstand einer großteils überraschend weit sozialdemokratisierten und visionslosen CDU ließ sich bisher nicht viel durchsetzen. Es enttäuschte hier vor allem die angeblich bürgerliche CDU, von der CSU zu schweigen. Aber auch das Charisma des politischen Personals der FDP reichte nicht aus, und bei der Aufteilung der Kabinettsposten hatte man offenbar keine glückliche Hand. Man kaprizierte sich zu Recht auf „mehr Netto“, aber dahinter stand keine wirtschaftsphilosophische oder ordnungstheoretische Gesamtkonzeption – trotz anerkennenswerter vereinzelter Vorstöße des Wirtschaftsministers Brüderle (z. B. aktuell gegen die gesetzliche Rentengarantie!).

Die derzeitige Programmatik der FDP ist nur noch relativ liberal. Sie hat ideell enorme Zugeständnisse an Kollektivismus und Gleichheitsdenken gemacht. Ludwig Bamberger, einer der großen Persönlichkeiten des deutschen Liberalismus, sprach einmal von zwei Arten von Kompromissen:“  Der ganze Artikel kann hier gelesen werden

Am vergangenen Wochenende fand die Große Freiheit 01 in Hamburg statt, an der über 80 Libertäre aus dem deutschsprachigen Raum teilnahmen. Die Libertäre Plattform war als Organisation sowie mit Mitgliedern und Referenten dort vertreten. Hier zwei erste Berichte von Teilnehmern, ein ausführlicher Bericht folgt an dieser Stelle.

Forum Ordnungspolitik: „Die Große Freiheit – ein großer Erfolg“

eigentümlich frei: „Große Freiheit 2010: Erstes libertäres Jahrestreffen“

Herausragende Persönlichkeiten beeinflussen den Lauf der Dinge. Entscheidungen für und gegen einzelne Personen stellen historische Weichen: Adenauer statt Schumacher – eine knappe, folgenreiche Abstimmung; Hitler statt Schleicher – eine dramatischere Entscheidung erscheint schwer vorstellbar; der frühe Tod des vergleichsweise liberalen deutschen Kaisers Friedrich III. brachte seinen Sohn Wilhelm II. auf den Thron.

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten besitzt voraussichtlich nicht eine derart bedeutende historische Dimension. Das liegt auch an den vergleichsweise ruhigeren Rahmenbedingungen, allerdings stecken wir inmitten einer bedeutsamen Krise von Politik und (infolgedessen) Wirtschaft. Und gerade weil das so ist, könnte die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu einer ergriffenen Chance werden.

Derzeit steht auch bei Intellektuellen des Mainstreams der Parteienstaat im Zentrum der Kritik. Selten war die Kluft zwischen Regierenden und Regierten größer, das Ansehen der Berufspolitiker bei der Bevölkerung geringer. Aus freiheitlicher Sicht stellt die Herrschaft der Parteien als Klientelvereine zur Bedienung von Sonderinteressen ihrer Mitglieder der Ochlokratie nahe. Die Ochlokatrie ist nach der antiken Staatslehre die Verfallsform der Demokratie, das Gemeinwohl weicht der Bedienung von Sonderinteressen und mündet in einer Herrschaft des Pöbels.

Kommentatoren mit Format wie der Historiker Arnulf Baring legen den Finger in die Wunde, wenn sie den unübersehbaren Mangel politischer Persönlichkeiten unter den Berufspolitikern kritisieren. Zugleich steht Deutschland vor großen Herausforderungen: Die Weltwirtschaftskrise eskaliert mit der Insolvenz von Staaten, die Staatsverschuldung hat Dimensionen erreicht, wie sie nur aus der Zeit von Weltkriegen bekannt ist, Regierungen haben Verträge gebrochen und Recht mit Füßen getreten, die sozialen Sicherungssysteme stehen nahezu ohne Fundament da, Europa in Gestalt der EU thront über den Bürgern, die Ausdehnung des Staates und der Bürokratie hat schleichend gewaltige Ausmaße angenommen. Zugleich weht ein Hauch von Sehnsucht nach Freiheit durch die Republik.

Joachim Gauck hat von Beginn an erlebt, was das Fehlen von Freiheit bedeutet, schon im Alter von 11 wurde sein Vater für einige Jahre nach Sibirien deportiert. Journalist konnte er im Unrechtsstaat DDR nicht werden. Für den parteilosen Bürgerrechtler Gauck ist klar, dass Freiheit kein Luxusgut ist, sondern den Dreh- und Angelpunkt der Politik bilden sollte. Der Zweck des Staates ist der Schutz der Freiheit.

Joachim Gauck ist ein eigenständiger Kopf, der sich in kein Schema pressen lässt, ein Querdenker, der zwar vielleicht kein konsequenter Liberaler, aber ein Verfechter von Einigkeit und Recht und Freiheit ist. Als Kandidat kann er von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung ausgehen; er würde von einem parteienübergreifenden Konsens in sein Amt getragen werden. Der protestantische Pfarrer stünde über den Parteien, aber nicht gegen sie. Als Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen ist er eine geradezu ideale Besetzung als Staatsoberhaupt, wenn es um die Freiheit vom Staat geht. Seine Altersreife und seine Stärke als guter Redner sind zusammen mit seiner bürgerlichen Intellektualität glänzende Voraussetzungen für ein Staatsamt, das von der Kraft der Person und der Rede ausgefüllt wird.

Joachim Gauck fühlt sich allein der „Liebe zur Freiheit“ verpflichtet. Schließlich sei die Freiheit viel kostbarer als von vielen gedacht. Wer sonst könnte für eine Wende der Berufspolitiker sorgen und eine Freiheitsrevolution im Kleinen anstoßen?

Michael von Prollius

I ran across an account of the experiment mentioned above in Doug Casey’s book, Crisis Investing, and subsequently spent a good deal of thought on it. (I later discovered that others were doing the same thing.)

In the experiment, scientists worked with rats to verify their behavioral models. The researchers thought they would prove the usual ‘alpha’ and ‘beta’ groupings:

•    The beta rats being basically followers, taking the leftovers from the alpha rats.

•    The alphas establishing territories, taking the choicest mates, and generally lording it over the betas.

This was, more or less, what their theories called for, and what they expected. As the experiments progressed, this is also what they found. But then they found a few rats of another type. Having no existing name for them, they simply continued the alphabetic scheme, and called them gammas:

•    Gamma established territories and picked the best mates, but did not attempt to dominate the betas.

HUMAN ALPHAS, BETAS & GAMMAS

Not every experiment with rats is applicable to humans, but this one, at least in general, is. Humans do, more or less break down into the three types:

1.    Alphas are dominators and/or controllers. They want to control other people and to rule, in one way or another.

2.    Betas look for the easy way through life. They want to follow and to stay in a safe, “middle of the road” position at all times.

3.    Gammas are not content to be followers and work to get the best out of life. But they have no desire to rule others.

ALPHAS & BETAS

I’m sorry to tell you that the bulk of mankind behaves as either Alpha or Beta. This is not to say that they are all-Alpha or all-Beta; usually they are not. (Again, humans, unlike rats, are wildly variable.) But they usually slide along the Alpha-Beta scale, and they usually spend most of their time on one side or the other. That is, they are either an Alpha with some Beta moments, or a Beta with a few Alpha moments.

The Alphas are fewer in number and gravitate to positions of control and of power. They very much enjoy positions of status. Alphas are seen in the top levels of hierarchies (that is, large organizations), as domineering bosses, as law enforcers who enjoy power, or as bullies, abusers of spouses and children, and so on. The more intelligent Alphas like having higher numbers of Betas under their power, so they end up in places where they get to make the rules that the Betas obey.

Interestingly, Alphas are quite dependent upon the Betas: They want to feel that their control is righteous and they get this by seeing the Betas obey their rules.

Betas, on the other hand, are many and they generally look to get along without conflict or exertion. They avoid risk and blame. Betas tend to remain in the middle of the pack and to find comfort as part of a greater entity. They want to know that a structure will support them, and they feel safer if that support is mandated by rules. Betas look for the easy way and want to feel that they are noble in their subservient positions.

GAMMAS

Gammas are the odd ones; they do not seek good feelings by controlling others or by feeling safe in a larger entity. They are relatively happy in themselves (or are learning to be) and feel more or less able to obtain the things they need in life by their own efforts. They feel good about themselves by observing that they have behaved well.

Gammas do not really move along the Alpha-Beta scale; they are a separate thing. Whereas Alphas want to make morals and rules and Betas want to receive morals and rules, Gammas make their own and don’t ever intend them to be applied to anyone else. Both Alphas and Betas think a lot about judging others; Gammas judge themselves and are not overly concerned with what the others do.

TRANSITIONS Humans, as mentioned above, sometimes vary from one category to the next and are capable of changing from one type to another. In particular, the large group of Betas are capable of becoming Gammas; all they really need to do is to purposely alter their thinking. Being a Beta is primarily a learned behavior. Once Beta conditioning is undone, the individual will usually end up as a Gamma.

When groups of humans, especially the young, are forced together, they often separate into groups along the Alpha-Beta divide. Some groups will assert themselves as Alphas will treat the others as Betas or Beta groups. This is related to cliques and gang formation. Once the forced groupings are released, they are either replaced by another strong group or the participants return to their own level, typically as Betas.

A great deal of the modern world’s obsessive political fighting involves Betas trying to get their share of the thrill of dominance; they gain this by being part of a larger Alpha group. Many want to feel like Alphas, at least in part or for moments.

Alphas don’t often become Gammas. They may become Betas (and mourn the loss of the glories of their youth), but aside from sincere and conscious conversion experiences (such as religious conversions), it seems that few make the transition to Gamma.

BETA-TO-GAMMA

Many people have made the Beta-to-Gamma transition. One great example of this was the American Revolution. Note I am not referring to the war, or even rebellions like the Boston Tea Party, I am discussing what John Adams called “the real revolution.” Here are his comments to his friend Thomas Jefferson years later:

What do we mean by the Revolution? The war? That was no part of the revolution; it was only an effect and consequence of it. The revolution was in the minds of the people, and this was effected from 1760-1775, in the course of fifteen years, before a drop of blood was shed at Lexington.

This revolution in the minds of the people was a mass Beta-Gamma transition.

In another place, Adams names a particular sermon that circulated widely in the 1750s called A Discourse Concerning Unlimited Submission and Non-Resistance to the Higher Powers, by Jonathan Mayhew, and claims that this was “the spark that ignited the American Revolution.” Notice that the sermon brought “submission” into question. In other words, it gave people permission to withdraw from a Beta state of submission and encouraged them to make their own decisions… as Gammas.

Another great dividing point of that time was the choice of philosophies; in particular, moving from Hobbes to Locke.

Thomas Hobbes taught that men in their natural state would fight, murder and steal endlessly. (He is the source of the common quote of life being “nasty, brutish and short.”) Hobbes taught that a supremely powerful state was required to keep men from destroying themselves, and that the masses should submit to this “Leviathan” for their own good. In other words, Hobbes divided men into a few Alphas and a large mass of Betas. And he gave them reasons to praise themselves (as being enlightened) to find themselves in either role.

John Locke taught men that they had “natural rights,” and that these rights were inherently theirs: They could never be separated from them. That meant that when they functioned as part of a larger group, it should be only by their explicit agreement.

In his Second Treatise of Government, Locke writes this:

All men [are naturally in] a state of perfect freedom to order their actions, and dispose of their possessions and persons as they think fit, within the bounds of the law of Nature, without asking leave or depending upon the will of any other man.

You can see from this that Locke’s philosophy created Gammas. You can also see why Locke’s philosophy was the great root of the American Revolution.

THE INTERNAL DIFFERENCE

The great internal difference between Betas and Gammas is self-reference. Gammas refer to themselves and tend to feel good because of their own opinions of themselves. Betas tend to feel good or bad based upon the opinions of other people.

From self-reference grows a solid self-esteem, improvement, self-originated goodness and compassion. It also promotes the direct knowing and judging ideas and events, as opposed to judging them based upon how they relate to the opinions of others; this makes for a clearer and better intellect.

A central Gamma statement is “live and let live,” and this is far more potent than often understood. By saying that you “live,” you are seeing yourself as an independent, self-functional creature; you presume ability, judgment and that you are basically a beneficial actor on earth. By saying “let live,” you are seeing others as equal to yourself and are laying a foundation for respect, compassion, appreciation and love.

Living as a Gamma tends to create genius and goodness in you.

GROUP VERSUS GROUP

It seems rather obvious that Alphas are the most dangerous class of humans. On lower levels they are pushy and domineering. A step higher, they are mid-level users of power, control and dominance. At the top level, they comprise all the tyrants of history, empowered and supported by mid-level Alphas, who are, in turn, obeyed by masses of Betas.

Alphas are indirectly dangerous to Betas in that they don’t care about them as individuals and will send them to danger or death as “the role to which they have fit themselves.” This is not entirely without justification (Betas do want Alphas to provide them with morals and rules), but that does not absolve the Alpha from treating the Beta as a sub-species. They are no such thing, regardless of their actions.

Betas are dangerous to Alphas only when they switch from one dominant Alpha to another. In this case, they are dangerous to the old Alpha.

Groups of Betas are sometimes dangerous to Gammas when the leading Alphas stir them up. This is generally done by convincing the Betas that the Gammas are ruining their positions of safety: That they will be forced to face uncertainty, much harder work, and that they will become – in a shocking moment – personally responsible for everything. This is a fear that Betas can be moved to fight.

On an individual level, Betas can feel strong discomfort by being placed in contrast with a Gamma. The effect can be profound, especially in older people who feel they must justify the choices of their lives – choices which have been made so many times that admitting them as errors cannot be borne.

The free agency of the Gammas can be threatening to the Alphas, but Gammas are generally disregarded by the Alphas, and tend to stay away from them anyway. So, conflicts are not overly common. Nonetheless, Gammas do tend to expose the Alphas as manipulators and dominators. Well-developed Gammas show that authentic compassion and goodness do exist and are not just sucker-bait.

What really gets the attention of Alphas, however, is when Gammas start leading Betas astray. If they begin teaching that submission is neither necessary nor fitting, and if Betas start listening, problems arise.

WHICH WILL YOU BE?

Becoming an Alpha or Beta occurs without effort or thought: You simply allow yourself to flow along the course that you inherit by accidents of birth and place. Follow the stream and fit yourself into whatever comes.

Becoming a Gamma requires your choice. It isn’t all that difficult (and produces far better results) but it cannot be done without a serious choice, followed by a series of confirming choices.

Paul Rosenberg

From the Individual Virtue Newsletter

Am 29. und 30. Mai traf sich in Hamburg sozusagen die deutsche Elite der Austrian Economics in Sachen Vermögensanlage, um über Analysen, Prognosen und Strategien für Investoren in der Krise in Dialog zu treten. Etwa 150 Teilnehmer verfolgten gespannt die Vorträge von Größen wie Prof. Thorsten Polleit, Claus Vogt, Chefanalyst der quirin bank AG oder Ralf Flierl, dem Chefredakteur des Smart Investor.

Das Seminar zeigte deutlich, was vielen Mainstream-Ökonomen und Politikern noch nicht klar ist. Keynes ist eine „Theorie“ für die Rumpelkammer, die keinen Einfluss auf praktische Anlageentscheidungen hat.

Weiterlesen bei Denken für die Freiheit

Persönliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am 21. Mai 2010
Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Download der persönlichen Erklärung als pdf

Heute morgen gab Frank Schäffler seinen Rücktritt als Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss bekannt:

http://twitter.com/f_schaeffler/statuses/14212949606

In der Presseerklärung vom Nachmittag schreibt er dazu:

„Zu seinem heutigen Rücktritt vom Amt des Obmanns der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss erklärte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler:
Ich will bei der anstehenden Abstimmung am Freitag anders als die FDP- Bundestagsfraktion gegen das Rettungspaket stimmen. Daher kann ich diesen Kurs an herausgehobener Position nicht vertreten.

Die aktuelle Entwicklung zur Finanztransaktionsteuer zeigt, dass dieser Schritt auch richtig war. Wir dürfen nicht alle Positionen preisgegeben. Reden und Handeln müssen mehr übereinstimmen.“

Hier ein Interview des Deutschlandradios mit Frank Schäffler vom 18. Mai zum Thema Transaktionssteuer

http://www.frank-schaeffler.de/presse/bundestag/1274

Nachtrag 19. Mai 2010:

eigentümlich frei: „Frank Schäffler tritt zurück – FDP-Bundestagsfraktion beschließt Forderung nach Transaktionssteuer“

Handelsblatt: „FDP verliert nach Finanzsteuer-Deal Finanzexperten“

Nachtrag 20. Mai:

Auf Facebook organisieren Liberale ein Unterstützeressen für Frank Schäffler in Berlin.

Zum Video auf der Seite von Frank Schäffler