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Unter anderem zu folgenden Themen: Kapitalisten sind ratlos; Export wieder auf Touren; das Ende der Bescheidenheit; Weltkonjunktur – Auf Treibsand gebaut; Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch geplant; mächtige Lobbys; wo ist das Öl im Golf von Mexiko; Sarrazin; Bundesbank erledigt Geschäft der Politik; Obama erklärt Kampfeinsatz im Irak für beendet; Tatsachen fälschen; Talkshows bieten nur ein Forum für Politiker. (WL)

1. Ulrike Herrmann: Kapitalisten sind ratlos
2. DIW: Export wieder auf Touren – Binnennachfrage muss nachziehen
3. DGB: Das Ende der Bescheidenheit
4. Weltkonjunktur – Auf Treibsand gebaut
5. Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch geplant
6. Mächtige Lobbys
7. Wo ist das Öl im Golf von Mexiko
8. Thilo Sarrazin hat grundlegende genetische Zusammenhänge falsch verstanden
9. Wer an Europadämmerung glaubt
10. Sarrazins Vordenker
11. Bundesbank erledigt Geschäft der Politik
12. Großbritannien: Schafft die königlichen Schwäne ab!
13. Obama erklärt Kampfeinsatz im Irak für beendet
14. Die Fahne schwenken, die Tatsachen fälschen
15. Dieter Hildebrandt: Talkshows bieten nur ein Forum für Politiker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ulrike Herrmann: Kapitalisten sind ratlos
   Auf den Finanzmärkten spielt sich Seltsames ab: Die Herde der Anleger hat sich gespalten. Meist trampeln alle Investoren in eine Richtung, weil sie an die gleiche “Story” glauben, die maximale Gewinne verspricht. Diesmal jedoch können sich die Spekulanten offenbar nicht entscheiden, worauf sie hoffen sollen. Kommt ein Aufschwung oder eine Rezession? Eine Inflation oder eine Deflation?
   Eine Truppe von Anlegern treibt den Goldpreis nach oben, der am Mittwoch wieder bei etwa 1.250 Dollar pro Unze lag. Diese Goldinvestoren fürchten offenbar einen Staatsbankrott oder eine Megainflation, die das Papiergeld entwertet.
   Auf das Gegenteil – eine Deflation – wetten all jene Spekulanten, die sich auf deutsche Staatsanleihen stürzen. Dabei ist ihnen die Rendite schon egal: 10-jährige Bund-Futures werfen nur noch 2,1 Prozent ab, weil die Nachfrage so groß ist. Diese Investoren rechnen nicht damit, dass die Preise und Zinsen in den nächsten Jahren inflationär steigen könnten – was ihre Papiere ja sofort entwerten würde. Stattdessen erwarten diese Anleger, dass eine Rezession droht und das Geld nur beim Staat sicher ist.
   Viel optimistischer sind hingegen die Aktionäre. Der deutsche Aktienindex DAX steht wieder bei knapp 6.000 Punkten – obwohl die USA erneut in eine Rezession schlittern und ganz Europa Sparpakete auflegt. Trotzdem glauben diese Investoren unbeirrt, dass China schon für einen weltweiten Aufschwung sorgen wird.
   Diese verschiedenen “Storys” sind kein gutes Zeichen, denn offenbar ist so viel überschüssiges Kapital im Umlauf, dass sich überall Blasen bilden. Beim Gold, bei den Aktien und bei den Staatsanleihen. Wer einen Crash vermeiden will, sollte Teile dieses Geldes abschöpfen – in Form von Steuern.
   Quelle: taz
2. DIW: Export wieder auf Touren – Binnennachfrage muss nachziehen
   Im Zug der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind die deutschen Exporte stark eingebrochen, inzwischen ist aber eine deutliche Trendwende ein­getreten. Die Exporteure profitieren offenbar auch in einem erheblichen Maße von den in zahlreichen Volks­wirtschaften aufgelegten Konjunkturprogrammen. Diese Entwicklung wird in erster Linie vom verarbei­tenden Gewerbe getragen. Vor allem der Maschinen­bau, die Chemische Industrie und die Automobilindus­trie realisieren beträchtliche Exportüberschüsse.
   Insgesamt sind die Leistungsbilanzüberschüsse in den letzten zehn Jahren kräftig gestiegen. Damit hat sich die Position Deutschlands als Nettogläubiger und In­vestor auf dem internationalen Finanzmarkt verfestigt.
   Jetzt gilt es, die ungebrochene Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft als nachhaltigen und stabilisie­renden Faktor für die gesamtwirtschaftliche Entwick­lung zu nutzen. Dazu ist die Dichotomie außenwirt­schaftliche Stärke – binnenwirtschaftliche Schwäche zu überwinden. Einen Ansatzpunkt, die Binnennach­frage zu stärken, könnte die Abkehr von der Lohnzurückhaltung der Vorkrisenjahre bieten. Durch eine Stärkung der Binnennachfrage würden auch die Importe steigen und die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse zurückgefahren.

   
   

   Quelle: DIW Wochenbericht [PDF - 373KB]

3. DGB: Das Ende der Bescheidenheit
   Das BIP wuchs in 10 Jahren nur um 8,6 Prozent, obwohl der Außenhandel nahezu explodierte.
   Die Exporte stiegen um 65 und die Importe um 48 Prozent. Der Grund ist die chronische Schwäche des deutschen Binnenmarktes. Der private Konsum kommt nicht vom Fleck. Er stieg in den letzten 10 Jahren um jämmerliche 3 Prozent an, also 0,3 Prozent pro Jahr. Die Staatsausgaben wuchsen um 13 Prozent – Sonderausgaben für Konjunkturpakete und Bankenrettung eingerechnet.
   Ohne Kunden lohnt sich auch keine Investition. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Bruttoinvestitionen sogar um 6 Prozent unter das Niveau von 2000 gesunken sind.
   Die schlechte Kauflaune der Deutschen hat einen Grund: seit 10 Jahren sinken die Reallöhne. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Die Lohnarmut wächst unaufhaltsam. Fast ein Drittel der Gesamtbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. 1,24 Millionen Menschen müssen trotz Arbeit ihr Einkommen auf Hartz IV-Niveau aufstocken, 324.000 von ihnen sind vollzeitbeschäftigt. Das kostet den Staat 50 Mrd. Euro. Leiharbeiter werden zusehends gegen Stammbelegschaften eingesetzt.
   Der Staat hat sich in den letzten 10 Jahren systematisch arm gemacht, weil er den Reichen und Vermögenden üppige Steuergeschenke machte. Folge: insgesamt 305 Mrd. Euro Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen. Folgekosten der Krise und konjunkturelle Einbrüche sind nicht eingerechnet.
   Die Bundesregierung ist mit dieser Klientelpolitik am Ende. 10 Jahre Bescheidenheit hat uns nicht weiter gebracht, sondern die Gesellschaft gespalten. Deshalb brauchen wir jetzt kräftige
   Lohnsteigerungen und eine funktionierende Verteilung des Wohlstands. Das Ende der Bescheidenheit ist der Anfang für den Aufbau eines modernen, gerechten und sozialen
   Wohlfahrtstaates.
   Quelle: DGB Klartext [PDF - 119KB]

   Anmerkung: Mit einer interessanten Grafik.

4. Weltkonjunktur – Auf Treibsand gebaut
   Die Weltwirtschaft wächst, die historische Finanzmarktkrise ist schon fast vergessen. Doch der Schein trügt. Die nächste wirtschaftliche Talfahrt könnte bald folgen.
   Aufschwung, Aufschwung, so tönt es ringsherum. China und Indien verzeichnen atemberaubende Wachstumsraten, die USA, so hiess es zumindest lange, sind raus aus der Krise, die deutsche Exportwirtschaft wächst seit Monaten, das britische Pfund, der Schweizer Franken, ja sogar der Euro, noch vor kurzem totgesagt, befinden sich im Aufschwung. Staatspleiten, vor denen vor kurzem noch so eindringlich gewarnt wurde, sind keine mehr in Sicht.
   Haben wir Grund zum Konjunkturjubel? Nicht wirklich. Bereits das extrem niedrige Zinsniveau sollte uns misstrauisch machen. Die Zinsen werden absichtlich niedrig gehalten, um die Wirtschaft lebendig zu halten – von den Zentralbanken, vor allem von jener der Europäischen Union. Zu frisch sind die Erinnerungen an Japans Wirtschaftskrise: Nach dem Platzen von Japans Immobilienblase Anfang der neunziger Jahre folgten fast zwei Jahrzehnte Deflation und wirtschaftliche Depression. Und diesmal ist die Gefahr ungleich grösser: Es geht um die gesamte Weltwirtschaft.
   Bereits wartet in den USA, Europa und selbst in China alles gebannt auf das Ende des Aufschwungs. Vom «Double Dip» ist die Rede: Nach der ersten wirtschaftlichen Talfahrt könnte schon bald die nächste folgen. An den Finanzmärkten herrscht deshalb die übliche Hysterie: mal Panik, mal Eupho­rie. Niemand weiss Genaues. Vorläu­fig verkaufen die HändlerInnen riskan­te Staatspapiere, um sich beschwingt in die Lebensmittelspekulation zu ­werfen.
   An den weltweiten Terminbörsen wird die nächste Blase vorbereitet – diesmal eine Rohstoff- und Lebensmittelblase. Zwei Jahre nach der letzten weltweiten Hungerkrise droht bereits die nächste….
   Quelle: Wochenzeitung.ch
5. Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch geplant
   Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden. Der Entwurf liegt den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» vor. Darin heißt es, Arbeitnehmerüberlassung dürfe nicht als «Drehtür» zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht werden. Nach dem Entwurf sollen Betriebe auch künftig Mitarbeiter entlassen und sie dann wieder als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen einsetzen können. Bedingung ist, dass sie die gleiche Bezahlung erhalten.
   Quelle: SZ

   Anmerkung unseres Lesers B.M.: Wieder ein Beispiel dafür, dass die Politik dem Volk „Weiße Salbe“ als probates Medikament verkaufen will…
   Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Thematik beschäftigt weiß, das neben der Zerstörung von Lohnstrukturen und sicherer Arbeitsverhältnisse, hinter diesen Vorschlägen weitere Verunsicherung der Arbeitnehmer und ein weiterer Schritt gegen die Gewerkschaften eingeleitet wurde. Der Drehtüreffekt ist weiterhin zugelassen, ein Arbeitnehmer der betriebsbedingt oder in der nun laufenden Probezeit gekündigt wird, hat dann gleich mehrere Makel: einen (weiteren) Bruch in der Erwerbsbiografie, das negative Image des Leih„arbeitnehmers“, das er wie das Halo des Mondes untrennbar mit sich trägt, oder der Anschein des unsicheren und unzuverlässigen Kantonisten, den sein „Arbeitgeber“ so günstig disziplinieren oder leichter loswerden kann.
   Das Gesetz kann ich nur als Verhöhnung der Bevölkerung bezeichnen.

6. Mächtige Lobbys
   Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen werden von Interessen von Großkonzernen dominiert. Diesen Vorwurf erheben die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und India FDI Watch in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Danach arbeiten die EU-Unterhändler eng mit Vertretern von Industrie, Landwirtschaft, Einzelhandelsketten und Pharmaunternehmen zusammen und machen sich deren Forderungen zu eigen.
   Die Autoren zitieren aus internen Dokumenten der EU-Kommission über regelmäßige Treffen zwischen Unterhändlern und Lobbyisten, bei denen die Wirtschaftsvertreter ihre Forderungen einbrächten und ihrerseits mit Informationen über die laufenden Verhandlungen versorgt würden. Dabei gehe es darum, “sensible Elemente bezüglich der Position der Industrie und/oder der Verhandlungsposition der EU auszutauschen”, heißt es zum Beispiel im Protokoll eines Treffens der Arbeitsgruppe zum Freihandelsabkommen beim Wirtschaftsverband BusinessEurope. “Wir können die Kommission als unser Sprachrohr benutzen”, sagte dem Bericht zufolge ein Mitglied der European Business Group. Auf indischer Seite finde eine ähnliche Einflussnahme der Lobbyisten auf die Verhandlungen statt.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Als erstes ist auf indischem Druck in diesen Verhandlungen die vertragliche Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards herausgefallen. So arbeiten in vielen indischen Exportbranchen vom Steinmetzhandwerk bis zur Textilindustrie Kinder für einen Hungerlohn.

7. Wo ist das Öl im Golf von Mexiko
   Seit knapp einem Monat ist das Bohrloch im Golf von Mexiko, aus dem monatelang Öl floss, versiegelt. Nun werden Daten und Schätzungen zum Verbleib des Öls publiziert. So hat die Wetter- und Ozeanografiebehörde der USA (NOAA) Anfang August einen Bericht veröffentlicht, in dem sie mit Hilfe eigener und externer Experten aufschlüsselt, wie viel des «Deepwater-Horizon»-Öls noch – in welchem Zustand – vorhanden sein dürfte. Die Rechnung der NOAA geht davon aus, dass insgesamt 4,9 Millionen Barrel Öl aus dem Bohrloch ausgetreten sind, davon jedoch 17 Prozent direkt abgefangen werden konnten. In den Golf flossen demnach rund 4,1 Millionen Barrel. Von diesen wurden laut der Behörde knapp 10 Prozent verbrannt oder von der Meeresoberfläche abgeschöpft. Über 60 Prozent treiben noch, so der Bericht, mehr oder weniger fein verteilt im Golf, wurden an Stränden angespült oder im Sediment vergraben, sie würden fortlaufend natürlich abgebaut. Weitere gut 30 Prozent seien verdunstet oder im Meerwasser gelöst; was bedeutet, dass nur das «verdunstete» Öl tatsächlich «verschwunden» ist. Forscher der University of Georgia haben diese Rechnung nachvollzogen; zudem schlüsselten sie die Kategorie «verdunstet und gelöst» auf und bezogen ein, wie viel Öl mittlerweile abgebaut sein dürfte. So kamen sie zum Schluss, dass noch zwischen 70 und 79 Prozent des ins Meer geflossenen Öls vorhanden sein dürften.
   Quelle: NZZ
8. Thilo Sarrazin hat grundlegende genetische Zusammenhänge falsch verstanden
   Genetische Unterschiede zwischen den heutigen Volksgruppen lassen sich im Wesentlichen nur mit Hilfe von neutralen genetischen Markern nachweisen, die per definitionem keine Rückschlüsse auf spezifische Eigenschaften erlauben. Neutrale genetische Marker verhalten sich – eben weil sie neutral sind – nach statistischen Zufallsprinzipien. Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen sagen nichts anderes aus, als dass diese eine Zeit lang in unterschiedlichen Regionen gelebt haben. Wenn man eine Gruppierung von Volksgruppen mittels neutraler Marker durchführt, erhält man ein ungefähres Abbild der geographischen Verteilung.
   Darüber hinaus gibt es aber tatsächlich einige wenige funktionale Genregionen in denen Menschengruppen sich unterscheiden. Ganz offensichtlich gehören dazu die Gene, die die Hautfarbe bestimmen. Sie sind als lokale Adaptationen entstanden, aus der Balance zwischen Schutz vor UV-Strahlen und der Notwendigkeit über eine Lichtreaktion Vitamin D in der Haut zu erzeugen. Ein weiteres prominentes Beispiel ist eine bei Westeuropäern sehr häufige Genvariante, die es Erwachsenen erlaubt Milchzucker zu verdauen. Dies ist evolutionsbiologisch eine genetische Anpassung an die kulturelle Errungenschaft der Milchverarbeitung (am häufigsten ist diese Genvariante in Holland). Bei Japanern gibt es dafür genetische Anpassungen in der Darmflora, die es ihnen erlauben Nährstoffe aus Meeresalgen zu verwerten. Andere Unterschiede betreffen Resistenzen gegen Krankheitserreger, wie etwa die mittelalterliche Pest.
   Dass es bei Volksgruppen genetische Unterschiede in Bezug auf Intelligenzleistungen geben könnte, ist nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens nicht zu erwarten. Intelligenz wird von vielen Genregionen beeinflusst, die in jedem Individuum neu zusammengewürfelt werden. Das kann zu großen Unterschieden innerhalb einer Gruppe führen, wirkt aber gleichzeitig im Vergleich zwischen Gruppen wie ein Puffer. Wissenschaftlich formuliert: die Varianz innerhalb der Gruppe übersteigt die Unterschiede zwischen Gruppen bei weitem. Selbst wenn es zu lokalen Veränderungen der Häufigkeit von Genvarianten kommen sollte (wie z.B. durch Inzucht in Alpentälern), würden diese Verteilungsunterschiede im Falle von Rückkreuzungen schnell wieder ausgeglichen (dafür reicht bereits ein 1%-iger Genfluss). Es ist daher davon auszugehen, dass jede Volksgruppe grundsätzlich das gleiche genetische Potential für Intelligenzleistungen hat.
   Dass es auch messbare Unterschiede in Intelligenzleistungen gibt, liegt nur daran, dass die Intelligenztests durch kulturelle Vorerfahrungen beeinflusst werden. Jede Volksgruppe, die einen Intelligenztest auf der Basis ihrer eigenen Kultur entwickeln würde, würde feststellen, dass die meisten anderen Kulturen durchschnittlich schlechtere Leistungen zeigen als die Mitglieder des eigenen Kulturkreises. Da aber kulturelle Traditionen nicht genetisch festgeschrieben sind, können sie sich auch innerhalb einer Generation verändern. Die Großmutter ist dem Enkel bei Formulierung von handschriftlichen Briefen haushoch überlegen, während sie mangels einschlägiger Erfahrungen bestimmte (Intelligenz?) Leistungen am Computer nicht erbringen kann.
   Fazit: Herr Sarrazin hat die grundlegenden genetischen Zusammenhänge falsch verstanden – seine Aussagen beruhen auf einem Halbwissen, das nicht dem Stand der Evolutionsforschung entspricht.
   Quelle: idw Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland e.V.
9. Wer an Europadämmerung glaubt
   Wer ein wenig die amerikanische Literatur zum Thema Immigration und Islam in Europa kennt, hat beim Hören und Lesen von Thilo Sarrazins Thesen zu diesem Thema jede Menge Déjà-vu-Erlebnisse. Für eine wachsende Zahl amerikanischer Autoren wird der Westen nicht erst am Hindukusch verteidigt, sondern an Elbe, Rhein, Donau und Seine. In ihren Endzeitbildern überflutet eine von Hasspredigern geführte gewaltige Migrationswelle mit maßlosem Kindergewimmel Europa und ersäuft Freiheit, Kultur und christliche Werte. Diese Bücher sind im gleichen apokalyptischen Tonfall geschrieben, den auch Sarrazin anschlägt. Als einer der ersten entwarf Bruce Bawer 2006 das Europauntergangsszenario aus Geburtenrückgang, Sozialstaat und muslimischer kultureller Übermacht in seinem Buch „While Europe slept“. Ihm folgte Walter Laqueur 2007 mit „Die letzten Tage von Europa“.
   Alle diese überaus erfolgreichen Bücher bedienen sich der gleichen Methode, indem sie einen kleinen Satz von Zitaten, Ereignissen und Daten zu einer Europakrise oder Deutschlanddämmerung montieren. Caldwell ist durch die muslimische Immigration in Europa alarmiert, die er als gesteuerte Raumeroberung deutet. Türken in Deutschland, Marokkaner in Frankreich, Pakistani in England führen im Rahmen einer großen muslimischen Reconquista regionale Landnahmen durch. Ihm will nicht in den Kopf, dass Europäer zwischen verschiedenen islamischen Kulturen Unterschiede machen: „What Islam will contribute to the West is Islam.“ Der Islam als großes übelwollendes Subjekt, das den Geist, der so lange erfolgreich den Westen von Fortschritt zu Fortschritt führte, verdrängt? Was spricht für diese steilen Thesen? Ereignisse, Zahlen und Dummheiten: In Europa hat die Zahl der Personen muslimischen Glaubens seit 1950 erheblich zugenommen; in Europa wie in den USA gab es terroristische Anschläge von Männern, die sich zum Islam bekennen; vor allem aber lassen sich die Europäer aus einem Anfall von Geistesabwesenheit in eine multiethnische Gesellschaft verwandeln.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Gott sei Dank, mag mancher denken. Selbst beim Integrationsvorbild USA  wird erkannt, dass die westliche Kultur bedroht sei. Die anderen atmen vielleicht erleichtert auf und sagen sich, wir sind nicht allein, auch anderswo gibt es Spinner. Aber im Ernst, ist das alles so neu?  „Solange es Menschen auf der Erde gibt, wird der Kampf zwischen Menschen und Untermenschen geschichtliche Regel sein, gehört dieser vom Juden geführte Kampf gegen die Völker… zum natürlichen Ablauf des Lebens,… wie der Kampf des Pestbazillus gegen den gesunden Körper.“ (Himmler 1935) Auf der anderen Seite “steht eine Welt, wie wir sie uns vorstellen: schön, anständig, sozial gerecht, die vielleicht im einzelnen mit manchen Fehlern noch behaftet ist, aber im ganzen eine frohe, schöne, kulturerfüllte Welt, so wie unser Deutschland eben ist. Auf der anderen Seite… ” (Himmler 1941). Etwas zeitnäher wird in den medialen Schlachten vor dem Balkankrieg im  Memorandum der ’serbischen Akademie der Wissenschaft und Künste’ vom Genozid der albanische Bevölkerungsmehrheit an den Serben im Kosovo gesprochen: ” Der physische, politische, juristische und kulturelle Genozid an der serbischen Bevölkerung von Kosovo und Metohohika ist die schwerste Niederlage in den von Serbien geführten Befreiungskämpfen” (1986). Hat Thilo glatt übernommen: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Natürlich verfielen damals nicht nur die Serben sonder auch die Slowenen in eine zunehmend völkische Rhetorik. Der Zustrom der albanischen Gastarbeiter wurde wie folgt interpretiert „Die Überbevölkerung treibt die Albaner zum Territorialen Expansionismus … wie übervermehrte Ratten oder Ameisen … Die Lösung sehen sie in einem Leben auf Kosten des anderen.“ (1987). Kommt einem doch sehr bekannt vor, wenn man bei Thilo Sarrazin von “muslimischen Migranten” liest, dass sie “nicht den eigenen wirtschaftlichen Erfolg” anstreben, sondern “die Absicherung und Alimentierung durch den Sozialstaat”.
   Mancher wird einwenden, der Mann sei Wissenschaftler, Volkswirt. Er belege das alles mit Statistiken. In der Tat, es sind sogar 33 Statistiken. Mich wundert allerdings dieses große Vertrauen in die Statistiken eines Volkswirts. War da nicht etwas? Finanzkrise, Wirtschaftkrise? Fast keiner, auch kein Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, hat die globale Wirtschaftskrise prognostiziert, aber Sarrazin prognostiziert mit Hilfe amtlicher Daten, dass die Deutschen bei gleichbleibender Entwicklung in 120 Jahren zu 75 Prozent einen Migrationshintergrund haben werden. Dankenswerterweise haben die Leute bei „Hart aber fair“ die gleiche Trendrechnung aufgemacht, nur mit Zahlen von 1890. Demnach müsste Deutschland heute 250 Millionen Einwohner haben. –  Nur, selbst wenn Sarrazzin recht hätte, was soll das? Noch 1911 stellten Migranten 36 Prozent der Belegschaften der Zechen des Ruhrgebiets. Das waren Bergleute polnischer Abstammung. Und die Ruhrpolen wurden von den deutschen Arbeitern durchaus als fremd wahrgenommen. Und später? Wie ein Mann standen sie hinter dem berühmten “Schalker Kreisel” Szepan, Kuzorra, Tibulsky, Kalwitzki, Burdenski, Przybylski, Czerwinski, Urban, Zajons waren Spieler polnischer Abstammung. Die Polen bildeten im Zuge der deutschen Industrialisierung nicht nur in den Städten des Ruhrgebiets (Essen, Dortmund, Gelsenkirchen Bochum) ein eigenständiges Milieu, sondern in fast allen deutschen Großstädten sog. polnischen ‚Kolonien‘, in Berlin, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Mannheim und in Frankfurt am Main. Diese Polen sind heute voll integriert.
   Und was ist mit den anderen Wahrheiten des Thilo Sarrazin? Ein wirklich alter Hut: In sozialen Brennpunkten unserer Großstädte gibt es Probleme, z. B. überproportional viele Hartz IV-Bezieher und noch mehr unter Migranten. Mit noch mehr unter Türken oder Muslimen sollte man schon etwas vorsichtiger sein, denn die Spätaussiedler aus dem früheren Ostblock führen hier mit deutlichem Abstand. Nur, was ist daran so neu, Jahr für Jahr berichten das Statistische Bundesamt, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Medien referieren das. Im September 2009 bekamen laut BA insgesamt 6,7 Millionen Menschen Hartz IV. Der Anteil von Hilfebedürftigen mit Migrationshintergrund liegt bei etwa 28 Prozent. Damit beziehen Menschen aus Zuwandererfamilien etwa doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. – Herrschaften, für diese Information braucht man nicht Herrn Sarrazin. Neu ist eines: die Parallele zum dem biologistischen Weltbild der Nationalsozialisten.
   Ich möchte Sarrazin nicht unterstellen, dass er sich wirklich darüber im Klaren ist, dass er NS-Ideologie verbreitet. Aber die Reaktionen am rechten Rand zeigen, dass er Neonazis zuarbeitet und vor allem eine bedauerliche, aber leider vorhandene Fremdenfeindlichkeit bei uns allen schürt. – Der Erfolg Sarrazins ist vor allem deswegen so unerträglich, weil seine Thesen gerade von der politischen Verantwortung für die Verhältnisse in den sozialen Brennpunkten unserer Großstädte ablenken und er diese Verhältnisse den Opfern dieser Politik zuschreibt. Für ihn besteht die politische Verantwortung eher darin, dass die Politik diesen ungesunden Genpool noch nicht entsorgt hat.
   Es gibt ein schönes, bitteres Interview mit der fast 100-Jährigen Sonja Sonnenfeld kurz vor ihrem Tod.
   Frau Sonnenfeld ist ein konkretes Beispiel dafür, wie eine Minderheit in Deutschland vertrieben bzw. ausgerottet wurde, weil diese für den deutschen ‘Volkskörper’ als ungesund definiert wurde. Dass ihr Interview berührt, wird dadurch intensiviert, dass diese Frau ihre Heimat, ihre Stadt geliebt hat. Besonders beeindruckend fand ich ihre Rede davon, daß die Deutschen zu denken aufgehört hätten. Ihr Bezug ist die Aufforderung Goebbels: “Deutsche hört auf zu denken, der Führer denkt für euch!” In Bezug auf die NachDenkSeiten ein sehr sinniges Zitat. Wohin das Nichtnachdenken geführt hat, wissen wir alle: Die Deutschen haben nicht nur die mörderische Vernichtung dieser Minderheit betrieben und Deutschland wurde fast abgeschafft. – Sollen wir heute Herrn Sarrazin & Co das Denken überlassen?

10. Sarrazins Vordenker
    Eugenik als Mittel gegen eine angeblich drohende “Verdummung und Verschlechterung” der Bevölkerung? Eine Idee mit langer Tradition – auch innerhalb der SPD.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Zeit
11. Bundesbank erledigt Geschäft der Politik
    Im Zusammenhang mit der Bundesbank ist deshalb vor allem eine andere Frage interessant: Wie konnte ein abgehalfterter Landespolitiker einen solch herausragenden und hochdotierten Posten bei der Bundesbank bekommen?
    In Berlin war Sarrazin mit seinem politischen Latein also am Ende.
    Im Frühjahr 2009 war dies und eigentlich wäre dies für Wowereit der Zeitpunkt gewesen, seinen Senat umzubilden und sich von seinem Finanzsenator zu trennen. Doch dies hätte von dem Regierenden Bürgermeister eine politische Auseinandersetzung mit Sarrazin verlangt, mit seinen Thesen zu Hartz-IV-Emfängern und Einwanderern sowie seinen meist etwas schrägen und immer häufiger unpassenden Vergleichen. Dieser Auseinandersetzung ist Wowereit damals aus dem Weg gegangen. Stattdessen traf es sich gut, dass die Länder Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr das Vorschlagsrecht zur Besetzung eines Vorstandspostens bei der Bundesbank hatten. So konnte Wowereit seinen Senator wegloben oder ehrlicher ausgedrückt, elegant entsorgen. Vergeblich hatte Bundesbank-Präsident Weber darum gebeten, auf diese Personalentscheidung zu verzichten. Doch die Politik verbat sich jede Einmischung.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Großbritannien: Schafft die königlichen Schwäne ab!
    Die Regierung hat ein rigoroses Sparprogramm beschlossen. Alle haben Einbußen, aber die Armen trifft es härter. Steuerexperten bezeichnen das neue Budget als “deutlich regressiv”. Das Institut für Steuerkunde stellte fest, dass die unteren Einkommensschichten – vor allem, wenn Kinder vorhanden sind – die größten Verlierer der Kürzungsmaßnahmen im Wohlfahrtsbereich seien. Die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung verlieren 5 Prozent ihres Einkommens, während die oberen 10 Prozent nicht einmal 1 Prozent einbüßen, so das Institut.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Aus Europa nichts Neues: Sparen allerorten und auf Kosten der Ärmsten

13. Obama erklärt Kampfeinsatz im Irak für beendet
    Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation offiziell das Ende des Kampfeinsatzes im Irak verkündet. «Das irakische Volk hat jetzt die Verantwortung für die Sicherheit seines Landes», sagte Obama am Dienstagabend im Weissen Haus. Als grösste Herausforderung für die nationale Sicherheit bezeichnete Obama den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida. «Wir werden Al Kaida zerstören, demontieren und besiegen und verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Stützpunkt für Terroristen werden kann», sagte Obama. Der Abzug aus dem Irak schaffe Kapazitäten für den Einsatz in Afghanistan.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Obama betont zwar, dass er mit Beendigung des Kampfeinsatzes ein Wahlversprechen einlöse, aber er verliert kein Wort darüber , warum er schon immer für diesen Rückzug plädierte, mit anderen Worten eine politische Bilanzierung findet nicht statt. Stattdessen: “Wie ich gesagt habe, gab es Patrioten, die diesen Krieg unterstützt haben, und Patrioten, die gegen ihn waren. (…) Die Größe unserer Demokratie gründet in der Fähigkeit, unsere Differenzen zu überwinden und von unseren Erfahrungen zu lernen, während wir uns den vielen Herausforderungen stellen, die vor uns liegen. Und keine Herausforderung ist grundlegender für unsere Sicherheit als unser Kampf gegen al-Qaida.”
    Es ist schon seltsam, wie schwer sich Politiker tun, von einmal gefassten Zielen öffentlich Abstand zu nehmen, auch wenn die Realität schon längst eine andere ist. Verteidigungsminister Robert Gates hat in Bezug auf den Irakkrieg ganz gut erkannt, dass das Problem mit diesem Krieg für viele Amerikaner sei, dass “die Prämisse, unter der er begonnen wurde, sich als nicht zutreffend erwiesen hat.” Was für George W. Bush die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen waren, könnte für Barack Obama das Festhalten am Kriegsziel Al Qaida in Afghanistan werden. Die Washington Post und das Wall Street Journal berichteten unter Berufung auf Regierungsbeamte und Geheimdienstler, dass die Regierung schon längst die Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel im Zentrum der Terrorismusbekämpfung sehe. “Die Grenzregion Pakistan-Afghanistan wird in Zukunft nicht mehr das einzige oder auch nur das wichtigste Ursprungsgebiet von Attentatsverdächtigen sein”, zitiert die Washington Post den ehemaligen hochrangigen CIA-Offizier und von Obama ursprünglich zum CIA-Chef nominierten Philip Mudd.
    Ebenso berichtet die Washington Post, dass die Auswertung der Afghanistan-Papiere (Wikileaks) ergebe, dass Al Qaida kaum noch erwähnt werde und nicht mehr als Hauptziel bezeichnet werden könne.

14. Die Fahne schwenken, die Tatsachen fälschen
    Von Edward Bernays, dem amerikanischen Neffen Sigmund Freuds, wird gesagt, er habe die moderne Propaganda erfunden. Während des Ersten Weltkriegs gehörte er zu einer Gruppe von einflussreichen Liberalen, die eine geheime Regierungskampagne entwickelten, um die zögerlichen Amerikaner zu bewegen, eine Armee in das Blutbad in Europa zu schicken. Bernays schrieb, dass die „intelligente Manipulation der gängigen Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element in der demokratischen Geswellschaft bildeten“ und dass die Manipulatoren „eine unsichtbare Regierung bilden, die die wirkliche beherrschende Macht in unserem Land ist.“ Anstelle von Propaganda prägte er den Euphemismus „Public Relations.” 
    Gefälschte Realität: Die letzten Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika haben den Irak verlassen, „wie versprochen, nach Plan“ laut Präsident Barack Obama. Die TV-Bildschirme waren voller Aufnahmen der „letzten amerikanischen Soldaten“, vor dem Hintergrund der untergehenden Sonne, wie sie die Grenze nach Kuwait passieren. 
    Tatsache: Sie sind noch immer dort. Mindestens 50.000 werden weiterhin von 94 Stützpunkten aus operieren. Die Luftangriffe gehen weiter wie gehabt, ebenfalls die Mordaktionen der Special Forces. Die Zahl der „militärischen Vertragspartner“ (=Söldner) beträgt derzeit 100.000 und steigt. Der größte Teil des irakischen Erdöls steht jetzt unter direkter ausländischer Kontrolle.
    Gefälschte Realität: Präsentatoren und Reporter der BBC haben die abziehenden Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beschrieben als eine „Art siegreiche Armee“, die eine „bemerkenswerte Änderung des Schicksals“ (des Irak) herbeigeführt hat. Ihr Befehlshaber General David Petraeus ist „eine Berühmtheit“, „charmant“, „schlau“ und „außergewöhnlich.“ 
    Tatsache: Da gibt es keinen Sieg. Es gibt ein katastrophales Unheil…
    Quelle: Znet
15. Dieter Hildebrandt: Talkshows bieten nur ein Forum für Politiker
    sueddeutsche.de: Können Sie Talkshows etwas abgewinnen? Dort wird Politik doch andauernd erklärt.
    Hildebrandt: Sie sind langweilig, obwohl sie kurioserweise immer noch einigermaßen hohe Einschaltquoten erhalten. Ich habe das Gefühl, dass diese Art den Leuten inzwischen auf die Nerven geht. Politiker, die in Talkshows auftreten, wollen in der Regel Vertrauen gewinnen. Was sie nicht verstehen: So schaffen sie das nicht. Das Vorführen von Politikern, die nichts anderes tun, als immer wiederholen, was sie in anderen Talkshows auch schon gesagt haben, das ist äußerst fade.
    sueddeutsche.de: Bei Hart aber fair gibt es ziemlich aggressive Spielchen.
    Hildebrandt: Bei Frank Plasberg gibt es manchmal Inseln von Interesse, da merkt man: Hoppala, da geht was los. Aber diese Sendung wird auch langsam in den Sog des Mediokren gezogen. Sie ist auch nicht mehr so gut wie am Anfang. An Plasberg hing ja alles und jetzt gibt er langsam nach, in dem er etwas ins Komische zieht. Das heißt, er will mehr unterhalten als früher. Schade.
    sueddeutsche.de: Wie können die Talkshow-Moderatoren die politische Diskussion interessanter machen?
    Hildebrandt: Machen wir uns nichts vor: Weder Kerner noch Beckmann oder Maischberger oder wie alle heißen, können etwas anderes tun, als Politikern ein Forum geben, wo sie sich ausbreiten können. Ändern können sie mit diesen Talkshows nichts.
    sueddeutsche.de: Die Talkshows sind auch Beiboote?
    Hildebrandt: Die Tatsache, dass die Sender nur aufeinander schielen und das gleiche Format in nur unterschiedlichen Bühnenbildern anbieten, zeigt, wie hilflos sie in der Programmgestaltung werden. Das heißt, in den Redaktionen sitzen offenbar lauter Leute, die nach dem Peter-und-Hall-Prinzip auf ihre Posten gekommen sind. Das bedeutet: Jemand zeigt Kompetenz im Job und steigt auf. Auf der zweiten Stufe hat er eine begrenzte Kompetenz, steigt aber weiter auf. Und spätestens auf der dritten Stufe ist die Kompetenz überschritten.
    Quelle: SZ

    Zuviel Wasser im Sahel
    Überschwemmungen nach extremer Trockenheit: Zehn Millionen Menschen in vier Staaten der Subsaharazone von humanitärer Katastrophe bedroht. Hunger ist für die Einwohner der genannten Staaten am Südrand der Sahara kein Fremdwort. Viele von ihnen sind über mehrere Monate eines jeden Jahres davon betroffen. In der langen Trockenperiode zwischen den wenigen Regenfällen bleibt den Menschen nichts übrig, als sich extrem einzuschränken – und sich an die bittere Realität gravierender Nahrungs-, Wasser- und Futtermittelknappheit anzupassen. Was sich gegenwärtig in dem genannten Teil der Sahelzone abzeichnet, ist jedoch eine Krise seltenen Ausmaßes. Zunächst waren große Teile der Ernte 2009 extremer Trockenheit zum Opfer gefallen. Jetzt haben sintflutartige Regenfälle die Situation verschärft. Die frühestens Ende September anstehende Ernte dieses Jahres ist ebenfalls in Gefahr. Hinzu kommt, daß selbst die Großen der Hilfsorganisationen sowie die UN-Agenturen längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Die Erdbebennothilfe in Haiti war kaum halbwegs abgeschlossen, da überfluteten Wassermassen Pakistan. Vorräte gibt es keine mehr, die Reserven, materiell wie finanziell, sind erschöpft und Kräfte müssen aufgeteilt werden. Zudem sorgt die globale Verknappung – und damit Verteuerung – von Reis und anderen Grundnahrungsmitteln dafür, daß Hilfe für die Notleidenden in Afrika zusätzlich erschwert wird.
    Quelle: junge Welt

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Finanzaufsicht; Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse; Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten; Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln; Berufliche Bildung; Richter kassieren Kündigung wegen 1,8 Cent; Spätfolgen der Abwrackprämie; Love Parade: Keine Schuld, nirgends; Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht; Studie zu 20 Jahren Einheit; Stuttgart 21; Märkte honorieren griechi­sche Einsparungen nicht; Straubhaar sieht europäische Krankheit in den USA; Verheugens Beratungsfirma; Hauptstadt-Flüsterer; Sarrazins Entzauberung; Blair als Kriegstreiber; UN-Aktionstag gegen Armut; Guttenbergs lächerliche Bilder; TV-Tipp. (MB/WL)

1. EU-Finanzaufsicht wird mächtiger als erwartet
2. Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse
3. EuGH-Urteil: Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten
4. Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln
5. Berufliche Bildung
6. Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam
7. Spätfolgen der Abwrackprämie
8. Love Parade: Keine Schuld, nirgends
9. Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
10. Studie zu 20 Jahren Einheit: Ziel noch nicht erreicht
11. Stuttgart 21
12. Märkte honorieren griechi­sche Einsparungen nicht
13. Straubhaar: Amerikas europäische Krankheit
14. Ärger um Verheugens Beratungsfirma
15. Die Hauptstadt-Flüsterer
16. Sarrazins Entzauberung
17. Britischer Expremier Blair bedauert Irak-Krieg nicht und sieht »keine Alternative« zum Krieg gegen Iran
18. UN ruft zum Aktionstag gegen Armut
19. “Die Bilder zeigen die lächerliche Seite Guttenbergs”
20. TV-Tipp: Mitternachtsspitzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Finanzaufsicht wird mächtiger als erwartet
   Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa.
   Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.
   Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten.
   Quelle: der Standard.at

   Anmerkung WL: Warum die EU-Finanzaufsicht mächtiger sein soll, als die bisherige nationalen Aufsichtsbehörden, deren Warnungen von den Regierungen in den Wind geschlagen wurden und deren Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Banken gering waren, bleibt eine offene Frage.
   Im Übrigen hat sich wieder einmal die Bundesregierung, die ja bei fast allen Fragen der Finanzmarktregulierung auf die internationale oder die EU-Ebene verweist, mit am meisten gegen eine strengere EU-Finanzaufsicht gesträubt. Das belegt das gängige Doppelspiel.

2. Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse
   Anfang August hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf rund 1500 Credit-Suisse-Kunden in Deutschland angeschrieben mit der Aufforderung, einen ausführlichen Fragebogen über die Kontakte des jeweiligen Empfängers zu seiner Schweizer Bank auszufüllen. Unter anderem wollten die Ermittler wissen, wie der Kunde mit der Credit Suisse ins Geschäft kam, welche Konten er dort besaß, wie diese verwaltet wurden und welche CS-Mitarbeiter in Erscheinung traten.
   Nur einen Monat nach dem Versand hat bereits ein Drittel der angeschriebenen Credit-Suisse-Kunden den ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt.
   Die unkonventionelle und höchst umstrittene Aktion der Düsseldorfer Ermittler hat somit Aussicht auf Erfolg – falls sich die beiliegenden Informationen als brauchbar erweisen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: In der Schweiz scheint man nervös zu werden.

3. EuGH-Urteil: Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten
   Acht Jahre lang dauerte das Verfahren – jetzt gab es einen Befreiungsschlag für die Deutsche Post. Der Europäische Gerichtshof hält die vermeintlichen Staatsbeihilfen in Milliardenhöhe für den Konzern für rechtens.
   Damals stellte die EU-Kommission fest, dass die Post zwischen 1994 und 1998 Verluste im Paketdienst durch staatliche Beihilfen ausgeglichen hatte. Der frühere Monopolist sollte deshalb 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen zurückbezahlen. Inklusive Zinsen wären das mehr als eine Milliarde Euro gewesen.
   Gegen diese Entscheidung der Kommission hatte der Bonner Konzern beim Europäischen Gericht geklagt. Das Gericht gab dieser Klage im Juli 2008 statt und bescheinigte der Kommission eine mangelhafte Beweisführung. Nach dem Urteil hatte die Deutsche Post die Strafzahlung zurückerstattet bekommen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Man sollte sich nicht zu früh über das Urteil freuen. Das Gericht hat nicht etwa in der Sache entschieden, dass zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch staatliche Hilfen zulässig sind. Es hat nur festgestellt, dass der EU-Kommission nicht der Nachweis eines ungerechtfertigten Vorteils gelungen ist.

4. Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln
   Pauschal- und Einmalzahlungen haben im vergangenen Jahrzehnt bei Tarifabschlüssen an Bedeutung gewonnen. Verdrängen sie aber dauerhafte Lohnerhöhungen, bringt das den Beschäftigten Einkommensverluste. Die Lohnentwicklung bleibt dann zunehmend hinter der Preis- und Produktivitätssteigerung zurück – mit negativen Wirkungen für die Konsumnachfrage der Arbeitnehmer. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung aus dem Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans Böckler-Stiftung.
   Quelle: WSI
5. Berufliche Bildung
   1. Melanie kann vom Azubi-Mangel nur träumen
      Seit Monaten heißt es, in Deutschland gebe es zu wenig Lehrlinge. Eigentlich eine perfekte Situation für Schulabgänger. Viele haben aber trotzdem keine Stelle – und für Melanie Schramm geht die Suche sogar in die fünfte Runde.
      Quelle: Financial Times Deutschland

      und wenn es dann mal klappt …:

   2. Ausbeutung statt Ausbildung
      Zu viele Überstunden, schlechte Anleitung durch Vorgesetzte, fachfremde Arbeiten und geringe Bezahlung – so zeichnet der Ausbildungsreport 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Alltag vieler Lehrlinge. Ein angehender Maurer, der sich im dritten Lehrjahr befindet, schildert im Rahmen des Berichts zum Beispiel: „Entweder schrubben wir Lehrlinge den Hof, machen Gartenarbeiten oder schippen Schnee.“ Erst einmal habe er während seiner Ausbildung auch gemauert. Laut Umfrage beileibe kein Einzelfall – jeder zehnte Azubi klagt darüber, dass häufig oder gar täglich solche fachfremden Arbeiten erledigt werden müssen. Besonders oft betroffen seien davon Friseure und Kfz-Mechaniker, bei denen fast jeder dritte beziehungsweise jeder Vierte Arbeiten verrichten muss, die nichts mit dem Beruf zu tun haben. Auch in anderen Branchen werden Azubis gern als günstige Arbeitskräfte genutzt. Insgesamt gaben 40,2 Prozent aller befragten Auszubildenden an, regelmäßig Überstunden zu leisten. 2009 waren es 42 Prozent gewesen. Köche in Ausbildung müssen durchschnittlich zehn Überstunden pro Woche ableisten, Hotel- und Restaurantfachleute mehr als acht Stunden. DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock kommentierte das bei der Vorstellung der Umfrage so: „In manchen Branchen muss man eher von Ausbeutung als von Ausbildung sprechen.“
      Quelle: FR online
6. Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam
   Das Landesarbeitsgericht Hamm: In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
   Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator.
   Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nachdem der Roller ca. 1 ½ Std. aufgeladen worden war, nahm der Kläger den Akku vom Stromnetz, nachdem er von einem Vorgesetzten dazu aufgefordert worden war. Dabei sind Stromkosten im Umfang von etwa 1,8 Cent entstanden.
   Mit Schreiben vom 27.05.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 30.11.2009. Sie hat sich darauf berufen, dass der Kläger ein Vermögensdelikt zu ihrem Nachteil begangen habe, weil er heimlich auf ihre Kosten seinen privaten Elektroroller am Stromnetz aufgeladen hat. Mittlerweile hat der Kläger erfolgreich an der Betriebsratswahl teilgenommen.
   Das Arbeitsgericht Siegen hat die Kündigung für unwirksam gehalten.
   Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten Kündigungsgründe (gibt) hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19–jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegriffen hätte. Daher hätte das verlorengegangene Vertrauen durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden können.
   Auch der am heutigen Tag von der Arbeitgeberin gestellte Auflösungsantrag blieb vor der 16.Kammer ohne Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte ihn im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe zwischen den Instanzen durch sein Verhalten gegenüber den Medien eine Situation herbeigeführt, die es Ihr unzumutbar mache, ihn weiter zu beschäftigen. Als über seinen Fall im Fernsehen berichtet worden sollte, hatte er Handzettel im Betrieb verteilt, die auf die Sendung hinwiesen. Durch seinen reißerischen Auftritt in den öffentlichen Medien habe er dem Ansehen des Unternehmens massiv geschadet. Außerdem habe der Kläger in einer Email an den Geschäftsführer Anschuldigungen gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten erhoben, die die Arbeitgeberin selbst als emotionalen Rundschlag ansieht. Nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begründet dies nicht, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht erwartet werden kann. Der Kläger sei nicht von sich aus an die Medien herangetreten. Sein Verhalten sei durch die emotionale Ausnahmesituation während des Prozesses erklärbar.
   Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm
7. Spätfolgen der Abwrackprämie
   1. “1000 Autohändler werden insolvent”
      Ein Jahr nach dem Auslaufen der Abwrackprämie rechnet Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer mit der Insolvenz von 1000 Händlern. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt der Professor an der Universität Duisburg-Essen, warum die Bundesregierung mit der Prämie seiner Ansicht nach fünf Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt hat.
      Um die Konjunktur anzukurbeln, hätte die erste Tranche der Abwrackprämie mit Subventionen von 1,5 Milliarden Euro für 500.000 Fahrzeuge ausgereicht. Dann hätten wir einen Impuls in den Markt gegeben und hätten uns die anderen 3,5 Milliarden Euro Steuergelder sparen können. Im Vergleich dazu hat man für die ganze Elektromobilität in der Zukunft insgesamt nur 150 Millionen Euro ausgegeben. Frau Merkel sagt: „Ich will Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln.“ Das ist lächerlich. Wir geben mehr Geld für die Zinsen aus, die wir für den Abwrackprämien-Kredit zahlen, als für eine Zukunftstechnologie. Wenn man die fünf Milliarden Euro in die Batterietechnik für Elektroautos investiert hätte, wäre es eine nachhaltige Investition gewesen. So ist das Geld für eine kurzfristige Wahlkampfpolitik in einem Jahr verpufft.
      Quelle: Rheinische Post

      Dazu:

   2. Autoverkäufe setzen im August Talfahrt fort
      Die Autoverkäufe sind im Juli erneut eingebrochen. Insgesamt seien 201 000 Pkw neu zugelassen worden, wie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am Donnerstag mitteilte. Gegenüber dem starken Vorjahr sei dies ein Minus von 27 Prozent. Im August vergangenen Jahres hatte die Umweltprämie die Autokäufe um rund 28 Prozent steigen lassen. Im bisherigen Jahresverlauf zählten die Zulassungsstellen laut VDIK gut 1,9 Millionen neu angemeldete Pkw, ein Minus von fast 29 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2008 wurden im gleichen Zeitraum demnach rund ein Zehntel weniger Autos angemeldet.
      Quelle: Yahoo-News

      Anmerkungen unseres Lesers G.K.: Vor dem Hintergrund des stark rückläufigen KFZ-Umsatzes relativiert sich der ohnehin nur schwache Anstieg des Einzelhandelsumsatzes (ohne KFZ) um real 0,8% im Zeitraum Januar bis Juli 2010. Auch in der Automobilindustrie soll der Export wieder einmal die insgesamt schwache Inlandsnachfrage (auch im Vergleich zum Jahr 2008) kompensieren.

8. Love Parade: Keine Schuld, nirgends
   Jeder kämpft gegen jeden: der Polizeichef kritisiert den Veranstalter, der Veranstalter kritisiert die Polizei – und Duisburgs OB Sauerland versucht sich in moralischen Plädoyers. Der Innenausschuss des NRW-Landtags hat wenig zur Aufklärung der Love-Parade-Katastrophe beigetragen.
   Quelle: Spiegel Online
9. Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
   Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht.
   Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: “Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener Beschäftigter zunächst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen muss. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, denn es bewirkt eine massive Abschwächung des Datenschutz- und Kontrollniveaus.”
   Quelle: Whistleblower
10. Studie zu 20 Jahren Einheit: Ziel noch nicht erreicht
    Die Sicht der Bürger auf die deutsche Einheit ist nach 20 Jahren gespalten. 40 Prozent meinen, dass Ost und West zusammengewachsen sind und sehen nur noch kleine Unterschiede. 56 Prozent stellen immer noch große Unterschiede fest oder glauben, dass es diese noch in 50 Jahren gibt. Das gehört zu den Ergebnissen der Studie „Sozialreport 2010 – Die deutsche Vereinigung – 1990 bis 2010 – Positionen der Bürgerinnen und Bürger“, die am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin vom Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität vorgestellt wurde. Für die Studie, im Auftrag des Verbandes vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) e.V. erarbeitet, wurden insgesamt 2.090 Bürger aller Altersgruppen ab 18 Jahren sowie aus allen sozialen Schichten und allen Bundesländern befragt. Dabei wurden laut SFZ erstmals für den Ost-West-Vergleich auch die Bewertungen der Westdeutschen zu den gleichen Sachverhalten erfasst.
    Quelle 1: Prof. Dr. Gunnar Winkler, Volkssolidarität Bundesverband e.V., Präsident – Statement zur Pressekonferenz – 31. August 2010 [PDF - 41 KB]
    Quelle 2: Sozialreport Kurzfassung [PDF - 1 MB]
    Quelle 3: Sozialreport Langfassung [PDF - 1.1 MB]
11. Stuttgart 21
    1. Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21- Land und Bahn sollen nachlegen
       Der Bericht der Stuttgarter Zeitung über mögliche finanzielle Nachforderungen seitens des Bundes gegenüber Land und Bahn für den Bau der ICE-Trasse Wendlingen-Ulm » hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, erklärte, auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin habe der Satz zu gelten: “Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.”
       Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, bestätigte derweil in Berlin, dass der Bund die Mehrkosten für die Bahntrasse zwischen Wendlingen und Ulm nicht alleine aufbringen wolle: “Für uns ist klar, dass der hohe dreistellige Millionenbetrag auf mehrere Schultern verteilt werden muss.” Schon seit im Juli die Mehrkosten bekannt geworden seien, gebe es über die Frage der Verteilung Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg und der Bahn. Diese Gespräche fänden weiter statt.
       Berliner Bahnkreise hatten zuvor bereits gegenüber der Stuttgarter Zeitung bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium bei den Projektpartnern Land und Bahn Chancen für deren stärkere finanzielle Beteiligung an den Kostensteigerungen auslotet. Die Landesregierung hat dagegen auf Nachfrage dementiert, dass es solche Gespräche zwischen Stuttgart und Berlin gegeben habe.
       Quelle: Stuttgarter Zeitung

       Dazu auch:

    2. Stuttgart21 nach Gutachten des Bundes auf der Kippe
       Die mit dem Großprojekt Stuttgart21 verbundene Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bewegt sich nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit. Dies habe die Neubewertung der Schienenprojekte durch den Bund ergeben, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur ddp: “Nach zuverlässigen Insider-Informationen aus der Deutschen Bahn kommt die Nutzen-Kosten-Analyse zu dem Ergebnis, dass der Nutzen des Projekts von den Kosten völlig aufgefressen wird. Für Fachleute ist damit klar, dass dieses Vorhaben wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht gebaut werden darf”, sagte Hofreiter. Damit stehe das gesamte Projekt Stuttgart21 auf der Kippe.
       Laut Hofreiter wurde bei dem Gutachten nach Abwägung von Aufwand und Nutzen der Strecke ein Wert von 1 errechnet. “Das ist ein indiskutabler Wert. Normalerweise werden Projekte selbst dann abgebrochen, wenn die Gutachten einen leichten Nutzenvorteil und daher beispielsweise einen Wert von 1,5 ergeben”, erklärte der Grünen-Verkehrsexperte.
       Quelle: Unternehmer.de

       Die Quittung:

    3. Opposition im Aufwind: Stuttgart 21 stärkt Rot-Grün
       Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich einen politischen Wechsel. Einer vom Nachrichtenmagazin “Stern” bei dem Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge hätte die herrschende CDU-FDP-Koalition keine Mehrheit mehr, sondern müsste Rot-Grün in der Landesregierung Platz machen. Den größten Anteil daran hätten die Grünen. Sie kommen bei den 1068 repräsentativ ausgesuchten Befragten auf 24 Prozent und erreichen damit einen Rekordwert. Die SPD kommt auf den gleichen Stimmanteil. Die CDU erzielt 37 Prozent, die FDP sechs. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten.
       Quelle: Stuttgarter Zeitung
12. Märkte honorieren griechi­sche Einsparungen nicht
    Die Griechen sparen zwar fleißig. Die Finanzmärkte würdigen das aber nicht. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen sind schon fast wieder auf Mai-Niveau, als noch halb Europa mit einer Staatspleite Griechenlands rechnete.
    Würde die griechische Regierung derzeit an den Kapitalmärkten Geld aufnehmen, müsste sie 11,5 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatspapiere zahlen. Zum Vergleich: Die Deutschen, die als “sicherer Hafen” für Anleger gelten, müssen nur etwas mehr als zwei Prozent hinlegen, die Österreicher kommen mit 2,5 Prozent davon.
    Allerdings: Dank des EU-Rettungsschirms sind die Griechen noch nicht auf die Finanzmärkte angewiesen. Am 7. September soll die nächste Tranche in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten für Athen lockergemacht werden. Insgesamt stehen bis 2012 rund 110 Mrd. Euro von EU und Internationalem Währungsfonds zur Verfügung. Die Mittel sind an das Umsetzen von Reformen gebunden und mit rund fünf Prozent verzinst.
    Wie passen aber die positiven Budgetdaten mit den Zweifeln der Märkte zusammen? Die “gestiegene Unsicherheit über die wirtschaftlichen Perspektiven, insbesondere in den USA, haben an den Finanzmärkten insgesamt zu einer erhöhten Risikoaversion geführt”, sagt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.
    Quelle: der Standard.at

    Anmerkung WL: Ach ja, „die Märkte“…

13. Straubhaar: Amerikas europäische Krankheit
    Der US-Wirtschaft geht es miserabel: Die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Bürger erfasst die Angst vor dem sozialen Abstieg. Regierung und Notenbank beleben die Konjunktur nun künstlich. Ein riskanter Kurswechsel, meint der Ökonom Thomas Straubhaar. Er plädiert für den klassischen American Way.
    Aus dem Verhalten der amerikanischen Regierung und der US-Notenbank wird eines klar: Man sucht die Genesung nicht etwa in einer Rückbesinnung auf die uramerikanischen Tugenden. Barack Obama strebt nicht nach einer Entfesselung von Marktkräften, wie das einst Ronald Reagan in einer ebenfalls kritischen Phase der amerikanischen Geschichte Anfang der achtziger Jahre getan hat. Im Gegenteil: Getrieben von seiner eigenen Überzeugung und beraten durch staatsgläubige Ökonomen, hat Obama einen Weg eingeschlagen, der weit weg führt von dem, was Amerika im vergangenen Jahrhundert an die Spitze der Welt katapultiert hatte.
    Die amerikanische Politik von heute setzt auf mehr Staat – und nicht auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Sie verabreicht dem Patienten noch einmal mehr und nicht etwa weniger von genau jenem Mittel, das zur Krise geführt hat.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Lesen Sie dazu den Kommentar von Sebastian Müller, Wie bei „Spiegel-Online“ der Bock zum Gärtner wird.

    „Wenn Ökonomen einen Gastbeitrag in einem als renommiert anerkannten Blatt oder Magazin schreiben, dann erwartet man normalerweise unabhängige und seriöse Expertise. Nicht anders unvoreingenommen geht man vorerst auch an diesen, in seiner Hinsicht bemerkenswerten Artikel des Ökonomen Thomas Straubhaar heran. Doch aus noch zu schildernden Gründen stellt sich schnell die Frage: Wer genau ist dieser Ökonom? Man muss nicht lange suchen, um fündig zu werden. Straubhaar ist Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und – hier wird es interessant – Initiator des Hamburger Appells von 2005, sowie Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eines einschlägig bekannten und hier schon oft erwähnten neoliberalen Think-Tanks. Die Botschafter dieser „Initiative“ scheinen beim Spiegel immer häufiger eine Plattform geboten zu bekommen.
    Der Artikel entpuppt sich also, nicht zuletzt wegen Straubhaars „Engagement“, als eine lupenreine PR-Aktion.“

    Ergänzende Anmerkung WL: Es ist noch schlimmer als Sebastian Müller schreibt. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ist keineswegs ein unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Institut wie der Name Glauben machen möchte. Das HWWI ist das Nachfolgeinstitut des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), dessen Präsident gleichfalls schon Thomas Straubhaar war. Dieses damalige Institut hat 2005 auf Empfehlung der Leibniz Gemeinschaft mangels wissenschaftlicher Qualität die öffentliche Förderung verloren. Selbst dem damaligen Präsidenten Hans-Olaf Henkel (ehemals Bundesverband der Deutschen Industrie waren die „wissenschaftlichen“ Leistungen offenbar zu peinlich geworden. Das konnte aber den „Forscherdrang“ des Schweizer Volkswirts Straubhaar nicht aufhalten. Er gründete ein neues Institut, das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Dieses wurde nun komplett privat gesponsert. Gründungsgesellschafter waren die Handelskammer der Hansestadt und die Universität Hamburg. (Die Uni ist sich nicht zu schade, dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.) Die Finanzierung sollte durch eine Partnerschaft mit der Berenberg Bank, der Bucerius Law School, der Hamburger Sparkasse, der Handelskammer, der Hamburg School of Business Administration sowie der HSH Nordbank erfolgen. Siehe dazu: “Interessensabhängige Wissenschaft”. Über solche Interessensbezüge ist natürlich im Autorenhinweis des Spiegels kein relativierendes Wort zu lesen.

14. Ärger um Verheugens Beratungsfirma
    Günter Verheugens Potsdamer Beratungsfirma steht in der Kritik. Bricht der ehemalige Kommissar den Verhaltenskodex, indem er kurz nach Ende seiner Amtszeit Lobby-Arbeit betreibt?
    Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen gerät für seine heutigen Tätigkeiten in die Kritik. Verheugen hat im April 2009 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler die “European Experience Company”-GmbH in Potsdam gegründet. Die Umweltorganisation “Friends of the Earth” (FOEE) fordert in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Verheugen die Arbeit für das Unternehmen zu untersagen. Die Firma würde Leistungen anbieten, die in die EU-Definition von Lobbyarbeit fallen. FOEE sieht darin einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für ehemalige Kommissare. Zudem habe Verheugen seine Tätigkeit der Kommission melden müssen.
    Das Unternehmen bietet “Sachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in außenpolitischen Fragen, kreative Lösungen sowie die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen”, wie es auf der Internetseite heißt.
    Der FOEE-Rechtsexperte Paul de Clerck erklärte, Verheugen habe in diesem Jahr bereits vier Positionen in der Privatwirtschaft angenommen, in denen er teilweise Lobby-Arbeit betreibe…
    Das Komitee erlaubte Verheugen bislang Tätigkeiten für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, den Türkischen Rohstoffbörsenverband TOBB, die Royal Bank of Scotland und die amerikanische PR-Agentur Fleischmann-Hillard. Außerdem hat der ehemalige Erweiterungs- und Industriekommissar eine Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina inne.
    Quelle: EurActiv
15. Die Hauptstadt-Flüsterer
    Lobbyismus in Berlin, das ist seit Jahren eine boomende Branche. Damals in Bonn war alles noch anders, “gemütlicher”, sagt Nicola Brüning, die den früheren Regierungs- und Parlamentssitz am Rhein aus ihrer früheren journalistischen Laufbahn noch gut kennt. So sehen es andere auch. “Das alte Verbändesystem funktioniert nicht mehr”, bestätigt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Heute müssen die Unternehmen selbst aktiv werden. Wer es sich leisten kann, eröffnet ein Büro in Berlin. Die Kleinen beauftragen Agenturen und Kanzleien.
    Das Machtgeflüster an der Spree ist längst ein Geschäft der Profis. Und jeder will mitmischen: Sogar der Deutsche Schaustellerbund, die Interessenvertretung der Kirmesbudenbesitzer, der zum Beispiel gegen das Fahrverbot in Umweltzonen kämpfte.
    Man gibt sich selbstbewusst. “Wen wir einladen vorzutragen, der kommt”, hatte einmal der Chef des sogenannten Kollegiums, eine Verbindung der Lobbyisten der Dax-30-Unternehmen, gesagt.
    In Berlin sind die Einflüsterer längst feste Akteure des politischen Spiels. Beim Bundestag liegt eine Liste, auf der Verbände und deren Vertreter registriert sind – ganz offiziell. Über 2000 Einträge gibt es. Wer auf der Liste steht, hat zwar nicht das Recht, aber immerhin die Möglichkeit, auf einen Hausausweis für den Bundestag. Die Türen zu den Entscheidern im Parlament stehen offen. Wer wann und mit welchen Mitteln hindurchtritt, bleibt oft verborgen. Nur manchmal dringt etwas an die Öffentlichkeit.
    Quelle: Spiegel Online
16. Sarrazins Entzauberung
    1. Die Intelligenzforscherin Elsbeth Stern im Interview: Jeder kann das große Los ziehen
       Thilo Sarrazin beruft sich für sein Programm der positiven Selektion auf die Lernforschung der Psychologin Elsbeth Stern. Sie lehnt diese Vereinnahmung ab. Es mache keinen Sinn, davon zu sprechen, Intelligenz sei zwischen 50 und 80 Prozent erblich.
       Quelle 1: Frankfurter Allgemeine
       Quelle 2: Zeit Online
    2. Viel Wirbel um das Sarrazin-Interview
       In eigener Sache: Warum wir das Sarrazin-Interview von Friedman nicht veröffentlicht haben.
       Quelle: B.Z.
    3. Sozialwissenschaftler Andreas Speit über die Beliebtheit Thilo Sarrazins in der Neuen Rechten: „Mehr und mehr im rechtspopulistischen Raum beheimatet“
       Bei Thilo Sarrazin geht es laut Sozialwissenschaftler und Journalist Andreas Speit nicht nur um die Wortwahl. Auch inhaltlich bewege er sich immer weiter auf dem Terrain der Neuen Rechten. Die stelle sich “außerhalb dessen, was eigentlich in der Bundesrepublik im Grundgesetz festgeschrieben ist”.
       Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
       Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
    4. Sachsen : NPD-Eklat bei Wulffs Antrittsbesuch
       Beim Besuch von Bundespräsident Christian Wulff im sächsischen Landtag hat die rechtsextremistische NDP am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten während der Ansprache Plakate hoch, auf denen es hieß: „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“. Fraktionschef Holger Apfel versuchte zudem, die Rede durch Zwischenrufe zu stören. Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die offenkundig vorbereitete Provokation zu beenden. Wulff ging auf den Zwischenfall nicht ein. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) will den Zwischenfall nach Aussage eines Sprechers nicht einfach durchgehen lassen. Es habe sich ganz offensichtlich um einen vorbereiteten und gezielten Eklat gehandelt. Den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren.
       Quelle: Der Westen

       Anmerkung MB: Warum ging Wulff auf den Zwischenfall nicht ein? Es wäre eine geeignete Gelegenheit gewesen, sich als kritisches Staatsoberhaupt zu präsentieren anstatt als Winkonkel von Kanzlerinnen Gnaden.

    5. Bundesbank trennt sich von Sarrazin
       Quelle: news.yahoo
17. Britischer Expremier Blair bedauert Irak-Krieg nicht und sieht »keine Alternative« zum Krieg gegen Iran
    Anthony Blair nutzte am Mittwoch die Vorstellung seiner Autobiographie »Eine Reise« dazu, für eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu werben. In einem Interview mit dem Sender BBC sagte der frühere britische Premierminister: »Ich halte es für völlig inakzeptabel, daß Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit besitzt, und meine, wir müssen uns auf eine Konfrontation mit ihnen vorbereiten, nötigenfalls militärisch. Ich glaube, es gibt dazu keine Alternative, wenn sie fortfahren, Atomwaffen zu entwickeln.« Beweise für Blairs Behauptungen gibt es genausowenig wie vor acht Jahren im Falle Iraks.
    In seinem Buch schreibt er: »Ich kann die Entscheidung zum Krieg nicht bedauern.« Schon die Frage allein, ob er etwas bereue, mache ihn »krank«. Er habe allerdings »den blutigen, zerstörerischen und chaotischen Alptraum, der sich dann entfaltete«, nicht vorausgesehen. Aber auch daran sind natürlich nur andere schuld: »Die Wahrheit ist, daß wir die Rolle Al-Qaidas und Irans nicht voraussahen.« – Im übrigen, so Blair, habe Irak zwar keine Massenvernichtungswaffen besessen, nachdem sein chemisches Arsenal infolge des 1991er Golfskriegs vernichtet worden war. Aber er glaube dennoch, daß Saddam Hussein die Absicht gehabt habe, sich irgendwann wieder solche Waffen und darüber hinaus auch Atomwaffen zu verschaffen.
    »Viele Tränen« habe er dennoch vergossen wegen der Opfer dieses Krieges; »mit jeder Faser meines Daseins« habe er die Gestorbenen und ihre Angehörigen bedauert
    Quelle: junge Welt
18. UN ruft zum Aktionstag gegen Armut
    Unter dem Motto „Make noise for the Millennium Development Goals“ rufen die Vereinten Nationen kurz vor dem Weltarmutsgipfel zum globalen Aktionstag gegen Armut – dem Stand Up – auf. An den Stand Up-Aktionstagen fordern jährlich viele Millionen Menschen die Staatschefs auf, sich für eine gerechtere Welt ohne Armut einzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr standen weltweit 173 Millionen Menschen gegen Armut und für die Millenniumsziele auf. Damit erreichte der Stand Up 2009 nicht nur einen Guinness-Weltrekord, sondern auch eine ungeheure politische Symbolkraft.
     Vom 17. bis 19. September kannst Du in diesem Jahr dabei sein: Bei dem diesjährigen Stand Up soll ordentlich Krach gemacht werden, damit die Staatschefs in New York wachgerüttelt werden! Auf welche Art und Weise – ob durch das Spielen eines Instruments, dem Jubeln einer Schulklasse oder dem Abspielen eines Songs – ist ganz egal. Erlaubt ist am weltweiten Aktionstag gegen Armut alles, was laut ist und die Politiker zum Hinhören bringt. Wenn es dabei noch Spaß macht, umso besser.
     „Weltweit gibt es bereits hunderte Aktionen zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft“, erklärt die Leiterin der UN-Millennmkampagne, Dr. Renée Ernst, „unsere Politiker müssen endlich handeln. Angesichts über einer Milliarde hungernder Menschen brauchen wir von ihnen ein verstärktes Engagement für die Millenniumsziele.“
    Quelle 1: NoExcuse 2010 Milleniumkampagne
    Quelle 2: Stand Up, Take Action, Make Noise for the MDGs 2010,YouTube
19. “Die Bilder zeigen die lächerliche Seite Guttenbergs”
    sueddeutsche.de: Die Bilder vom Afghanistan-Besuch des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wirken ungewöhnlich inszeniert.
    Toscani: Wenn es Ihrem Verteidigungsminister gefällt, Bilder zu inszenieren, müssen Sie über Ihren Minister nachdenken und urteilen, nicht über das Bild. Wenn er zu der Art Politiker gehört, die inszenierte Bilder lieben, heißt das vielleicht, dass er nicht so gern die Wahrheit sagt. Er schätzt die Inszenierung, seine Politik wird zum Theater. Wenn sich Ihr Verteidigungsminister nicht sicher ist, was er ist, dann gefällt ihm, es zu inszenieren, was er nicht ist.
    sueddeutsche.de: Wie beurteilen Sie die Art und Weise, wie er sich darstellt?
    Toscani: Alle Politiker möchten so aussehen. Ich finde das nicht ungewöhnlich. Die Inszenierung gibt mir die Möglichkeit, ihn zu beurteilen. Die Fotografie hat die lächerliche Seite des Verteidigungsministers preisgegeben. Ich glaube nicht, dass er besonders schlau ist, wenn er sich so darstellt. Man kann in die Kamera lächeln oder eine Grimasse schneiden – beide Inszenierungen sind real. Aber jeder muss selbst wissen, wie er aussehen will.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Schauen Sie dort einmal die Bildstrecke an. Die Macht der Bilder und ihre Rolle bei der Meinungsmache.

20. TV-Tipp: Mitternachtsspitzen
    Zu Gast bei Jürgen Becker: Hagen Rether, Sebastian Schnoy und Lisa Fitz
    Samstag, 04. September 2010, 22.30 – 23.31 Uhr .
    Die Ferien gehen zu Ende, Deutschland kommt aus dem Urlaub zurück. Frau Merkel hat scheinbar ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen – zumindest hängen alle Hosenanzüge frisch aufgebügelt im Schrank. Selbst die Wirtschaft kommt trotz halbgar geschnürtem Sparpaket angeblich wieder in Fahrt. Guido Westerwelle bekommt eine La-Ola aus der eigenen Partei, die Rente erwartet uns zukünftig mit 97, wenn es so weitergeht, und Thilo Sarrazin verdingt sich einmal mehr als Provokateur vom Dienst.
    Quelle: WDR

Die Tiraden des Herrn Sarrazin haben für die herrschenden Kreise aus der Oberschicht und oberen Mittelschicht einen angenehmen Nebeneffekt: Indem S. die Unterschichten im allgemeinen und die Zuwanderer im besonderen für tendenziell dümmer erklärt, erscheinen die Oberen spiegelbildlich als klüger. Das steht im Widerspruch zu seit längerem angestellten Beobachtungen. Im gehobenen Management wie auch im oberen Feld des Journalismus grassiert Ignoranz und der Mangel an Umsicht und Differenziertheit. Albrecht Müller

In den Hinweisen von heute ist schon auf Robert Misiks Stück in der TAZ. Misik spricht von einem „dummen Demagogen“ und nennt seine Thesen „haarsträubend dämlich“ und sein Werk „Schrott“. Das ist wohl die richtige Kennzeichnung und es ist wichtig, dies auszusprechen, weil im Kontext der Schrott-Produzenten, die die Talkshows bevölkern, also den Henkels, Barings, Metzgers, Friedmans, Dohnanyies, etc. Sarrazin als Leuchtturm erscheinen könnte.

Bei Äußerungen von Spitzenvertretern der Wirtschaft fällt oft auf, wie eng deren Perspektive ist. Meist betriebswirtschaftlich. Viele sehen z.B. nicht mehr, wie wichtig Arbeitsvertragssicherheit und soziale Sicherheit für die Kreativität ihrer Mitarbeiter ist. Bei der Bewertung und dem Einsatz finanzieller Anreize endet oft ihr Horizont. – Sie reden bei volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Problemen mit, sind aber auch da zumeist undifferenziert, weil Opfer der Klischees, die ihre Verbände und ihre Freunde in den Medien verbreiten. Ihre Urteile z.B. über Konjunkturprogramme, über den angeblichen Sparzwang und die Schuldengrenze, über die gesetzliche Rente und über die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, über die Globalisierung und über den demographischen Wandel sind meist geliehene Urteile. Ignoranz grassiert in diesen Oberschichten. Man könnte es auch Dummheit nennen. Sie sympathisieren mit Sarrazin auch deshalb, weil er sie durch seine Zuweisung von Dummheit an die Unterschicht quasi automatisch „hochhebt“.

Sicherheit durch Selbstgleichschaltung bei den Hauptmedien

Mittelmaß und Ignoranz beherrscht leider auch die oberen Schichten der Publizistik. Am Umgang mit dem Thema Demographie kann man dies besonders gut beobachten. Die meisten Medienschaffenden kommen über die Standardbetrachtung nicht hinaus. Diese lautet: Da immer mehr Alte auf weniger Arbeitsfähige kommen, muss das Renteneintrittsalter angehoben werden und/oder die Renten können nicht mehr steigen. Die vielen anderen Stellschrauben zur Lösung des Problem werden in der Regel ignoriert. Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, die Erhöhung der Erwerbsquote insbesondere von Frauen und die Verringerung der Arbeitslosigkeit wie auch die Möglichkeit, den 8,6 Millionen Menschen, die nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes gerne mehr arbeiten würden, Arbeit zu verschaffen werden nicht als Mittel zur Lösung des Problems gesehen. Auch die möglichen Veränderungen der Finanzierungsbasis durch Einbeziehung von bisher nicht herangezogenen Beitragszahlern oder gar die Erwägung einer Wertschöpfungsabgabe werden in der Regel nicht in betracht gezogen. Gerade die Missachtung der Chancen der Erhöhung der Arbeitsproduktivität ist nicht zu begreifen, weil diese Chancen allein vermutlich schon reichen, um das Problem ohne Verlust an Wohlstand für Arbeitende und Rentner zu lösen.

Einen eindrucksvollen Beleg für die grassierende Einfalt schuf Jörg Schönenborn im Presseclub vom 15.8.2010. (Siehe unten Anlage) Der Diskussionsleiter und Chefredakteur des WDR-Fernsehens bezeugte beim Thema Rente mit 65, 67 oder 70 auf bemerkenswerte Weise die Selbstgleichschaltung der Medien. Er hatte ein Gremium von vier Journalistinnen und Journalisten geladen, die alle einschließlich seiner Person gleicher Meinung waren – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Um diese Selektion der Gäste als glaubwürdig erscheinen zu lassen, erklärte er in der Minute 9’29’’ der Sendung, „wir“ hätten bei der Einladung gesucht, aber es sei kaum möglich, unter den Journalistinnen und Journalisten der gängigen Zeitungen jemanden zu finden, der eine deutlich andere Meinung vertrete als die geladenen Gäste, nämlich eindeutig für die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dann verwies er noch auf die abweichende Mehrheitsmeinung im Volk und insbesondere im Gästebuch des Presseclub. Dort könne man kaum jemanden finden, der die Position vertrete, die „hier am Tisch“ geäußert werde.
Die am Tisch geäußerten Meinungen waren so einfältig und undifferenziert wie oben skizziert.
Das ist kein Einzelfall. Offensichtlich steigt man in die gehobenen Kreise der Publizistik (wie auch anderer Milieus) nur auf, wenn man die Differenzierung aufgibt und sich auf einfache und grobe Erkenntnisse und Lösungsmöglichkeiten beschränkt. Vermutlich ist diese Beschränkung eine Voraussetzung für die notwendige Gleichrichtung. Das nenne ich Selbstgleichschaltung. Sie ist deshalb notwendig, damit das Mittelmaß insgesamt nicht auffällt. So gewinnt man Sicherheit.

Anlage 1:
Presseclub 15.8.2010

Quelle 1: Link zur gesamten Sendung im Hörfunk
Quelle 2: YouTube

Mit Jörg Schönenborn zum Thema
65, 67, 70 – das Geschacher um die Rente
und folgenden Gästen:

• Richard Kiessler
  Chefredakteur und Sonderkorrespondent Außenpolitik
  WAZ-Gruppe
• Michael Sauga
  Stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros
  Der Spiegel
• Kerstin Schwenn
  Korrespondentin in der Berliner Parlaments-Redaktion
  Frankfurter Allgemeine Zeitung
• Dorothea Siems
  Mitglied der Parlamentsredaktion
  Welt

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Sarrazin, American Eugenics Movement, der Skandal hinter Sarrazin, Einzelhandelsumsatz real um 0,8% gestiegen, mehr Zeit für die Familie, Zeitarbeit: Union dringt auf Mindestlohn, EU schützt Leerverkäufer vor deutscher Willkür, keine schweizer Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten, der große Raubzug, Ex-AUB-Chef Schelsky muss Millionen zahlen, Exportboom und Absatzmärkte, Stuttgart 21, oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor, Eurofighter, das Schweigen des Guido Westerwelle, jeder zweite sieht DDR-Anschluß skeptisch, Parasit Pentagon, Die Entbehrlichen, Volker Pispers: Abendland, zu guter Letzt. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sarrazin
2. Image-Archive on the American Eugenics Movement
3. Bundesbank. Der Skandal hinter Sarrazin
4. Einzelhandelsumsatz im Juli 2010 real um 0,8% gestiegen
5. Mehr Zeit für die Familie
6. Zeitarbeit: Union dringt auf Mindestlohn
7. EU schützt Leerverkäufer vor deutscher Willkür
8. Keine schweizer Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten
9. Der große Raubzug
10. Ex-AUB-Chef Schelsky muss Millionen zahlen
11. Exportboom und Absatzmärkte
12. Stuttgart 21: Rätselraten um Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
13. Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor
14. Eurofighter: Geldvernichten wie im Fluge
15. Das Schweigen des Guido Westerwelle
16. Jeder zweite sieht DDR-Anschluß skeptisch
17. Parasit Pentagon
18. Filmtip: Die Entbehrlichen
19. Das Vorletzte: Abendland – von Volker Pispers
20. Zu guter Letzt: Organisiertes Verbrechen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sarrazin
   1. Sarrazynismus: Robert Misik über den medialen Umgang mit einem dummen Demagogen
      Die Thesen, die Thilo Sarrazin in seinem Buch und in einer Fülle von Interviews seit vergangener Woche ausbreitet, sind derart haarsträubend dämlich, dass sich eine sachliche Auseinandersetzung eigentlich verbietet. Verleiht man seinen bizarren Einlassungen nicht erst den Anschein der Diskussionswürdigkeit, wenn man versucht, sie zu referieren und zu widerlegen? Kein Interview, in dem er nicht insistiert, dass Intelligenz in den Genen liege, Dummheit vererbbar sei und dass eine Gesellschaft ein Problem habe, wenn die Dummen eine überdurchschnittliche Fertilitätsrate haben: All dies wird vermanscht mit Populareugenik und krausestem Simpel-Darwinismus. Und über solchen Schrott sollen wir diskutieren?
      Quelle: TAZ

      Die FAZ zeigt sich Sarrazin’s Thesen nicht ganz abgeneigt zu sein:

   2. Entfremdet von der Politik
      Von Berthold Kohler
      Sarrazin ist nicht mehr zu helfen – mit ihm wird jetzt endgültig abgerechnet. Wird die Politik aber wenigstens dieses Mal die richtigen Schlüsse aus der Kontroverse ziehen, die er entfachte?
      Quelle: FAZ
   3. Im Gespräch: Thilo Sarrazin: „Böswillige Interpretation“
      Mit seinen Äußerungen zur Migrationsdebatte löst Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin heftige Kritik aus. In der F.A.Z. spricht er über umstrittene Aussagen seines Buchs, Provokation, Reaktion – und die Gründe, warum er nicht aus der SPD austreten will.
      Quelle: FAZ

      Die Springer-Presse gibt Sarrazin natürlich Rückendeckung, aber nicht nur sie:

   4. Auftritte zu gefährlich – Sarrazin-Lesung abgesagt
      Die Proteste gegen Thilo Sarrazin (65, SPD) werden immer unheimlicher!
      Es gibt aber auch Unterstützung für den umstrittenen Author: Arnulf Baring, Henryk M. Broder, Peter Gauweiler.
      Quelle: BILD-ZEITUNG
   5. Was darf man heute sagen, was nicht?
      In seinem Buch setzt sich Sarrazin mit muslimischen Einwanderern auseinander. Die unbequemen Wahrheiten werden heiß diskutiert.
      Thilo Sarrazin ist mit seinen Thesen über muslimische Migranten, die in der Mehrzahl, salopp ausgedrückt, fickrig, faul und fromm seien und den deutschen Staat mehr gekostet hätten, als sie ihm einbringen, an die Öffentlichkeit getreten.
      Quelle: Hamburger Abendblatt
   6. Bundesbank und SPD tun sich schwer mit Sarrazin, Notenbank vertagt Entscheidung
      Die Bundesbank tut sich schwer mit Thilo Sarrazin: Die Beratungen über das Vorstandsmitglied dauern an. Auch in seiner Partei ist Sarrazin umstritten: Die SPD-Basis hält – anders als die Spitze – offenbar wenig von einem Rauswurf. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber dem ZDF bestätigte, sind beim Parteivorstand in den vergangenen Tagen 2.000 Mails eingegangen. Rund 90 Prozent der Absender hätten sich zustimmend zu Sarrazins Thesen geäußert, so der Parteichef.
      Quelle: ZDF.de

      Passend zu Sarrazins Thesen:

2. Image-Archive on the American Eugenics Movement
   The philosopher George Santayana said, “Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.” This adage is appropriate to our current rush into the “gene age,” which has striking parallels to the eugenics movement of the early decades of the 20th century. Elements of the American eugenics movement were models for the Nazis, whose radical adaptation of eugenics culminated in the Holocaust. It is important to remind yourself that the vast majority of eugenics work has been completely discredited. In the final analysis, the eugenic description of human life reflected political and social prejudices, rather than scientific facts.
   Quelle: EugenicsArchive.org
3. Bundesbank. Der Skandal hinter Sarrazin
   Die Regierung lässt die Bundesbank zur reinen Versorgeanstalt der Politik verkommen. Die Äußerungen Sarrazins schaden der Zentralbank, befindet die Kanzlerin. Doch wer hat das Problem kreiert?
   Neben dem Präsidenten, der im ersten Beruf Professor für Geldpolitik ist, hat nur noch ein Vorstandsmitglied eine volkswirtschaftliche Ausbildung: ausgerechnet Sarrazin. Drei weitere Vorstände sind Juristen, einer Betriebswirt. Dabei kommt es heute stärker denn je auf das Fachwissen einer Notenbank an, wenn sie sich Gehör verschaffen möchte. Die Vorstellungen Deutschlands auf der internationalen Bühne der Hochfinanz muss man ob des mittelmäßigen Personals nicht ernst nehmen.
   Quelle: FR

   Anmerkung RS: Es gibt auch andere Gründe, die Vorstellung Deutschlands auf der internationalen Bühne nicht ernst zu nehmen: das fehlende Verständnis von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, das brüningsche Beharren auf Austerität in der Krise…

4. Einzelhandelsumsatz im Juli 2010 real um 0,8% gestiegen
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Juli 2010 nominal um 2,4% und real um 0,8% höher als im Juli 2009. Beide Monate hatten jeweils 27 Verkaufstage. Im Vergleich zum Juni 2010 sank der Umsatz im Juli 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,1% und real um 0,3%. Das Ergebnis für den Juli 2010 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Vor kurzem meldete der Gfk-Konsumklimaindex noch, die Verbraucher seien in Sommerlaune

5. Mehr Zeit für die Familie
   Laut Allensbach-Studie wünschen sich die Bürger deutliche Verbesserungen bei Kinderbetreuung und Teilzeitarbeit. Die Zufriedenheit von Familien hängt davon ab, ob sie genügend Zeit miteinander verbringen können.
   Quelle: FR
6. Zeitarbeit: Union dringt auf Mindestlohn
   Ein Mindestlohn in der Zeitarbeit wird wahrscheinlicher. Die Union erhöht den Druck auf die FDP, einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die rund 750.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche zuzustimmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Union einen Zeitarbeits-Mindestlohn noch scheitern lassen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung RS: Das sind ja ganz neue Töne. Könnte dieser Gesinnungswandel vielleicht damit zu tun haben, dass jetzt eine Welle von Ausländern vor der Tür steht?

7. EU schützt Leerverkäufer vor deutscher Willkür
   Mit einem Verbot von Wetten auf fallende Kurse brüskierte Deutschland im Frühjahr die EU-Partner. Restriktionen sollen künftig zentral angemeldet werden müssen.
   Kein Land in der EU soll in Zukunft Leerverkäufe im Alleingang verbieten, wie es Deutschland im Mai getan hatte. “Ein zersplittertes Vorgehen kann Schwierigkeiten und Kosten für Marktteilnehmer verursachen und die Wirksamkeit solcher Maßnahmen einschränken”, heißt es in einem Entwurf für eine EU-Verordnung, die Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 15. September vorlegen will.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Wenn sich die Bundesregierung im Europäischen Rat dieser Verordnung beugt, kann man künftig jede Regulierung von Spekulationen vergessen. Denn ein gemeinsames Vorgehen auf diesem Feld wird es in Europa nie geben.

8. Keine schweizer Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten
   Wenn ein Amtshilfegesuch auf gestohlenen Bankdaten beruht, leistet die Schweiz keine Amtshilfe. So steht es in der Amtshilfeverordnung. Der Bundesrat hat diese am Mittwoch verabschiedet und auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: So schützt die Schweiz auch in Zukunft die Steuerhinterzieher und will ihren Ruf als Steueroase retten.

9. Der große Raubzug
   Leo Müller macht Berliner Spitzenpolitiker in seinem Buch “Bankräuber” für die Finanzkrise mitverantwortlich – fulminant.
   Wenn Kanzlerin Merkel und ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück über die seit nunmehr drei Jahren laufende Finanzkrise sprechen, dann sind die Schuldigen immer weit weg. Mal sollen es gierige Spekulanten in Amerika gewesen sein, mal unfähige Bankmanager in Frankfurt und München oder aber die Regierung in Washington, die – unerhört – den Wall- Street-Riesen Lehman Brothers pleitegehen ließ und damit eine weltweite Kettenreaktion auslöste. Welche Formel sie auch wählen, in einem Punkt sind sich Deutschlands Finanzpolitiker einig: Dass acht deutsche Großbanken, davon sechs im Staatsbesitz, zum Schutz des „Systems“ mit dreistelligen Milliardenbeträgen zulasten des Steuerzahlers saniert werden müssen, sei „nicht vorhersehbar“ gewesen, versichern alle Beteiligten. Insofern, das ist die Kernbotschaft, treffe weder die Regierenden noch die ihnen unterstehenden Aufsichtbehörden irgendeine Schuld.
   Das war von Beginn an wenig glaubwürdig. Schließlich haben die Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft die gigantischen Fehlspekulationen überhaupt erst ermöglicht. Doch ihr Versagen geht weit über die Schwächung der Aufsicht hinaus. Denn schon lange vor Ausbruch der akuten Krise waren großen Teile des deutschen Bankensystems hochgradig mit faulen Krediten belastet. Und die Finanzminister in Bund und Ländern haben gemeinsam mit den Aufsehern bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank die damit verbundenen Risiken noch vervielfacht und so lange verschleiert, bis es zu spät war. Das jedenfalls ist die Kernthese des Wirtschaftsjournalisten Leo Müller, der jetzt seine jahrelangen Recherchen über den Finanzplatz Deutschland mit einem fulminanten Buch über die „Bankräuber“ im Amt zusammengefasst hat. Mit einer überwältigenden Fülle von Belegen führt Müller darin den Nachweis, dass der deutsche Anteil an der globalen Finanzkrise dem amerikanischen in nichts nachsteht – eine Lektüre, bei der selbst dem informierten Leser zuweilen der Atem stockt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung WL: Was Leo Müller in seinem Buch berichtet, ist für Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nicht viel Neues, aber immerhin wird das Thema hier offenbar noch einmal systematisch abgearbeitet.

10. Ex-AUB-Chef Schelsky muss Millionen zahlen
    Siemens soll Millionen bekommen: Der frühere Vorsitzende der unternehmensnahen Betriebsräteorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, muss seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 3,2 Millionen Euro zahlen. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch und lehnte zugleich eine Gegenklage Schelskys ab.
    Hintergrund ist die spektakuläre Siemens-AUB-Affäre: Über Jahre hinweg waren rund 30 Millionen Euro von Siemens an die AUB geflossen. Mit dem Geld sollte Schelsky ein Gegengewicht zur IG Metall aufbauen. Einen Teil des Geldes hatte der AUB-Chef nach Einschätzung des Gerichts aber für private Zwecke abgezweigt.
    Quelle: Spiegel Online
11. Exportboom und Absatzmärkte
    Angesichts unverändert boomender deutscher Exporte warnen Ökonomen erneut vor krisenhaften Zuspitzungen in der europäischen Wirtschaft. Dem steigenden deutschen Handelsbilanzplus stünden zwingend ein steigendes Defizit sowie wachsende Schulden in anderen Staaten gegenüber, schreibt die britische Wirtschaftspresse. Dazu zählten die USA, die sich womöglich bald mit protektionistischen Maßnahmen schützen müssten, wonach mit schweren Problemen in der deutschen Exportbranche zu rechnen sei. Pariser Beobachter warnen, Frankreich drohe von der deutschen Exportmacht abgekoppelt zu werden und, gleich den Staaten Südeuropas, in eine Schuldenkrise zu rutschen, wenn Berlin weiterhin den Binnenkonsum vernachlässige. Auch deutsche Wirtschaftskreise rechnen mit ernsten Schwierigkeiten aufgrund der Einheitszinsen in der heterogenen Eurozone. Wie der Ökonom Dr. Radu Golban im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, basieren die aktuellen Entwicklungen auf der besonderen Konstruktion des Euro, die starke Ähnlichkeiten mit NS-Plänen für eine europäische Währungskooperation aufweise. Sie solle der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und damit Exportgewinne in der europäischen Peripherie sichern.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Stuttgart 21: Rätselraten um Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
    Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche-Bahn-Tochter DB Station & Service, André Zeug, hat den Gegnern des Projekts Stuttgart – Ulm eine Steilvorlage gegeben, indem er ungefragt der Erweiterung des geplanten Tiefbahnhofs von acht auf zehn Gleise eine Absage erteilte. Bei der Pressekonferenz, in der vom Bahnhofsarchitekten Christoph Ingenhoven diverse Anpassungen seines Entwurfs präsentiert wurden, hatte Zeug erklärt, für weitere Optimierungen wie die im Planfeststellungsbeschluss noch thematisierte Erweiterung des Durchgangsbahnhofs von acht auf zehn Gleise sehe er keinen Anlass. Er sagte: “Das bietet sich in den nächsten 50 bis 80 Jahren nicht an und ist auch planerisch nicht möglich.”
    Das überraschte, denn im Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof (1.1.), der die Baugenehmigung für diesen Abschnitt darstellt, ist die Erweiterung im Tunnel von acht auf zehn Gleise zwar nicht als Option, immerhin aber als “grundsätzliche Möglichkeit” auf der Seite 207 erwähnt. Sie reiche aus und sei auch von der Bahn beim Erörterungstermin anhand von Planskizzen konkret vorgestellt worden.
    Zeugs Aussage wird von kritischen Bahnexperten so interpretiert, dass sich seit dem Planfeststellungsbeschluss gravierende Änderungen ergeben hätten, die eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nötig machen könnten. Dieser Vorgang würde das Projekt verzögern.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
13. Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor
    Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, äußert harte Kritik am desaströsen Beschaffungswesen der Truppe. In einem vertraulichen Bericht beklagt er unter anderem „Einflussnahme von außen und unzureichende Finanzausstattung“. Auch die Industrie bekommt ihr Fett weg. Wieker plädiert für radikale Maßnahmen. Die Grünen forderten, Rüstungsprojekte erst einmal einzufrieren.
    Sämtliche großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr seien darüber hinaus von drei negativen Merkmalen gekennzeichnet: „Sie fallen aus dem Kostenrahmen, sie fallen aus dem Zeitrahmen“ und sie brächten darüber hinaus „nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum.“
    Mit anderen Worten: Die Bundeswehr und der Steuerzahler zahlen jährlich Milliardensummen für minderwertige Rüstungsgüter, die dennoch keine sachgerechte Ausrüstung der deutschen Streitkräfte gewährleisten.
    Quelle: Handelsblatt

    Apropos Verschwendung:

14. Eurofighter: Geldvernichten wie im Fluge
    Österreichs Familien werden nächstes Jahr auf 235 Millionen Euro verzichten müssen. Die Schülerinnen und Schüler auf 111 Millionen. Die Pflegebedürftigen auf 80 Millionen. Die Sozialversicherungen auf 248 Millionen. Die Beamten – sollte ihnen eine Nulllohnrunde abgerungen werden – auf hundert Millionen.
    Gleichzeitig schützt Österreich seinen Luftraum mit 15 überteuerten Flugzeugen, von denen eines – ohne Ausstattung – 57 Millionen Euro kostet. Mit Ausstattung erhöht sich der Preis auf mehr als hundert Millionen, er bewegt sich also im Bereich dessen, was Österreich nächstes Jahr beim Unterricht einspart. Pro Jet, wohlgemerkt. Die Betriebskosten betragen heuer 50 Millionen. Kommendes Jahr 70 Millionen. Ab 2013 hundert Millionen. Gerechnet auf die Lebensdauer der Jets werden Betriebskosten von drei Mrd. Euro anfallen. Die Regierung Schüssel, die die Jets anschaffte, gaukelte uns die Hälfte dieses Betrags vor.
    Quelle: Salzburger Nachrichten
15. Das Schweigen des Guido Westerwelle
    Guido Westerwelle bemüht sich in das Amt des Außenministers hineinzuwachsen. Es wird ihm nicht gelingen. Denn er verbindet mit seiner Aufgabe keine eigenständige Mission.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Er hat sich stets bemüht…

16. Jeder zweite sieht DDR-Anschluß skeptisch
    20 Jahre nach »Einigungsvertrag«: Gut jeder zweite Deutsche hat die »Wiedervereinigung« bis heute nicht akzeptiert, neun Prozent der Ostdeutschen wollen ihre DDR wiederhaben, elf Prozent der Westdeutschen wünschen sich die Mauer zurück. Das ist das Ergebnis eines »Sozialreports«, den der Verband Volkssolidarität gestern zum 20. Jahrestag des »Einigungsvertrages« zwischen BRD und DDR veröffentlichte.
    Quelle: junge Welt
17. Parasit Pentagon
    US-Generalstabschef Mullen bezeichnet Staatsverschuldung als größtes Sicherheitsrisiko. Militär verschlingt pro Jahr fast 1000 Milliarden Dollar. Dabei machte der Etat des Verteidigungsministeriums (Pentagon) etwa 650 Milliarden Dollar aus. Neben diesem regulären Haushaltsposten des Pentagon müssen noch die in einem Sonderhaushalt ausgeführten Kriegskosten für Afghanistan und Irak hinzugezählt werden, ebenso wie die in anderen Haushalten versteckten Militärausgaben (z.B. die für Atomwaffen im US-Energieministerium). Das Haushaltsdefizit der Obama-Administration belief sich für den gleichen Zeitraum auf 1500 Milliarden Dollar. Das sind etwa elf Prozent des ohnehin großzügig berechneten US-Bruttoinlandsprodukts (BIP).
    Quelle: junge Welt
18. Filmtip: Die Entbehrlichen
    Ungefähr 1,7 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Nun sind es aber nicht nur die Kinder, sondern auch ihre Eltern, die man nicht vergessen sollte. Für die Zustände gibt es Ursachen. Der Neoliberalismus und seine hemmungslose Gier, sein Marktradikalismus und seine Ausgrenzungsstrategien haben zur Folge, dass darunter immer mehr Menschen leiden. Einer von ihnen ist Junge Jakob Weiss, der in solchen prekären und verzweifelten Verhältnissen seines Umfeldes aufwächst. Der Film basiert auf einer wahren Geschichte.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
19. Das Vorletzte: Abendland – von Volker Pispers
    Quelle: WDR
20. Zu guter Letzt: Organisiertes Verbrechen
    
    Quelle: dudelol

Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen. Wolfgang Lieb

Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen „Sparpaket“ hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Befürchtungen noch übertroffen, die man nach der Kabinett-Klausur Anfang Juni hegen musste.

• Die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV für Arbeitslose werden gestrichen. Bisher erhielten über 155.000 Haushalte durchschnittlich einen Zuschlag von 110 Euro über 2 Jahre, wenn sie zuvor über lange Zeit erwerbstätig waren.
• Die monatliche Pauschale von dürftigen 40,80 Euro, die die Bundesagentur für Arbeitslose an die Rentenversicherung bezahlte wird gestrichen. Dadurch erhöhte sich bisher die Rente der Betroffenen zwar nur um den „stolzen“ Betrag von 2,09 Euro, aber damit fehlt der gesetzlichen Rentenkasse insgesamt jährlich ein Betrag von 1,8 Milliarden, die entweder durch Rentenkürzungen oder durch Erhöhung der Beiträge ausgeglichen werden könnten. Für die Grundsicherung, der dadurch in Armut fallenden Rentner dürfen die Kommunen gerade stehen.
• Der Heizungskostenzuschuss beim Wohngeld für Geringverdiener entfällt.
• Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro im Monat wird gestrichen. Schon bei seiner Einführung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro für nur noch ein Jahr.
• Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen.
• Bis 2014 sollen bei Hartz-IV-Zahlungen zusätzlich 3 Milliarden „eingespart“ werden.

Über ein Drittel der 11 Milliarden pro Jahr oder knapp 30 Milliarden der insgesamt geplanten über 80 Milliarden werden von denjenigen „ausgepresst“, wo eigentlich ohnehin nichts mehr zu holen ist.

Während der Griff in die leeren Taschen feststeht, bleibt es beim „fairen“ Ausgleich durch Belastungen der „Wirtschaft“ bestenfalls bei vagen Ankündigungen.

• Die „Luftverkehrssteuer“ zwischen 8 und 45 Euro zum Flugpreis, tragen ohnehin wiederum die Passagiere und zwar alle gleich, ob sie eine Pauschalreise buchen, Economy-Class oder Business- bzw. First-Class fliegen. Frachtflüge werden gar nicht erst besteuert.
• Die „Brennelementesteuer“ sollte in den nächsten 4 Jahren (also zeitlich begrenzt) in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erbringen, ist mangels Energiekonzept verschoben. Ob sie überhaupt kommen wird (da vermutlich der Bundesrat zustimmen müsste) oder welchen „Preis“ die Energiemonopolisten mit der Bundesregierung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken „aushandeln“, ist völlig offen.
• Die „Finanztransaktionssteuer“, die ab 2010 bis 2014 mit jeweils 2 Milliarden Euro (insgesamt also 6 Milliarden Euro) eingeplant ist, ist selbst nach Aussagen Schäubles „wirklich noch nicht in trockenen Tüchern“.
• Die Kappung der Ausnahmen von der Ökosteuer für stromintensive Betriebe – eigentlich müsste man genauer von einer Kappung der bisherigen Steuersubventionen in einem Volumen von 8 bis 9 Milliarden sprechen -, die zwischen 1,1 bis 1,5 Milliarden erbringen soll, ist schon jetzt verwässert, und der Finanzminister hat noch weitere Kompromissbereitschaft angekündigt: Man könne „sachlich begründete Einwände nicht wegschieben“. (Sachlich begründete Einwände gelten natürlich bei den Sozialkürzungen nicht.)
• Die Bundeswehr ist die kommenden zwei Jahre von Kürzungen ohnehin ausgenommen. Ob die angekündigten 1 bis 3 Milliarden ab 2013 Einsparungen jemals erzielt werden, steht in den Sternen. Alle bisherigen „Reformvorschläge“ zu Guttenbergs erbringen die angekündigten Summen nicht.

Während also bei Arbeitslosen, Niedrigverdienern und Flugpassagieren sofort zugepackt wird,
bleibt es – wie vorhersehbar – überall sonst bei Luftbuchungen.

Die Steuergeschenke für Hoteliers, die Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteilen, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (von 42 auf 25 % gesenkt) oder die Spitzensteuersätze bleiben unangetastet. An eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder einer Anhebung der Erbschaftssteuer wenigstens auf mittleres internationales Niveau wird gar nicht erst gedacht.

Die Krisenverursacher und Krisengewinnler werden erst gar nicht herangezogen.
Über 80 Milliarden soll das „Sparpaket“ bringen, schon bis Ende 2009 sind die staatlichen Kosten für die Stützung der Finanzinstitute laut Bundesbank auf 98 Milliarden aufgelaufen. Den Löwenanteil dieser Schulden bezahlen die sozial Benachteiligten. Das nenne ich konsequent asozial.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im August 2010; der allmähliche Rückzug des Sozialstaats; Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter; Tariftreue und EU-Rechtsprechung; warten auf den zweiten Einschlag; Ungereimtheiten bei Hypo Alpe-Adria; Aufbruch im Autoland; Diagnose: Bedingt lebensfähig; Menschen mit Migrationshintergrund; zu den Sarrazinaten; Stuttgart 21; NRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren; Ghadhafi rettet Europa und verlangt dafür Geld; Kampf gegen Taliban in «letzter Phase» (KR/WL)

1. Arbeitsmarkt im August 2010
2. Der allmähliche Rückzug des Sozialstaats
3. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter 2009
4. WSI: Tariftreue – “Schock nach EuGH-Urteil überwunden”
5. Wolfgang Münchau – Warten auf den zweiten Einschlag
6. Hypo Alpe-Adria: Die Finanzaufsicht stieß bereits 2007 auf massive Ungereimtheiten
7. BaFin sortiert Aufsichtsräte von Banken aus
8. Aufbruch im Autoland
9. Medizinischer Fortschritt – Diagnose: Bedingt lebensfähig
10. Oskar Lafontaine: “Logisch, dass die SPD Fehler korrigiert”
11. Menschen mit Migrationshintergrund stellen fast ein Fünftel der Bevölkerung
12. Zu den Sarrazinaten
13. Stuttgart 21
14. NRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren zum WS 2011/12
15. Ghadhafi rettet Europa und verlangt dafür Geld
16. Kampf gegen Taliban in «letzter Phase»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt im August 2010
   • 5,729 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
   • 4,892 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 31.500 (0,6%) weniger als im August 2009
   • Im August 2010 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,188 Millionen Arbeitslose registriert, 283.000 bzw. 8,2% weniger als im August 2009. Von diesen 3,188 Millionen Arbeitslosen waren 1,031 Millionen (32,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,157 Millionen (67,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. (August 2009: 65,0%)
   • Als Arbeitsuchende waren im August 2010 insgesamt 5,638 Millionen Frauen und Männer registriert, 409.000 (6,8%) weniger als im August 2009.
   • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im August 2010 4,257 Millionen, 309.000 (6,8%) weniger als im August 2009.
   • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 4,892 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 0,933 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 97.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im August 2010 etwa 5,729 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 235.000 weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 19).

   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF - 463 KB]

   Dazu auch:

   Ökonomen entzaubern deutsches Jobwunder
   Nicht nur die Kurzarbeit, auch der demografische Wandel hat die Unternehmen veranlasst, Mitarbeiter zu halten. Gleichzeitig sind um die hunderttausend Personen im vergangenen Jahr aus der Erwerbslosenstatistik verschwunden, schlicht weil sie in Rente gingen. Das ist alles andere als Zauberei, sieht in der Bilanz der Bundesagentur aber gut aus. Genauso wie die Zehntausende, die aus der Statistik herausfielen, weil die Behörde sie einfach nicht mehr mitzählte. So wurden die von privaten Vermittlern betreuten Arbeitssuchenden früher noch eingerechnet. Inzwischen werden sie einfach nicht mehr ausgewiesen. Ohne diese Änderung und andere müsste die Zahl der Arbeitslosen heute deutlich höher sein.
   Das vermeintliche Arbeitsmarktwunder ist also gar keins. Demografie und Statistiktricks haben einen gehörigen Anteil an der positiven Entwicklung der Erwerbslosenzahlen. Vielleicht fällt der Jubel in Regierung und Arbeitsagentur auch deshalb so bescheiden aus. Vielleicht ist aber auch die Angst vor einem Rückschlag zu groß.
   Quelle: Spiegel Online

2. Der allmähliche Rückzug des Sozialstaats
   Auf den ersten Blick ist die Idee der “Tafel” faszinierend: Viele freiwillige Helfer verteilen überschüssige Lebensmittel an Bedürftige. Den sozial Benachteiligten wird so geholfen, die Lebensmittel müssen nicht entsorgt werden. Der Soziologe Dr. Stephan Lorenz von der Universität Jena hat jedoch einen zweiten Blick auf die Idee der Tafel geworfen und kritische Befunde erhalten.
   “Die Frage steht im Raum, ob die Tafeln Teil der Lösung oder nicht eher Symptom des Problems einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung sind”, sagt Lorenz. Beweist ihre Arbeit doch das Vorhandensein massenhafter Überschüsse. Aber eben auch, dass viele Menschen sehr weitgehend von Arbeit und Konsum ausgeschlossen sind. Menschen, die in der Überflussgesellschaft im täglichen Überlebenskampf stehen. Zudem bestehe die Gefahr eines weitergehenden Rückzuges des Sozialstaats: “Die Tafeln übernehmen faktisch sozialstaatliche Aufgaben, ohne dass ein Rechtsanspruch auf ihre Leistungen besteht.”
   Eine Million Menschen nutzen in Deutschland die Angebote der Tafeln
   Die Idee der Tafeln kommt aus den USA. Dort entstanden die ersten Initiativen in den 1960er Jahren. …”Inzwischen gibt es bundesweit ungefähr 900 Tafeln und ungezählte ähnliche Initiativen”, sagt Lorenz… Ungefähr eine Million Menschen nutzen in Deutschland die Angebote der Tafeln regelmäßig.
   Mit den Änderungen der Arbeitsmarktpolitik im Zuge der Agenda 2010 sei die Verantwortung für Arbeitslosigkeit verstärkt den Einzelnen selbst zugeschrieben worden, konstatiert Stephan Lorenz. “Obwohl schlicht die Stellen fehlen, wirft man Arbeitslosen jetzt eher Leistungsverweigerung oder fehlende Motivation vor”, sagt der Soziologe von der Universität Jena. Um den Erwerbslosen Anreize zu bieten, sich wieder um eine Anstellung zu bemühen, wurden die sogenannten Ein-Euro-Jobs geschaffen. So kommt es sogar zu der kuriosen Situation, dass Ein-Euro-Jobber inzwischen vielerorts helfen, den reibungslosen Betrieb der Tafeln aufrecht zu erhalten.
   Gemeinsam mit zahlreichen Autoren und Jenaer Kolleginnen hat Stephan Lorenz jetzt das Buch “TafelGesellschaft. Vom neuen Umgang mit Überfluss und Ausgrenzung” vorgelegt. Es vereint Aufsätze von Wissenschaftlern mit Statements aus Politik, Kirche, Gewerkschaft und sozialer Bewegung.
   Quelle: Friedrich-Schiller-Universität Jena
3. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter 2009

   Kurz gefasst: Die Vollzeitbeschäftigtenquoten im rentennahen Alter (in % der jeweiligen Bevölkerung) liegen Ende 2009 bei

   • 18,9% für die ArbeitnehmerInnen im Alter 62 Jahre,
   • 12,5% für die ArbeitnehmerInnen im Alter 63 Jahre und
   • 5,7% für die ArbeitnehmerInnen im Alter 64 Jahre.

   Hintergrund

   In der Auseinandersetzung um das Pro und Contra der „Rente mit 67“ (vgl. dazu Kontrovers – Das aktuelle Thema: Altersgrenze 67?) ist es üblich, nach der Erwerbsbeteiligung von Älteren in Deutschland zu fragen: Gibt es einen Trend zu einer höheren Erwerbstätigenquote im Alter, und in welchem Ausmaß reicht diese Erwerbstätigkeit an die gegenwärtigen und zukünftigen Altersgrenzen in der Rentenversicherung heran?
   Die empirischen Befunde zur Erwerbstätigkeit lassen auf den ersten Blick einen Trend steigender Alterserwerbstätigkeit erkennen. Allerdings gibt es keinen Anlass zur Euphorie. In der Altersgruppe von 60 bis 65 Jahren, die ja für die Beurteilung der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre entscheidend ist, waren 2008 (neuere Daten liegen noch nicht vor) nur 41,6 Prozent der Männer und gerade einmal 25,1 Prozent der Frauen erwerbstätig. Diese Durchschnittszahlen verdecken darüber hinaus, dass in den Altersgruppen 63 und 64 Jahre die „Luft nochmals erheblich dünner wird“. Männer und Frauen mit dem Lebensalter 64 weisen nur noch eine Erwerbstätigenquote von 28 Prozent und 14,5 Prozent auf (vgl. Abbildung [PDF - 96 KB]).
   Es ist aber zu kurz gegriffen, die gegenwärtige Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt allein mit dem Merkmal „Erwerbstätigkeit“ beschreiben zu wollen. Denn in den skizzierten, auf den Ergebnissen des Mikrozensus beruhenden Zahlen wird nach dem sog. ILO-Konzept unter „Erwerbstätigkeit“ jede Form der Erwerbsbeteiligung verstanden. Erwerbstätige sind nach dem ILO-Konzept alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die in der Berichtswoche zumindest eine Stunde gegen Entgelt (Lohn, Gehalt) oder als Selbstständige bzw. als mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben. Keine Rolle spielt dabei, ob es sich bei der Tätigkeit um eine regelmäßige oder nur um eine gelegentlich ausgeübte, eher marginale Tätigkeit handelt. Aus der ILO-Definition der Erwerbstätigkeit folgt also, dass auch Personen mit einer Beschäftigung im unteren und untersten Stundenspektrum und im Status einer „geringfügigen Beschäftigung“ als Erwerbstätige erfasst werden.
   Bei der Bewertung der Arbeitsmarktsituation kann insofern nur dann eine Erwerbstätigkeit im Alter als angemessen angesehen werden, wenn sie qualitativen Mindestmaßstäben entspricht. Eine Heraufsetzung der Altersgrenzen, die zu einer Beschäftigung im Alter unter schlechten, prekären Bedingungen führt, erfüllt diese Maßstäbe nicht. Von einer qualitativ hinreichenden Erwerbstätigkeit im Alter kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Einkommen oberhalb der Niedriglohnschwelle handelt. Nur so lassen sich weitere nennenswerte Rentenanwartschaften erwerben. Analysiert man die vorliegenden Daten aus diesem Blickwinkel, so ist unübersehbar, dass die Beschäftigungszahlen und -quoten (sozialversicherungspflichtig) im Vergleich zur Erwerbstätigkeit allgemein deutlich niedriger ausfallen: So sind in der Altersgruppe 60-65 Jahren 2009 etwa eine Millionen Personen versicherungspflichtig beschäftigt. Dies entspricht – weit entfernt von den Zielvorgaben der EU – einer Beschäftigtenquote von 24,2 Prozent.
   Auch hier handelt es sich wiederum nur um Durchschnittswerte für die gesamte Altersgruppe; in den Altersgruppen 63 und 64 Jahre, die in der Nähe der Regelaltersgrenze liegen, stürzt die versicherungspflichtige Beschäftigung geradezu ab. Nur noch etwa 200.000 ArbeitnehmerInnen lassen sich in diesen beiden Altersgruppen zählen, davon zu 31% Teilzeitbeschäftigte. Die Vollzeitbeschäftigtenquote sinkt auf 12,5% (63 Jahre) und 5,7% Prozent (64 Jahre).
   Als sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden bei diesen Zahlen auch noch die ArbeitnehmerInnen gezählt, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Block-Modell befinden, also faktisch nicht mehr berufstätig sind. In der Altersgruppe 60-65 Jahre sind waren dies (Zahlen für 2008) mehr als ein Drittel (35,9 Prozent) der versicherungspflichtig Beschäftigten.
   Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF - 130 KB]

   Anmerkung WL: Auf Sozialpolitik aktuell finden Sie eine Vielzahl von im August neu eingestellten Studien und Daten zur Sozialpolitik.

4. WSI: Tariftreue – “Schock nach EuGH-Urteil überwunden”
   Tariftreue-Regelungen erleben Comeback – neun Bundesländer haben oder planen neue Gesetze.
   Tariftreue-Regelungen, nach denen der Staat nur Anbieter beauftragen darf, die sich an die örtlichen Tarifverträge halten, erleben ein Comeback. Die meisten Bundesländer wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge wieder an die Einhaltung von Tarifstandards koppeln. Einige Länder legen darüber hinaus auch vergabespezifische Mindestlöhne fest. Eine aktuelle Übersicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung stellt die neue Entwicklung dar.
    ”Die meisten Bundesländer haben den `Rüffert-Schock´ überwunden”, sagt Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte im WSI. Im so genannten Rüffert-Fall hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2008 überraschend die Tariftreue-Vorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet.
   Um ihre Gesetzesnovellen europarechtskonform zu gestalten, setzen die Länder an drei unterschiedlichen Punkten an:
   • Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz…
   • Sonderregel Verkehrssektor…
   • Vergabespezifischer Mindestlohn…

   Quelle: WSI

   Anmerkung WL: So erfreulich dieses „Gegenbewegung“ sein mag, die Konstruktionen zeigen jedoch, wie kompliziert es ist, Arbeitnehmerrechte gegen die wirtschaftsliberalen Prinzipien der EU-Verträge zu verteidigen. Siehe dazu die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten.

5. Wolfgang Münchau – Warten auf den zweiten Einschlag
   Da die globalen Ungleichgewichte wieder auftreten werden, ist es völlig legitim, sich mit diesen instrumentalen Fragen zu befassen. Die Finanzmärkte sind das Bindeglied zwischen Ungleichgewichten und Krise. Und nach all dem, was wir jetzt wissen, werden sie diese Rolle wieder wahrnehmen. Die Krise des vergangenen Jahrzehnts wurde im amerikanischen Immobilienmarkt ausgelöst. Die nächste Krise wird mit großer Wahrscheinlichkeit anderswo stattfinden. Es ist schwer zu prognostizieren, wo genau das sein wird. In der vergangenen Woche vermutete ich, dass wir eventuell in den Rohstoffmärkten Probleme bekommen oder in den Aktienmärkten der Schwellenländer. Aber wer weiß? Anstatt die letzte Krise zu beenden, ist es jetzt wichtig, das Risiko insgesamt zu begrenzen. Dabei gibt es zwei Prioritäten.
   Die erste sollte sein, das Schattenbankensystem so weit wie möglich auszuhebeln und in den Bankensektor zu integrieren. Das wird nicht passieren. Große Teile des globalen Finanzsektors werden auch weiterhin außerhalb jeglicher Aufsicht existieren, wie etwa der gesamte Markt für Swaps – Zinsswaps, Devisenswaps, Kreditausfallswaps und deren exotische Varianten. Die zweite Priorität ist die Rekapitalisierung des Bankensektors. Hier geht es nicht nur um eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten. Viel wichtiger noch ist die Neudefinition von Kapital. Gerade deutsche Banken stecken voller Hybridkapital, das für Regulierungszwecke zwar offiziell als Kernkapital zugelassen, unter ökonomischen Gesichtspunkten aber witzlos ist. Es geht schließlich darum, dass Kapital auftretende Verluste absorbiert. Wer in Deutschland aber Genussscheine oder stilles Kapital besitzt, sieht dessen Funktion allerdings etwas anders. Das deutsche Bankensystem hat schlichtweg nicht genug Kapital, um externe Schocks zu verkraften. Da künftig mehr solcher Schocks zu erwarten sind, ist eine Stärkung echten risikoabsorbierenden Kapitals notwendig.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der ehemalige Chefredakteur der FTD hat lange Zeit das angelsächsische Modell, wie Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aufgebaut sein sollten, auch als beispielhaft für Deutschland angesehen. Angesichts der weltweiten Finanzkrise hat sich Münchau im Gegensatz zu vielen eindeutig vom Finanzkapitalismus angelsächsischen Typs distanziert, umso bedrückender seine Prognose: “Die Schlussfolgerung dieser Serie ist, dass es erst nach der nächsten Krise zu einer grundlegenden Umorientierung kommen wird. Das heißt aber auch, dass diese neue Krise zunächst kommen wird. Was sie so gefährlich macht, ist unser schwächlicher Allgemeinzustand. Genauso wie es in Europa erst nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer grundlegenden politischen Neuordnung kam, ist es auch mit den Finanzkrisen. Die jetzige Krise war offensichtlich nicht destruktiv genug. Aus der nächsten wird man ohne Illusionen hervorgehen.”
   Bislang steht zu befürchten, dass er recht behält, nur dass der Preis des nächsten Kollapses für die bereits geschwächten Volkswirtschaften nicht mehr mit den Maßstäben der jetzigen Krise gemessen werden kann.

6. Hypo Alpe-Adria: Die Finanzaufsicht stieß bereits 2007 auf massive Ungereimtheiten
   Die Justiz wähnt jetzt massive Unregelmäßigkeiten bei zwei Kapitalerhöhungen 2004 und 2006. Die Finanzaufsicht weiß davon seit Jahren – und ließ die verantwortlichen Banker stets unbehelligt. Das Protokoll einer beispiellosen Schlamperei.
   Quelle: Profil

   Anmerkung Orlando Pascheit: Peinlich, peinlich, wie die bayerische Landesbank über den Tisch gezogen wurde, wenn nicht gar noch Schlimmeres anzunehmen ist. Sowohl die österreichische Nationalbank als auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) wussten bereits Mitte 2006, dass die Hypo Alpe-Adria Kapital in den Büchern führte, das es schlicht nicht gab – also lange bevor die bayerische Landesbank für 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2007 die Hypo Alpe Adria übernahm (Mehrheitseigentümer). So wird auch verständlich, warum sich Kärnten weigerte, die Hypo Alpe Adria finanziell zu unterstützen, obwohl das Land immer noch Anteile hielt. Stattdessen ließen Haider & Co die Bayern bis Ende 2009 nach und nach weitere zwei Milliarden nach Kärnten überweisen.

   Dazu:

   “Das ist fahrlässig”
   Professor Manuel Theisen, Lehrstuhlinhaber für Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilian-Univerität München, bewertet die Verträge des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seitens der BayernLB als “krass abgewichen” von anderen Vertragsverhandlungen dieser Dimension. Offenbar sei der Kauf der HGAA aufgrund von politischem Druck zu Stande gekommen. Nach Auffassung von Theisen dürfte der Milliarden Euro schwere Schaden selbst bei einer Verurteilung der Verantwortlichen weiter zu Lasten der Steuerzahler gehen.
   Quelle 1: ZDF Frontal 21: „Das ist fährlässig“
   Quelle 2: ZDF Frontal 21: „Stoiber ist größenwahnsinnig gewesen“

7. BaFin sortiert Aufsichtsräte von Banken aus
   Die Finanzaufsicht geht gegen inkompetente oder unzuverlässige Aufsichtsräte von Banken vor. In insgesamt zehn Fällen nutzt die Aufsichtsbehörde ihre neuen Kompetenzen sogar dazu, Kontrolleure aus dem Amt zu entfernen. Die Kontrolle der Aufseher durch die BaFin ist ein Novum: Erst im vergangenen Sommer hatte der Bundestag das Kreditwesengesetz entsprechend verschärft – als Lehre aus der Finanzkrise. Bis dahin wurden sie überhaupt nicht überwacht. In der Krise war die Arbeit der Aufsichtsräte stark kritisiert worden. Die Kontrolleure hatten nicht verhindert, dass Banken sich in riskante Geschäfte stürzten, Milliardenverluste erlitten und vom Steuerzahler gerettet werden mussten. Für die jetzt eingeleiteten Verfahren gibt es verschiedene Gründe: In einem Fall wirft die Behörde dem betroffenen Aufsichtsrat vor, zu wenig vom Bankgeschäft zu verstehen. In drei Fällen bemängelt sie, dass Aufsichtsräte zu viele Kontrollmandate haben. Bei sechs Aufsichtsräten zweifelt die BaFin an deren Zuverlässigkeit. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein Aufsichtsrat zugleich Kunde der Bank ist, sein Kredit aber ausfallgefährdet oder sogar ausgefallen ist, sagte Crüwell. “Dann besteht ein Interessenkonflikt.” Seit August 2009 muss die BaFin auch die Ernennung neuer Aufsichtsräte absegnen. Diese müssen anhand ihrer Lebensläufe nachweisen, dass sie “Sachkunde” mitbringen. Das Kreditwesengesetz schreibt unter anderem vor, dass sie in der Lage sein müssen, die Geschäfte der Bank zu verstehen und Risiken zu beurteilen. Beobachter gehen davon aus, dass die Eigentümer von Banken sich wegen der neuen Kompetenzen der BaFin künftig genauer überlegen werden, wen sie in den Aufsichtsrat berufen.
   Quelle: FTD
8. Aufbruch im Autoland
   Elektrofahrzeuge sollen einmal den mehr als 100 Jahre alten Verbrennungsmotor ersetzen. Dem Automotive Cluster um Stuttgart stehen schwierige Zeiten bevor. Wie dramatisch sich der Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor einmal auswirken könnte, zeigt der Blick auf das Mercedes-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim, ein klassisches Aggregatewerk mit Gießerei und rund 20 000 Beschäftigten. Was sie entwickeln, an Einzelteilen herstellen und schließlich zu Vier-, Sechs- und Achtzylindermotoren montieren – Zylinderköpfe, Kurbelgehäuse, Pleuel -, dazu Getriebe und Achsteile, ist in einem Elektroauto schlicht überflüssig. “Deshalb diskutieren wir sowohl im Betriebs- und Gesamtbetriebsrat als auch mit dem Management sehr intensiv darüber, wie aus grüner Technologie neue Beschäftigungsfelder entstehen könnten”, sagt der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Nieke. beim Elektroantrieb, sagen die meisten Experten, dauere es noch viele Jahre, bis auch nur wenige Prozent der konventionellen Motoren ersetzt werden könnten. “Wenn man 2020 den Schalter vom Verbrennungs- zum Elektromotor umlegen würde, müsste es einem Himmelangst werden, aber das wird nicht so sein”, sagt Nieke. “Zwischen 2020 und 2040 werden sich die Beschäftigungseffekte beider Technologien irgendwie aneinander vorbeischieben.” Das klingt nach sehr viel Zeit. Aber je entfernter der Horizont, umso mehr Unbekannte gibt es im Wettrennen der Automobilkonzerne um den richtigen Alternativantrieb.
   Es gibt viele gute Gründe, sich zu sorgen, aber viele Betriebsräte und Manager sprechen das nur aus, wenn sie anonym bleiben.”Bei den Automobilherstellern fragt man sich hinter vorgehaltener Hand längst, womit man künftig seine Tausende von Mitarbeitern im Motorenbau beschäftigen soll”, sagt einer angesichts der Tatsache, dass die Fertigung des Elektromotors im Vergleich zum Verbrennungsmotor etwa zwei Drittel weniger arbeitsintensiv ist. Dabei ist völlig ungewiss, ob wenigstens das restliche Drittel in der Region bleibt: “Das Produktionsthema wird hier am Standort immer schwieriger. Die große Motorisierung in China und Indien werden wir hier nicht produzieren. Wenn wir gut sind, schaffen wir es, die Forschung und Entwicklung hier zu halten.” “Zu dem heißen Eisen, wo die Produktion sein wird, will ich lieber gar nichts sagen.” “Der Worst Case wäre, dass der Elektro-Antriebsstrang nicht in der Region produziert wird, weil keine rentable Fertigung hier möglich ist. Dann sieht es ganz düster für die großen Werke im Neckartal und Umgebung aus.”
   Quelle: Hans-Böckler Stiftung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Annahme eines Zeitraums 2020 bis 2040, in dem wir Zeit hätten, allmählich von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren umzusteigen, ist reichlich optimistisch. Die Internationalen Energie Agentur (IEA) geht davon aus, dass wir 2010 täglich 85,7 Mio. Barrel Erdöl verbrauchen werden, was derzeit anscheinen noch recht problemlos gefördert werden kann, wenn man von „kleinen Unfällen“ wie im Golf von Mexiko absieht. Aber wie sieht es für das Jahr 2020 aus? Für das Jahr 2020 wird nur eine geringe Steigerung auf ein globales Fördermaximum von 90 Mio. Barrel geschätzt. Sollte sich allerdings der Verbrauchstrend wie bisher weiterentwickeln, kann aufgrund des steigenden Verbrauchs vor allem in den asiatischen Schwellenländern von einem täglichen Rohölbedarf von rund 120 Mio. Barrel im Jahre 2020 ausgegangen werden.
   Das heißt aber, dass die verfügbare Zeit einer Umstellung auf Elektromobilität, viel knapper sein wird – ganz abgesehen davon, dass diese Umstellung mit einem enormen Ressourceneinsatz verbunden sein wird, mit z.T. auch wieder knappen Ressourcen wie Lithium als Batteriegrundlage. Wir müssen dabei von Elektrofahrzeugen einfachster Art ausgehen, jenseits von Aircondition u. ä. Die Regierungen dieser Welt, wie auch die Wirtschaft scheinen immer noch von einer Art Unendlichkeit der Erdölvorkommen auszugehen oder darauf zu vertrauen, dass der Markt auftretende Knappheiten schon regeln würde.- Dann träumt mal schön!

   Anmerkung KR: Elektroautos der zurzeit diskutierten Art (d.h. mit Akkus an Bord) können Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nur in Ausnahmefällen ersetzen (siehe „Schmutzige Innovation“ sowie ebendort der Beitrag von Wilhelm Hahne: „E-Mobil-Wirkungsgrad: Reden wir mal über 12 Prozent“). Und zum Thema „Peak Oil“ ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, siehe z.B. der Abschnitt „Positionen zu Risiken und Lösungsmöglichkeiten“ im Wikipedia-Artikel „Globales Ölfördermaximum“.

9. Medizinischer Fortschritt – Diagnose: Bedingt lebensfähig
   Das Drama um die drei verstorbenen Frühgeborenen in der Mainzer Universitätsklinik enthüllt die Systemfehler einer von Personalnot und Sparzwängen ausgezehrten Medizin.
   Im Umgang mit derart empfindlichen High-Tech-Geräten findet die fortgeschrittene Diskounterisierung des Medizinbetriebes ihr augenfälliges Ende, ganz zu schweigen von den sekundären Folgekosten eines unprofessionellen und unachtsamen Umgangs mit derart hoch präzisen und extrem teuren chirurgischen Bestecken und Gerätschaften. Heute scheint nicht mehr das in vielen Jahren von der Ausbildung erworbene und lebenslang erweiterte und gepflegte ärztliche Wissen und Können, sondern die ökonomische Logik zum Maß aller Dinge zu werden. Fallpauschalen, Diseasemanagement, Controlling, Benchmarking, Cost-Benefit und Cost-Utility scheinen die Wegmarken einer fortgeschrittenen Ökonomisierung der modernen Medizin darzustellen. Moderne Ärzte stehen unter dem Diktat planwirtschaftlichen Vorgaben, die sie nach wirtschaftlichen Prinzipien erfüllen sollen – eine irrsinnige Quadratur des Kreises, die nicht gelingen kann.
   Quelle: FAZ
10. Oskar Lafontaine: “Logisch, dass die SPD Fehler korrigiert”
    Frage: Die SPD will den Einstieg in die Rente mit 67 um drei Jahre verschieben. Freuen Sie sich über diesen Kursschwenk?
    Lafontaine: Das ist nur eine bescheidene Korrektur. Die SPD-Beschlüsse ändern nichts daran, dass massive Altersarmut vorprogrammiert ist. Das Rentenniveau wird durch verschiedene Faktoren, die mit der Rente mit 67 gar nichts zu tun haben, in den nächsten Jahren um 33 Prozent gekürzt. Wer heute 1000 Euro im Monat verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 400 Euro.
    Frage: Wie sollte die Politik denn auf die steigende Lebenserwartung reagieren?
    Lafontaine: Die Löhne sollten wieder der Produktivität folgen. In Deutschland war die Lohnentwicklung in den letzten Jahren um 30 Prozent schwächer als in Luxemburg. Wenn die Löhne steigen, werden auch höhere Renten gezahlt. Dann würden es die Arbeitnehmer auch gut verkraften, wenn der Rentenbeitrag um ein oder zwei Prozentpunkte angehoben wird. Wer den Rentnern wirklich helfen will, muss das deutsche Lohndumping beenden.
    Quelle: Zeit Online
11. Menschen mit Migrationshintergrund stellen fast ein Fünftel der Bevölkerung
    Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund beträgt in der Bundesrepublik fast ein Fünftel der Bevölkerung. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), vorgelegten ”Achten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ (17/2400) hervor. Danach hatten von den 82,1 Millionen Einwohnern im Jahr 2008 insgesamt 15,6 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Damit seien 19 Prozent der Gesamtbevölkerung seit 1950 nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern. Mit 7,3 Millionen Menschen ist laut Bericht weniger als die Hälfte der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ausländischer Staatsangehörigkeit, während 8,3 Millionen einen deutschen Pass haben.
    Am größten ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung den Angaben zufolge in den jüngeren Altersstufen. So hätten inzwischen 34,4 Prozent der Kinder unter 5 Jahren einen Migrationshintergrund, bei den Kindern unter 10 Jahren seien es 32,7 Prozent. In der Altersgruppe bis 35 Jahre betrage der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund 27,3 Prozent. Demgegenüber machte der Migrantenanteil in der Altersgruppe über 65 Jahre nur 8,5 Prozent aus.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: In dem Bericht [PDF - 2.3 MB] heißt es u.a.:

    Eine Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen einerseits und „Ausländerinnen und Ausländern“ andererseits wird der sozialen Realität in Deutschland nicht mehr gerecht… Insbesondere die Integrations-, Bildungs- und Arbeitsmarktprobleme dieser Generationen müssen gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten angegangen werden.
    Nach Erkenntnissen der Studie leben rund 4 Millionen Muslime in Deutschland…Etwa 45 Prozent der Muslime mit Migrationshintergrund sind Deutsche, rund 55 Prozent haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zwischen 2,5 und 2,7 Millionen der in Deutschland lebenden Muslime sind türkischstämmig, dies entspricht einem Anteil von rund 63 Prozent.
    Die Befragungsergebnisse belegen, dass von der regionalen Herkunft nicht immer auf die Religionszugehörigkeit geschlossen werden kann. Zuwanderer aus muslimischen Herkunftsländern fühlen sich teilweise keiner Religionsgemeinschaft zugehörig (z. B. 40 Prozent der Zuwanderer aus dem Iran), teilweise gehören sie einer nicht-muslimischen Minderheit an (z. B. Christen aus dem Irak). Knapp drei Viertel der Muslime in Deutschland entstammen sunnitischen Glaubenstraditionen, 13 Prozent der Muslime ordnen sich den Aleviten zu, 7 Prozent den Schiiten.
    Die muslimische Bevölkerung in Deutschland ist regional sehr ungleich verteilt. 98,4 Prozent der Muslime leben in den alten Bundesländern und Berlin, nur 1,6 Prozent haben ihren Wohnsitz in den neuen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen wohnt rund ein Drittel aller Muslime in Deutschland.
    In der Untersuchung geben 36 Prozent der befragten Muslime an, „sehr stark gläubig“ zu sein, weitere 50 Prozent halten sich selbst für „eher gläubig“. Insgesamt tragen 72,4 Prozent und damit die deutliche Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland kein Kopftuch.
    Unter den sehr religiösen Musliminnen tragen mit 43,3 Prozent ebenfalls weniger als die Hälfte der Frauen ein Kopftuch. Das Tragen eines Kopftuchs nimmt – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – in der zweiten Generation deutlich ab. Die Studie zeigt auch, dass die fehlende Teilnahmebereitschaft von Musliminnen und Muslimen am gemischtgeschlechtlichen Sportunterricht sowie an Klassenfahrten in der öffentlichen Diskussion überbewertet wird.

12. Zu den Sarrazinaten
    1. Gibt es ein jüdisches Gen? Kann man Völker genetisch unterscheiden?
       Ist Intelligenz erblich?
       Interview mit dem Biologen und Wissenschaftsjournalisten Michael Lange zu den Behauptungen Sarrazins.
       Quelle: DLF [Podcast]

       Anmerkung unseres Lesers O.F.: Die Zwillingsforschung wird beispielsweise grundsätzlich in Frage gestellt von: Christoph Mai und Hendrik van den Bussche: Methodenkritik der Zwillingsforschung, in: Hendrik van den Bussche: Medizinische Wissenschaft im ‘Dritten Reich’, Berlin/Hamburg 1989, S. 171- 206.

    2. Sarrazins Quellen: Nichts macht die Gesellschaft dümmer als Biologismus
       Als hätte es alle Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts nicht gegeben: Im Innersten seines Buches hat Thilo Sarrazin eine vulgärdarwinistische Gesellschaftstheorie versteckt. Der Autor verschleiert die Terminologie und geht fahrlässig mit seinen Quellen um. Von Frank Schirrmacher.
       Quelle: FAZ
13. Stuttgart 21
    1. Bund will mehr Geld von Land und Bahn
       Denn in Ramsauers Haus reift offenkundig die Erkenntnis, dass der Bau der 60 Kilometer langen ICE-Strecke durch die Schwäbische Alb zum finanziellen Sprengsatz für den Bundesetat werden könnte. Für die Hälfte der 60 Kilometer langen Trasse müssen Tunnelröhren durch löchrigen Karst gebohrt werden. Experten erwarten daher – wie bei vergleichbaren Bahnprojekten – weitere Kostensteigerungen und rechnen vor, dass die Strecke unter fünf Milliarden Euro nicht zu haben sei. Behielten die Kritiker Recht, würde der Bundesanteil an der ICE-Trasse, der sich bereits auf fast 1,8 Milliarden Euro verdoppelt hat, auf fast vier Milliarden steigen. Das wiederum wäre ein Gutteil der Summe, die Ramsauer bis 2020 voraussichtlich bundesweit für alle Schienenneubauprojekte zur Verfügung steht.
       Kein Wunder also, dass der Minister jetzt prüfen lässt, wie “die Finanzierung der Mehrkosten sichergestellt” werden kann.
       Der Bund wolle Land und Bahn in die Finanzierung der Mehrkosten “einbinden”, heißt es. Im Klartext: die Partner sollen mehr Geld zuschießen als vertraglich vereinbart.
       Das aber widerspräche den Finanzierungsverträgen. Auf diese beruft sich auch Wolfgang Drexler (SPD), Projektsprecher von Stuttgart 21, wenn er das Schienenprojekt für “unumkehrbar” erklärt.
       Quelle: Stuttgarter Zeitung
    2. Reuter: Politisch Verantwortliche müssen “sorgfältiger auf die Menschen” zugehen
       Ehemaliger Daimler-Vorstand fordert, Argumente für und wider Stuttgart 21 zu prüfen.
       Die Mehrheit der Bevölkerung opponiere mit sehr ernsthaften Argumenten und friedlichen Mitteln gegen das Projekt 21 in Stuttgart, sagt Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG. Die Politik müsse sich der Situation stellen und gegebenenfalls eine Volksbefragung durchführen.
       Quelle: Deutschlandfunk
    3. “Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich.”
       Analyse des bisher unveröffentlichten sma-Bericht an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg NVBW vom 3.6.2008 vom Fahrgastverband PRO BAHN, vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD)
       Quelle: K 21
14. NRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren zum WS 2011/12
    Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Lehre und Studium finanzieren können.
    Als Ausgleich für die Studiengebühren sollen die Hochschulen Kompensationsmittel in Höhe von 249 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten, die zweckgebunden für die Verbesserung der Studienqualität eingesetzt werden sollen. Diese Mittel werden nach dem Prinzip “Geld folgt Studierenden” nach der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit auf die öffentlich-rechtlichen Hochschulen verteilt. Das Gesetz stellt sicher, dass diese Mittel nicht zu einer Erhöhung der Aufnahmekapazität führen, sondern für zusätzliches Personal wie zum Beispiel Lehrkräfte und Tutoren verwendet werden können. Die Studierenden sollen an der Entscheidung, wofür diese Gelder eingesetzt werden, mitwirken und im Rahmen einer mindestens hälftig mit Studierenden besetzten Qualitätssicherungskommission die Qualität ihrer Bildung umfassend einfordern können. Der Gesetzesentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.
    Die Vorgängerregierung hatte zum Wintersemester 2006/2007 den NRW-Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester zu erheben. Davon hatten 31 der 36 öffentlich-rechtlichen Universitäten und Fachhochschulen Gebrauch gemacht und überwiegend den Höchstsatz verlangt. Im Jahr 2009 hatten die Hochschulen entsprechend ihrer Jahresabschlüsse Nettoeinnahmen von 249 Millionen Euro aus Studiengebühren.
    Quelle 1: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW
    Quelle 2: Gesetzentwurf [PDF - 101 KB]
15. Ghadhafi rettet Europa und verlangt dafür Geld
    Der libysche Revolutionsführer Ghadhafi stellt Rechnung für die Unterbindung des Migrantenstroms von Afrika nach Europa. Ohne seine Hilfe könne Europa «schon morgen zu einem zweiten Afrika werden», sagte er in Rom.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Übersicht über die reale Einbindung Libyens und anderer Drittstaaten in das Migrations- und Sicherheitsregime der Europäischen Union an ihren Außengrenzen bietet der Aufsatz von Alain Morice und Claire Rodier: Europas Mauern.

    Dazu passt:

    Gegen die Sanduhr
    Vor 41 Jahren putschte sich Muammar al Gaddafi an die Macht, propagierte dann einen arabischen Sozialismus, isolierte sein Land, verschleuderte Geld. Nun reichen Öl und Gas nur noch 30 Jahre – und Libyen sucht den Weg zurück in die Welt. Es baut. Alles groß und alles gleichzeitig
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vor dem Hintergrund, dass Libyens Öl- und Gasreserven nur noch für 30 Jahre reichen, bekommt Gaddafis Forderung von “jährlich mindestens fünf Milliarden Euro” für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika einen leicht rationalen Anstrich.

16. Kampf gegen Taliban in «letzter Phase»
    Demnächst wird die Zahl der ausländischen Soldaten in Afghanistan mit 150′000 Mann ihren Höchststand erreicht haben. General Petraeus sieht die vermehrten Angriffe der Taliban als Folge des erhöhten Drucks der internationalen Truppen. Nach Angaben der unabhängigen Internet-Seite icasualties.org sind in diesem Jahr bereits 485 Angehörige der internationalen Streitkräfte getötet worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 521 gewesen. Die vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Dezember angekündigte Truppenverstärkung um 30′000 Soldaten erhöhe nun den Druck auf die Aufständischen, sagte Petraeus. «Ich habe als Zeuge im vergangenen Jahr mehrfach gesagt, dass es erst schwieriger und dann einfacher werden wird», fügte er hinzu. «Das liegt in der Natur derartiger Unterfangen.»
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann die vermehrten Angriffe der Taliban auch ganz anders deuten. Trotz Truppenverstärkung gelingt es den ausländischen Truppen nicht, das Land zu befrieden.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rezepte zur Überwindung der EU-Finanzkrise; Spanien bergab; Argentinien warnt Griechenland; Serbien ist pleite; Niedriglohnbeschäftigung im Osten; Kik auf der Überholspur; Schweden folgt; Beschäftigungswunder entzaubert; Gutachten zur Selbstbedienung; verdeckte Werbung; Lobbyisten in Brüssel; Maschinenbauer und Laufzeitverlängerung; Jamaika ohne Sonnenschein; weitere Sarrazenaten; Spaltung der Union; Kriege im „nationalen Interesse“; Karzei redet vom Versagen; Europa kauft Meere leer; deutsche Landnahme. (KR/WL)

1. Die EU-Finanzkrise und Rezepte zu ihrer Überwindung
2. “Spanien: im desolaten wirtschaftlichen Zustand”
3. Argentinien warnt Griechenland: ‘Das wird böse enden’
4. Serbien ist pleite: Wenn es nichts mehr zu sparen gibt
5. Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland
6. Dichtung und Wahrheit des Beschäftigungswunders
7. Landrat billigt Billiglöhne
8. Mit Kik auf Überholspur
9. Schweden: Schampus für die Kloake
10. Familienpflege-Gutachten zur Selbstbedienung
11. Verdeckte Werbung der Pharmalobby
12. Deutsche Vertreter politischer und wirtschaftlicher Interessen bei der Europäischen Union
13. Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Deutsche Maschinenbauer gehen auf Distanz
14. Ein Jahr Saar-Regierung: Jamaika ohne Sonnenschein
15. Weitere Sarrazenaten
16. Michael Wolffsohn: Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten
17. Zur Erinnerung: Deutsche Kriege für das “nationale Interesse”?
18. Karzai wirft internationalen Truppen Versagen vor
19. Fischfang vor Afrikas Küste: Europa kauft die Meere leer
20. Landnahme: in Afrika auch durch deutsche Firmen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die EU-Finanzkrise und Rezepte zu ihrer Überwindung
   Die Autoren des folgenden Textes beschreiben, wie es zur Krise der Staatsfinanzen im Euro-Raum kam und wie eine Schuldenrestrukturierung organisiert sein müsste, um wieder mehr Stabilität zu gewinnen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Analyse, die auf den NDS eher selten anzutreffen ist. Sie ist aber anschaulich und ihre Lektüre lohnt durchaus, um sich daran zu reiben. Interessant ist ein Aspekt, auf den selten hingewiesen wird. Die europäische Kommission wird auch als eigennütziger Akteur begriffen, der i. S. der Theorie der positiven Regulierung vor allem ein Interesse daran hat, sich neue Regulierungskompetenzen anzueignen und damit seine eigene Macht zu erweitern. Das heißt im vorliegenden Fall, dass die EU-Kommission sowohl bei der Griechenlandhilfe als auch beim großen Rettungsschirm neben der Problemlösung auch eine Erweiterung seiner Kompetenzen im Auge hatte. Damit wird ein nicht zu vernachlässigendes Problem der EU angesprochen: Wie jede Behörde, jedes Ministerium oder auch Abteilungen in Firmen hat auch die Kommission einen originären Drang, seine Macht zu erhalten und auszudehnen, so dass es durchaus zu Konflikten zwischen dieser Machtentfaltung und sachgemäßen Entscheidungen kommen kann. D.h. die EU-Kommission wird tendenziell weniger auf Problemlösungen drängen, an denen sie nicht beteiligt ist.

2. “Spanien: im desolaten wirtschaftlichen Zustand”
   Im Zuge der beschlossenen Konsolidierung des Staatshaushalts in Spanien, als Bestandteil des 750 Milliarden Euro “Euro-Rettungspaket”, hatte sich Zapateros Regierung verpflichtet, das Staatshaushaltsdefizit von 11,2% im Jahr 2009 auf 6% in 2010 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen wurden u.a. im öffentlichen Dienst die Löhne und Gehälter um durchschnittlich -5% gekürzt, die Renten wurden eingefroren, die 2′500 Euro für Neugeborene wurden abgeschafft und den Städten und Gemeinden wurde eine wahre Schocktherapie verordnet, sie dürfen bis zum Jahr 2012 keine neuen Kredite aufnehmen! Eine weitere “konjunkturfördernde Maßnahme” trat seit dem 1. Juli 2010 in Kraft, die Mehrwertsteuer stieg von 16% auf 18%.
   Eines der ersten sichtbaren Ergebnisse dieser Rosskur und seine potentiell negativen Auswirkungen auf den Konsum in Spanien, kann man bereits bewundern. Ende Juni lief zusätzlich auch die spanische Version der Abwrackprämie (Plan 2000 E) aus. Die Autoverkäufe an Privatpersonen sanken im Juli 2010 nach Angaben der spanischen Autoherstellervereinigung ANFAC um -50% auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren!
   Dabei lag die Arbeitslosenquote bereits im 2. Quartal 2010 bei desaströsen 20,09%.
   Mit dem Auslaufen der staatlichen Konjunkturprogramme und dem Starten der Sparprogramme kann man auch für die industrielle Wertschöpfung finsteres prognostizieren
   Das an das Euro-Rettungspaket gekoppelte spanische Sparprogramm wird die spanische Wirtschaft im 2. Halbjahr strangulieren und dies wird zwangsläufig in einer Rezession münden! Alle bisherigen staatlichen Maßnahmen sind de facto verpufft und haben nicht zu mehr Wertschöpfung und Einkommen daraus geführt!
   Der Riss quer durch den gemeinsamen Währungsraum in der Eurozone hat sich weiter verstärkt und wird seine Rückkopplung auch auf Deutschland entfalten!
   Quelle: Querschüsse
3. Argentinien warnt Griechenland: ‘Das wird böse enden’
   Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat Griechenland vor den Folgen drakonischer Sparmaßnahmen gewarnt: “Das wird böse enden”, prophezeite sie am Donnerstag in Buenos Aires. Griechenland würden nun “die selben Rezepte aufgezwungen” wie 2001 Argentinien, betonte die peronistische Politikerin.
   Ende 2001 war es angesichts der Überschuldung des südamerikanischen Landes, eingefrorener Konten und unpopulärer Sparmaßnahmen der Regierung zu einer sozialen Explosion gekommen. Kirchner und ihr Vorgänger im Amt und Ehemann, Néstor Kirchner, machen vor allem Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Krise von 2001 verantwortlich.
   Bei Unruhen starben damals mindestens 28 Menschen. Die Regierung von Präsident Fernando de la Rua stürzte. Anschließend wurde die Dollarbindung des Peso aufgegeben, die Bedienung der Auslandsschulden eingestellt und die Landeswährung stark abgewertet. Während die neue Regierung Ratschläge des IWF und anderer Wirtschafts- und Finanzexperten in den Wind schlug, erholte sich die Wirtschaft des Landes nach einer Phase politischer Instabilität ab 2003 erstaunlich schnell.
   Quelle: Ad Hoc News

   (Hinweis entdeckt bei denkfaul.de)

4. Serbien ist pleite: Wenn es nichts mehr zu sparen gibt
   Der Staat ist pleite, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Menschen müssen sich durchschlagen. Wo sollen sie sparen, wenn es nichts zu sparen gibt?
   Quelle: taz
5. Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland
   Bei getrennten Niedriglohnschwellen von 9,50 € pro Stunde in Westdeutschland und 6,87 € in Ostdeutschland hatten 2008 in Westdeutschland 20,8% und in Ostdeutschland 20,1% der Beschäftigten Stundenlöhne unterhalb der jeweiligen Niedriglohnschwelle (Tabelle 1). Berechnet man hingegen eine bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle, so lag diese für 2008 bei 9,06 € pro Stunde. Für Ostdeutschland macht die Wahl der Niedriglohnschwelle einen erheblichen Unterschied. Bei einer bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle sind im Osten über 39% der Beschäftigten von Niedriglöhnen betroffen. Absolut würde sich ihre Zahl etwa verdoppeln (auf rund zwei Millionen Beschäftigte).
   Seit 2006 stagniert der Niedriglohnanteil auf hohem Niveau. Dennoch ist die Zahl der von Niedriglöhnen Betroffenen auch in den vergangenen beiden Jahren weiter gestiegen: Waren 2006 gut 6,31 Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne tätig, lag deren Zahl im Jahr 2008 mit 6,55 Millionen Beschäftigte um mehr als 220.000 höher. Dass sich dies nicht in einem Anstieg des Niedriglohnanteils zwischen 2006 und 2008 niedergeschlagen hat, liegt daran, dass sich die Beschäftigtenzahl in der Gesamtwirtschaft in diesen zwei Jahren erhöht hat. Seit 1998 ist ein Anstieg der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen zu verzeichnen…
   Diese institutionellen Rahmenbedingungen haben sich in den 1990er Jahren deutlich gewandelt. Durch die Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten hat das deutsche Beschäftigungsmodell, welches vor allem auf das Produzierende Gewerbe zugeschnitten war und gute Einkommen auch im Bereich einfacher Tätigkeiten garantierte, an Bedeutung verloren. Mit der Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten erfolgte gleichzeitig eine starke Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen, in einem Beschäftigungsmodell, welches wegen seiner Zentrierung auf den männlichen Alleinernährer nicht hierauf vorbereitet war und einen Teil der Frauenbeschäftigung in schlecht bezahlte Minijobs kanalisiert. Hinzu kommen eine lang andauernde Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Tarifbindung und die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sowie der durch diese ausgelöste Reformstau und eine stärkere Kurzfristorientierung der Governance-Strukturen von Unternehmen (vgl. ausführlich Bosch/Weinkopf 2007).
   Durch diesen institutionellen Wandel zeigt sich heute ein anderes Bild vom deutschen Arbeitsmarkt als in den 1970er und 1980er Jahren. Mittlerweile erreicht Deutschland einen der höchsten Werte im europäischen Vergleich. In Frankreich war der Niedriglohnanteil im Jahr 2005 mit 11,1% z.B. nur etwa halb so hoch wie in Deutschland; in Dänemark war noch nicht einmal jede/r zehnte Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen (8,5%) (Mason/Salverda 2010: 37).
   Die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor lagen mit 7,09 € in West- bzw. 5,18 € in Ostdeutschland im Jahr 2008 weit unter den Niedriglohnschwellen (um 2,41 € bzw. 1,69 €)…
   Der Niedriglohnanteil unter Frauen in Ostdeutschland war im Jahr 2008 mit rund 27% niedriger als in Westdeutschland mit rund 30%. Trotz eines annähernd gleich hohen Anteils an der Gesamtbeschäftigung stellten Frauen damit in Ostdeutschland mit rund 65% einen geringeren Anteil an allen Niedriglohnbeschäftigten als in Westdeutschland mit rund 70%.
   Gering Qualifizierte haben in Ostdeutschland mit knapp 24% ein viel geringeres Niedriglohnrisiko als in Westdeutschland mit über 39%. Der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten in Ostdeutschland ist mit knapp 6% deutlich geringer als in Westdeutschland mit gut 12%. Als Resultat aus dem geringeren Niedriglohnrisiko und dem geringeren Anteil an der Gesamtbeschäftigung machen gering Qualifizierte in Ostdeutschland mit knapp 7% einen viel geringeren Teil des Niedriglohnsektors aus als in Westdeutschland (rund 23%). Die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter ist in Ostdeutschland erheblich höher als in Westdeutschland. Reinberg und Hummel (2007) weisen für sie für Ostdeutschland 2005 eine Arbeitslosenquote von 41,5% gegenüber 23,7% in Westdeutschland aus. Hieraus wird oft die Schlussfolgerung gezogen, dass gering Qualifizierte in Ostdeutschland besondere Arbeitsmarktprobleme haben und die Ausweitung von Niedriglohnjobs für sie neue Arbeitsmarktchancen eröffnen könne. Aufgrund unserer Auswertung sehen wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Beschäftigungsverhältnisse von gering Qualifizierten sind in Ostdeutschland in der Einkommenshierarchie höher angesiedelt. Aufgrund des allgemein hohen Qualifikationsniveaus ist der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten wie auch in der Bevölkerung geringer als in Westdeutschland. Nur rund 276.000 Beschäftigte in Ostdeutschland haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
   Quelle: DGB Gegenblende
6. Dichtung und Wahrheit des Beschäftigungswunders
   Statistiker entdecken die »Vollbeschäftigteneinheit« als neue Grundlage für die Erwerbslosenzahlen.
   Die realen Erwerbslosenzahlen sind viel höher als es die offizielle Statistik Monat für Monat angibt. Nun hat der Staat eine neue Berechnungsmethode gefunden – sie ähnelt einer, die schon in der DDR angewendet wurde.
   Um diese Vielzahl von Erwerbspersonentypen zu bündeln, sei eine Neuberechnung zu »Vollzeitäquivalenten« erforderlich. Die verschiedenen Erwerbstätigengruppen werden dabei nach dem Maß ihrer Beteiligung am Erwerbsprozess gewichtet.
   Das Bild des deutschen Beschäftigungswunders verändert sich schlagartig, werden die auf diese Art und Weise berechneten Erwerbstätigenzahlen genutzt. Der bisher ausgewiesene Zuwachs von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen im Zeitraum zwischen 1999 und 2008 schrumpft nach diesen Berechnungen auf etwa ein Viertel, nämlich nur noch auf 382 000 zusätzliche Vollzeitäquivalente. Betrachtet man den gespaltenen Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik, so gab es im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) einen Zuwachs von 860 000 Vollzeitäquivalenten, in den fünf neuen Bundesländern dagegen einen Rückgang von fast einer halben Million (487 000 Vollzeitäquivalenten). Leider liegen aktuellere Daten für 2009 und 2010 nicht vor. Angesichts dieser Zahlen von einem Beschäftigungswunder zu sprechen, ist pure Heuchelei.
   Jetzt gibt es anscheinend neben dem Grünen Pfeil in der vereinigten Bundesrepublik auch die Vollbeschäftigteneinheit als ein weiteres Erbe der DDR.
   Quelle: ND
7. Landrat billigt Billiglöhne
   In der Kantine des Landratsamtes Börde wird sittenwidriges Entgelt gezahlt. Behördenchef Thomas Webel meint, das gehe ihn nichts an. Am Telefon wies er jede Verantwortung von sich: »Ich bin nicht zuständig für jeden Mieter, der bei uns im Haus ein Gewerbe ausübt. Ich habe doch keine Allzuständigkeit.« Mit der Firma habe er rein gar nichts zu tun. »Außerdem gehe ich dort nie essen.« Übrigens zahle der Betrieb seine Pacht an das Amt für Gebäudewirtschaft, das als Verwalter eingesetzt wurde. K. könne sich doch gern mit Beschwerden an jenes wenden. Dabei »vergaß« Webel anscheinend, dass auch dieses Amt zum Landkreis Börde gehört und damit ihm untersteht. Äußern wollte er sich dazu nicht. K. könne den Sachverhalt auch dem Gewerbeaufsichtsamt in Magdeburg melden, schlug Webel schließlich vor. Dort wiederum hieß es jW gegenüber, man habe keine »Kompetenzen«, Löhne von Mitarbeitern in Betrieben zu kontrollieren. Lediglich die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Arbeitsschutzes dürfe man prüfen. Für Dumpinglöhne zuständig sei das Hauptzollamt Magdeburg. Dieses wurde bereits Anfang Juni dieses Jahres über die Geschehnisse in Kenntnis gesetzt. Auf telefonische Nachfrage erklärte jetzt eine Mitarbeiterin, dass dort nichts bekannt sei. »Ich kann leider keinen Eintrag finden, es muss untergegangen sein.« Natürlich werde man den Fall jetzt verfolgen. Beim Amt für Gebäudewirtschaft verwies man aufs Hauptamt. Dort erklärte Sachgebietsleiter Frank Baumgarten: »Wir haben nur den Pachtvertrag, der einst vor ungefähr zehn Jahren mit dem Schulamt abgeschlossen wurde, übernommen.« Damit sei man »lediglich Verbindungspartner« und stehe »in keiner Verantwortung«, so Baumgarten. »Sie erwarten doch von mir als ›kleinem Angestellten‹ etwa nicht, dass ich etwas anderes sage als der Landrat?«
   Quelle: Junge Welt
8. Mit Kik auf Überholspur
   Handelskonzern Tengelmann fühlt sich stark. Unternehmensboss Haub: »Die Weltwirtschaftskrise hat bei uns nicht stattgefunden«. Ausbeutung in Niedriglohnländern, schlechte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Deutschland, mieser Ruf in der Öffentlichkeit? Alles keine Probleme für eine der größten Einzelhandelsgruppen im Lande. Dank guter Geschäftszahlen fühlt sich Tengelmann in seiner Geschäftsstrategie auf gutem Wege und demonstrierte am Donnerstag in Mülheim/Ruhr Stärke. Während andere Unternehmen in den zurückliegenden Monaten Probleme hatten, manche ums Überleben kämpfen mussten oder Insolvenz anmeldeten, hat Tengelmann in Zeiten globaler Wirtschaftsprobleme kräftig zugelegt und -gekauft. Mit dem Einstieg bei Woolworth und der Beteiligung an Internet-Unternehmen habe das Familienunternehmen die deutlich gesunkenen Preise genutzt, um neue zukunftsträchtige Geschäftsfelder zu erschließen, sagte Vorstandsboss Karl-Erivan Haub. Größter Wachstumsträger des von der Familie Haub dominierten Konzerns war die Billigtextilkette Kik.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man vergisst oft, dass das Skandalunternehmen wie Kik zur traditionsreichen Tengelmann-Gruppe gehört. Abgesehen davon ist der Erfolg von Kik (Kunde ist König) die traurige Kehrseite des Niedergangs der Massenkaufkraft.

9. Schweden: Schampus für die Kloake
   Wälder, Wasser, Wohlfahrtsstaat – Schweden gilt nicht nur als Naturparadies, sondern auch als sozialdemokratisches Musterland. Während CDU-Kanzler Helmut Kohl in den 80er Jahren begann, den deutschen Sozialstaat zu demontieren, sprachen Marktliberale verächtlich vom »schwedischen Sozialismus« inklusive Vollbeschäftigung und vorbildlicher Einwandererintegration. Damit ist Schluss.
   Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Schweden genauso immer größer wie in den anderen früheren Sozialstaaten Europas. Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei fast neun Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 23 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist also fast doppelt so groß wie in Deutschland.
   Quelle: Junge Welt
10. Familienpflege-Gutachten zur Selbstbedienung
    Spätestens von Ende dieses Jahres an will die Bundesregierung Arbeitnehmern ermöglichen, in Familienpflegezeit zu gehen. Wer das Angebot annimmt, muss nach Vorstellungen des Bundesfamilienministeriums eine Versicherung abschließen – für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Lohnvorschuss nach der Pflegezeit wegen Berufsunfähigkeit oder Tod nicht zurückzahlen kann. An diesem Konzept, von dem die Versicherungswirtschaft profitieren wird, hat auch eine Versicherung mitgeschrieben. Das hat das Ministerium dem „Hamburger Abendblatt“ bestätigt.
    Offenkundig wurde das Engagement der Nürnberger Versicherungsgruppe, nachdem Linke-Vorsitzender Klaus Ernst die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten hatte. In dem Regierungsschreiben, das dem „Abendblatt“ vorliegt, heißt es, „dass im Zusammenhang mit Erstellung des Gutachtens die Nürnberger Versicherungsgruppe sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe einbezogen wurde“.
    Das Familienministerium sieht in der Beteiligung der Versicherung an dem Konzept dagegen nichts Verwerfliches. Die geplante „Lohnvorschussausfallversicherung“ sei nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr habe man das Gutachten bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag gegeben und dieser Firma „keine Vorgaben hinsichtlich der Einbindung von weiteren Akteuren gemacht“.
    Quelle: Die Welt
11. Verdeckte Werbung der Pharmalobby
    Was den Patienten in Zeitschriftenartikeln, Internetforen und oft genug sogar in Arztpraxen empfohlen wird, nützt oftmals weniger ihnen selber als vielmehr den Bilanzen der Pharmafirmen – das zumindest legen die Recherchen der beiden ARD-Journalisten Caroline Walter und Alexander Kobylinski nahe.
    Quelle: Deutschlandradio
12. Deutsche Vertreter politischer und wirtschaftlicher Interessen bei der Europäischen Union
    Quelle: Herausgegeben von der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU, Brüssel [PDF - 315 KB]

    Anmerkung WL: Schauen Sie mal rein und scrollen Sie durch. Sie werden sich die Augen reiben, wie viele Vertreter wirtschaftlicher Interessen, wie viele Verbände, wie viele Firmen, wie viele Finanzdienstleister, wie viele Beratungsbüros und wie viele Stiftungen in Brüssel angesiedelt sind. Ich habe es aufgegeben, sie zu zählen – ein Heer von bestbezahlten Repräsentanten, mit Mitarbeitern und teuren Büros. Es muss sich offensichtlich lohnen.
    Man möchte nicht wissen, wie hoch allein die Spesenbudgets sind. Man kann es sich vorstellen, wenn man durch die Gassen rund um das Berlamont in Brüssel geht. Eine so große Dichte feiner (und teurer) Restaurants findet man kaum irgendwo sonst. Wenn es nur die Einladungen zu Speis und Trank wären, könnte man ja noch darüber hinwegsehen.

13. Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Deutsche Maschinenbauer gehen auf Distanz
    In der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke bekommen die vier Betreiber Gegenwind – aus dem Lager der deutschen Wirtschaft. Während EnBW, E.on, RWE und Vattenfall ihre Anlagen gerne 15 Jahre länger als geplant betreiben würden, lehnen die deutschen Maschinenbauer eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten ab. Teile der deutschen Energiewirtschaft protestieren ebenfalls heftig.
    Die Basler Prognos AG hatte in einem Gutachten ausgerechnet, dass – gelte der vereinbarte Ausstieg – im Stromsektor bis 2020 Investitionen in Höhe von rund 160 Mrd. € in Anlagen für erneuerbare-Energien erfolgen könnten.
    Quelle: VDI-Nachrichten

    Anmerkung KR: Ein Interessenkonflikt zwischen Teilen der Industrie legt offen, wie die großen Stromerzeuger ihr Profitinteresse als gemeinwohlorientiert zu tarnen versuchen.
    In der Kampagne für die Laufzeitverlängerung heißt es: „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert notwendige Investitionen in die Zukunft. Beispiel: Die geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigende Ökosteuer dürfen in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern.“
    Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des VDMA, stellt dem entgegen: „15 Jahre ist zu lang, weil dadurch Investitionen in andere Anlagen gefährdet werden“. Zu lange Laufzeiten der Kernkraftwerke würden Investitionen in neue Kohlekraftwerke und in erneuerbare Energien blockieren. Viele solcher Investitionen seien bereits in der Annahme auf den Weg gebracht, dass es beim Atomausstieg bleibe.“

14. Ein Jahr Saar-Regierung: Jamaika ohne Sonnenschein
    Skandale plagen die erste schwarz-gelb-grüne Koalition. Der Haushalt ist völlig überschuldet, und vom grünen Programm wurde bisher nichts umgesetzt.
    Quelle: TAZ
15. Weitere Sarrazenaten
    1. Sarrazin: Die Gene sind schuld
       Ulrike Herrmann und Alke Wierth kommen bei der Lektüre von Sarrazins neuem Buch zu dem Ergebnis, dass er ein biologistisches Weltbild des Menschen entwickelt, das auch dezidiert auf die Eugenik-Debatte zu Beginn des letzten Jahrhunderts rekurriert.
       Für ihn ist die Unterschicht nicht sozial benachteiligt, sondern genetisch bedingt dümmer als die Oberschicht. Es handle sich um eine “negative Auslese”. Überhaupt schreibt Sarrazin sehr gern über “Selektion”. Seine Formulierungen und “Analysen” erinnern nicht nur an die Eugenik – sie sind Eugenik…
       Noch grotesker ist Sarrazins Interpretation der Genetik. Er stellt sich die menschliche Intelligenz wie die Farbe einer Erbse vor, die strikt nach den Mendel’schen Gesetzen vererbt wird. Zwar hat er schon gehört, dass die Umwelt nicht zu vernachlässigen ist. Aber ihm reicht es zu konstatieren, dass Intelligenz “zu 50 bis 80 Prozent erblich” sei, um den Deutschen zu empfehlen, an ihrer genetischen Substanz zu arbeiten, um die Massenverblödung zu verhindern.
       Dieser Rückgriff auf Theoretiker des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zieht sich durch das gesamte Buch. Sarrazin ignoriert konsequent sämtliche modernen Erkenntnisse zur Intelligenz- und Genforschung. Denn dann hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich das Bild vom Gen stark gewandelt hat. Wie immer deutlicher wird, gibt es keine deterministische Verbindung zwischen den Genen und Eigenschaften wie Intelligenz. Inzwischen ist das gesamte menschliche Genom entschlüsselt. Doch ein “Intelligenz-Gen” wurde nicht entdeckt.
       Auch beim Thema Bildung sortiert er sich die Fakten passend. Für Sarrazin steht fest, dass nicht das deutsche Schulsystem, sondern nur die mangelnde Intelligenz der muslimischen Migranten zu den schlechten Pisa-Ergebnissen führt. Denn mit Finnland und Korea würden zwei Länder siegen, die zwar sehr verschiedene Schulsysteme, aber kaum Einwanderung hätten. Dazu will jedoch nicht passen, dass auch die Niederlande viele muslimische Zuwanderer haben – und auf Platz vier bei Pisa stehen.
       Quelle: taz

       Anmerkung V.B.: Welch schlimme Folgen dieses biologistische Menschenbild hatte, können wir Deutsche in unserer Vergangenheit studieren. Aber ich will hier zunächst nicht in erster Linie auf die wahrhaft inhumanen Möglichkeiten verweisen, die derart borniert-schreckliche Dummheit hervorbringen kann, sondern an den Klassiker erinnern, der diese Diskussion umgedreht hat – den Entwicklungsbiologen Jared Diamond. Dies ist wichtig, um diese immer wiederkehrenden schrecklichen Dummköpfe in ihrer so wahnsinnigen Selbstverliebtheit ad absurdum zu führen. Jared Diamonds Ausgangsfrage ist ganz einfach: Warum haben nicht die Indianer Europa erobert, sondern die Europäer Amerika. Und er kommt in seiner umfassenden Recherche zu dem Schluss – er bekam in den USA dafür den Pulitzer-Preis – und belegt es sorgfältig, dass es für diese ganzen – so unterschiedlichen - Kulturen sehr plausible Erklärungen gibt – aber keine gehe auf die Erbanlagen zurück. Es sind also nicht die Gene, die diese Unterschiede “schaffen” (Jared Diamond, “Arm und reich”).
       Wenn es also gar nicht die Gene sein können, woraus erklärt sich dann dieser “Erfolg” von Sarrazins Schwachsinn in den Medien?
       Wie in der letzten Weltwirtschaftskrise hat die “Erbgesundheit” Konjunktur. Hier können schlichtweg soziale Probleme in biologische umdefiniert werden.
       Und je mehr die Medien mitsamt der Politik es darauf anlegen, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die daraus resultierenden sozialen Probleme aus ihrer Wahrnehmung zu verdrängen, umso dringender bedarf es eines Erklärungsersatzes. Dieser findet sich so schön – wieder einmal – in der biologischen Beschaffenheit der Menschen.
       Ja, auch die USA hatte damals ihre Erbgesundheits-Diskussion, nur kam dann ein Roosevelt und begann die Krise mit dem “New Deal” zu lösen – und so kam es dann auch in den USA zu keinem “Erbgesundheitsgesetz”. Die beste Möglichkeit also, den erwiesenen Schwachsinn von Sarrazin zu beenden, ist eine offensive politische Lösung der Krise.
       Mal schauen, wie weit die Gewerkschaften mit diesem Ansatz in diesem Herbst vorankommen.
       Dann könnte auch schnell der ganze Sarrazin wieder vergessen sein – wie in den USA damals auch die ganze biologistische Erbgesundheit.

       Ergänzende Anmerkung W.F.: Wir hatten ja im letzten Jahr wachsende Erfolge von Rot-Dunkelrot-Grün bei Wahlen und jetzt bei Umfragen. Und wir erleben Zweifel am nackten Kapitalismus, sogar bei vormals gerade die Auswüchse als alternativlos predigenden Journalisten und Redaktionen.
       Damit verbunden stieg die Volkswut auf die Abzocker und Abgreifer in Wirtschaft, Banken und auch wegschauender oder kräftig mitmischender Politik, die ja die Abzockerei erst möglich gemacht hatte.
       Und nun Sarrazin & Co. Ist das nicht eine wunderbare Ablenkung?
       Endlich gibt es wieder die Sündenböcke, so wie bei den Nazis in den 30er Jahren.
       Wurden bislang eher deutsche Hartz-IV-Empfänger zu Schmarotzern, Faulenzern und Nichtstuern erklärt, welche auf Kosten des hart arbeitenden deutschen Volkes sich einen Lenz machen, sind es jetzt Migranten, speziell aus muslimischen Ländern, auch wenn diese bereits seit Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Udo Ulfkotte behauptet (in seinem neuen Buch „Armut ist für alle da“), dass diese viel höhere Kosten verursachen als uns die Wirtschaftskrise gekostet hat, und “Schäden in unseren Sozialsystemen verursachen” (in Milliardenhöhe)!
       Wehret den Anfängen? Vermutlich schon zu spät. Sollten bald wieder die ersten Brandsätze in türkische Wohnungen oder Kebap-Buden fliegen, können sich die Täter dann wieder auf die Meinung der schweigenden Mehrheit berufen – und auf milde Urteile hoffen.

    2. Haben Sarrazin, Buschkowsky und Co recht?

       Was sieht jetzt selbst ein Blinder beim allerersten Blick auf die Tabelle? Dass die Sozialhilfe-Mütter in toto wohl kaum das existenzielle Problem dieser Republik darstellen können. Mit läppischen 8% an den Frauen insgesamt fallen sie unwesentlich stärker ins Gewicht, als die Kolleginnen in der Rubrik “Sonstige”, die sich aus Bafög, Zinseinkünften und Mieteinnahmen ernähren. Sie haben zwar insbesondere in jungen Jahren mehr als doppelt so viele Kinder, wie erwerbstätige Mütter, aber nach meiner bescheidenen Rechenkunst sind 20% von 50% immer noch 10% , während 57% von 8% nur läppische 4% ergeben. Soll heißen, der Anteil der erwerbstätigen Mütter ist auch in den Jahrgängen, in denen sich das Buschkowskysche Unterschichten-Phänomen am stärksten zeigt, mehr als doppelt so hoch. Und das übrigens auch bei Müttern mit 2 Kindern und mehr.
       Aber auf den zweiten Blick offenbart diese Tabelle noch ganz was anderes: Die Sozialhilfe-Mütter verkommen erst recht zur irrelevanten Größe, wenn man sie mal mit den klassischen “Hausfrauen und Müttern” der guten, alten Bürgerfamilie vergleicht: In der Rubrik “Unterhalt durch Angehörige” begegnet uns in Wahrheit das pralle Leben, und zwar nicht nur deshalb, weil die einen hohen Anteil an den Frauen und Müttern insgesamt stellt, sondern weil sie in Sachen “Mehrkinderfamilie” die Hartz-IV-Empfängerinnen ebenfalls blass aussehen lassen.
       Mein Eindruck insgesamt ist, dass Frauen mit einer wie immer gearteten “Versorgungssicherheit” offenbar leichter und häufiger Kinder bekommen, als solche, deren Lebenszusammenhang an einem unsicheren Arbeitsplatz hängt.
       Quelle: Weissgarnix

    3. NPD-Vorsitzender: “Sarrazin macht uns salonfähig”
       Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sieht Rechtsextreme durch Thilo Sarrazins Aussagen vor Verurteilungen geschützt. Er bot Sarrazin einen Posten an.
       Gegenüber dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” sagte der NPD-Chef: “Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.” NPD macht Sarrazin Beitrittsangebote. Der Sozialdemokrat Sarrazin liege mit seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie. “Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen.” Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende ein Angebot: “Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert.”
       Quelle: Die Presse.com
    4. Sarrazin: Das Schweigen der Banker
       Offiziell will ganz offenbar niemand gegen Sarrazins menschenverachtende Thesen Stellung beziehen.
       Quelle: FR
    5. Bertelsmann und Sarrazin bitten zur Tea-Party
       Verbesserungen für das Zusammenleben von Deutschen und Migranten sind in Sarrazins Buch nicht zu erkennen – wohl aber Ansätze für eine deutschnationale »Tea-Party«: Ein Verein für frustrierte Ordnungsfanatiker aus dem rechtskonservativen und neoliberalen Lager, jenseits von REP’s und NPD, der sich über Nacht in eine neue Rechtspartei verwandeln könnte. Jörg Haider, Geert Wilders & Sarah Paulin lassen grüßen!…
       Wie sich Bertelsmann durch die Veröffentlichung vergleichbaren Geistesmülls unter dem Dach seiner Verlagsgruppe Randomhouse in augenfälliger Weise zum Wiederholungstäter macht, scheint der Inhaberfamilie Mohn und ihren profitgierigen Verlagsmanagern irgendwie entgangen zu sein.
       Quelle: gegen-stimmen

       Dazu passt:

16. Michael Wolffsohn: Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten
    Die Union wird sich spalten. Das Wann ist offen, nicht das Ob. Der Riss wird quer durch die CDU und CSU gehen. Entstehen wird je eine freisinnig konservativ-liberale (oder liberal-konservative) sowie eine wirtschaftsliberal-altkonservative Partei. Anders als oft behauptet hat diese Entwicklung kaum persönliche, sondern handfeste lebensinhaltliche und lebensperspektivische Ursachen. Weder Angela Merkel noch Ursula von der Leyen haben also „Schuld“. Wer glaubt, die CDU werde „ohne Merkel“ wieder an alte 40-plus-Zeiten anknüpfen können, irrt gründlich.
    Grund, nein, tiefer liegend: Ursache jener Entwicklung ist die Tatsache, dass sich in der bundesdeutschen Gesellschaft ein freisinniger, unverkrampfter, entspannter, individualistischer, alles andere als reaktionärer oder gar militaristischer Konservativismus herausgebildet hat. Ohne Berührungsängste und ohne das übliche Gejammer über das längst untergegangene Abendland. Es ist ein pragmatischer, freisinniger, überwiegend großstädtischer Konservativismus.
    Die Liberal-Konservative Partei wird, siehe Name, vor allem wertkonservativ und wirtschaftsliberal sein und zunächst zuletzt die ins Nichtwählerlager abgewanderten Unionswähler anpeilen. Sie orientiert sich an der traditionellen Rolle der Frau in der Gesellschaft, der Familie, will weniger, besser: kaum staatliche Aktivitäten in der Wirtschaft und überlässt auch Grünes eher dem Markt als der intervenierenden Steuerung.
    Quelle: Welt
17. Zur Erinnerung: Deutsche Kriege für das “nationale Interesse”?
    Für die Abkehr von der Beschränkung auf die Landesverteidigung hat die PR-Abteilung der Politik schon lange die schöne Wendung “Transformation der Bundeswehr” in Umlauf gebracht. Auf der Tagesordnung steht jedoch nichts weniger als ein Umsturz. Ganz offen ist im aktuellen Diskurs von deutschen Militäraktivitäten zur Wahrung nationaler Rohstoff- und Energieinteressen die Rede. Im Rückblick lassen sich viele vorbereitende Voten für diesen Verfassungsumsturz nachlesen. Die Frage ist: Werden die Sozialdemokraten mit im Boot sitzen?
    Quelle: Telepolis vom 17.06.2006

    Anmerkung WL: Die Frage von damals ist beantwortet: Siehe das Das Weißbuch der Bundeswehr IMI-Analyse vom 24.10.2006:

    “Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.” (S. 14) Deutschland sei “in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. [...] Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. […] Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen.” (17) Aus diesem Grund “muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.” (18)

    Insofern brauchte DIHK-Präsident Driftmann den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelswege gar nicht mehr zu fordern. Obwohl Driftmann auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr ist, hat er diesen Verfassungsumbruch offenbar genauso wenig mitbekommen wie die gesamte Öffentlichkeit. So etwas nennt man wohl eine schleichende Verfassungsaushöhlung.

18. Karzai wirft internationalen Truppen Versagen vor
    “Der Kampf der Nato-Soldaten hat außer zivilen Opfern nichts gebracht”:
    Afghanistans Präsident Karzai hat das Vorgehen der ausländischen Truppen in seinem Land außergewöhnlich scharf kritisiert. Er fordert eine neue Strategie für den Einsatz gegen die Taliban.
    Quelle: SPIEGEL
19. Fischfang vor Afrikas Küste: Europa kauft die Meere leer
    Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. “Cash for Fish” heißt das fragwürdige Geschäft – für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig. Ein brisanter Fall. Denn Marokko verkauft regelmäßig Fischereirechte an Europa und erhält dafür jährlich 36,1 Millionen Euro. Im Gegenzug darf die EU-Flotte vor Marokko fischen. Und wie selbstverständlich gehen die Europäische Union und Marokko davon aus, dass auch die fischreichen Gewässer vor Westsahara eingeschlossen sind, obwohl der völkerrechtlicher Status des Landes umstritten ist. Westsahara wird seit über 35 Jahren vom Nachbarn Marokko besetzt. Für die Juristen ist klar: Das Vorgehen der EU im Nordwesten Afrikas ist illegal. Wer die natürlichen Ressourcen eines Autonomiegebiets ausbeuten wolle, dürfe das nur zum Wohl der Bevölkerung und mit deren Einverständnis tun. “Es zeigt sich aber nicht, dass die finanziellen Zuwendungen zum Wohl der Bevölkerung in Westsahara verwendet werden”, heißt es in dem Gutachten.
    Die jüngste Expertenmeinung aus dem eigenen Haus ist ein Schlag ins Gesicht der EU. Denn das Gutachten hinterfragt nicht nur das Fischereiabkommen mit Marokko, sondern die gesamte EU-Fischereipolitik. Denn Brüssel arbeitet intensiv an einer Reform der sogenannten Gemeinsamen Fischereipolitik. Alle zehn Jahre kommen deren Regelungen auf den Prüfstand. 2012 ist es wieder so weit. Nachdem der Europäische Rechnungshof vor einiger Zeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die EU-Fischereipolitik ihre Ziele komplett verfehle, will die EU-Kommission nun nichts anderes als einen radikalen Neuanfang. Dafür stellte sie im Mai vergangenen Jahres eine erste Bilanz vor. Das sogenannte Grünbuch gleicht einer Bankrotterklärung: Exzessive Subventionierung, ineffektive Kontrollen und unzureichender politischer Wille hätten zu Überkapazitäten und einer dramatischen Überfischung geführt. In einem aktuellen Papier wird die Kommission noch deutlicher: “Wenn wir jetzt nicht handeln, wird der Teufelskreis weitergehen, der zu dieser schlechten ökonomischen, sozialen und ökologischen Performance geführt hat.”
    Quelle: SPIEGEL
20. Landnahme: in Afrika auch durch deutsche Firmen
    Deutsche Unternehmen sichern sich in Afrika riesige Ländereien für den umstrittenen Anbau von Agrospritpflanzen. Die bayerische Acazis AG (früher: Flora Eco-Power) habe in Äthiopien 56.000 Hektar für die Produktion nachwachsender Rohstoffe gepachtet, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des internationalen Umweltverbands Friends of the Earth. Zudem habe das Unternehmen Konzessionen für weitere 200.000 Hektar erworben. In Äthiopien etwa habe Flora Eco-Power im Jahr 2007 begonnen, Anbauflächen für Ölpflanzen in einem Schutzgebiet für Elefanten zu roden. Fast das komplette Anbaugebiet liege innerhalb des Elefantenreservats und ihrer Futterplätze. Andreas Burger, kaufmännischer Leiter von Acazis, sagte der taz: “Wir hatten mit der Rodung angefangen, weil wir eine Genehmigung der Provinz Oromia hatten, die sich aber nicht mit der Staatsregierung abgesprochen hatte. Nachdem wir davon erfahren haben, haben wir unsere Aktion in diesem Gebiet eingestellt”. Auf ihrer Website betont die Acazis AG, dass die von ihr angebaute Castorpflanze “nicht mit den Interessen von Pflanzungen im Nahrungsmittelbereich” kollidiere. Die Pflanze sei nicht für den menschlichen Verzehr geeignet. Sie müsse auch nicht aufwändig bewässert werden und entziehe der Bevölkerung daher kein Wasser. Indirekt räumt die Firma aber ein, dass auf dem Boden auch Nahrungsmittel produziert werden könnten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und wessen in Tasche ist die Pachtsumme geflossen?

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Europa droht die Deflation; Folgen der „Reformen“ in Griechenland; Industrie lehnt »Equal Pay« ab; Lügenbrevier im Gesundheitswesen; gegen Geheimverträge bei PPP; Kernreaktor für den Tegernsee; Sarrazenaten; starke Bildungsmotivation bei Türken; Sicherungsverwahrung als Sackgasse; Urlaub bei Maschmeyers; Irak-Krieg; die Akte Kongo; Verteidigung der Handelswege; Volker Pispers: bis jetzt waren alle Gesetze zustimmungsfrei; kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor. (KR/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. Hier die Übersicht;

1. Peter Bofinger: Europa droht die Deflation
2. Folgen der Wirtschafts- und Finanzreformen in Griechenland für Kleingewerbe und mittelständische Unternehmer
3. Industrie lehnt »Equal Pay« ab
4. Diagnose des Gesundheitswesens: Lügenbrevier
5. Gegen Geheimverträge bei PPP
6. Ein Kernreaktor für den Tegernsee
7. Sarrazenaten
8. Roland Koch – Der letzte Ruchlose
9. Bildungsmotivation bei türkischen Familien besonders stark
10. Sicherungsverwahrung: „Supermoderne Einrichtung als Sackgasse“
11. Wulff “nicht glücklich” über Villenurlaub auf Mallorca
12. Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge
13. Die Akte Kongo
14. DIHK-Präsident fordert Verteidigung der Handelswege
15. Zu guter Letzt: Volker Pispers, Bis jetzt waren alle Gesetze von Schwarz-Gelb völlig zustimmungsfrei
16. Das Letzte: Kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Peter Bofinger: Europa droht die Deflation
   Begründet werden solche Szenarien vor allem mit der stark steigenden Staatsverschuldung und der seit der Lehman-Krise ausgesprochen expansiven Geldpolitik der großen Notenbanken.
   Doch der Blick nach Japan zeigt, dass man aus solchen Faktoren keinesfalls zwangsläufig auf eine inflationäre Entwicklung schließen darf…
   Wenn also nunmehr die Staaten weltweit einen teilweise ungewöhnlich drastischen Konsolidierungskurs einschlagen, ist die Gefahr hoch, dass der dadurch entstehende Unterdruck nicht in gleichem Maße durch einen höheren Druck im privaten Sektor ausgeglichen werden kann. Das muss nicht zu einer Deflation wie in den 1930er Jahren führen. Für die Weltwirtschaft und die
   Arbeitslosen wäre eine deflationäre Entwicklung mit schwachem Wachstum und Inflationsraten nahe null, wie man sie seit 1995 in Japan beobachten kann, schon schlimm genug.
   Das Problem der nächsten Jahre ist also eindeutig nicht ein zu hoher Druck im System, sondern ein zu geringer. Es wäre schön, wenn Frau Doktor Merkel das möglichst bald erkennen würde,
   denn nichts ist schlimmer, als einen Patienten mit zu niedrigem Blutdruck mit blutdrucksenkenden Mitteln zu behandeln.
   Quelle: Mitbestimmung [PDF - 161 KB]
2. Folgen der Wirtschafts- und Finanzreformen in Griechenland für Kleingewerbe und mittelständische Unternehmer
   Am Samstag, dem 28. August 2010, erschien in der Athener Tageszeitung “To Vima“ unter dem obigen Titel ein interessanter Artikel über die Folgen des drastischen Sparprogramms in Griechenland. Wir bedanken uns bei NachDenkSeiten-Leser W. L. für die Übersetzung.
   Quelle: To Vima [PDF - 67.8 KB]
3. Industrie lehnt »Equal Pay« ab
   Stahlunternehmer weisen Tarifforderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern zurück
   Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Stahlkocher in Nordrhein-Westfalen geht der Schlagabtausch zwischen Gewerkschaften und Unternehmervertretern in eine neue Runde. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber verteidigte am Wochenende die Forderung nach höheren Entgelten. In einem Beitrag für die Bild am Sonntag bekräftigte er die Forderung nach sechs Prozent für die Beschäftigten der Stahlindustrie, auch für Leiharbeiter und Niedriglöhner (…)
   Hauptgeschäftsführer Bernhard Strippelmann erklärte gegenüber AFP, der Verband halte »gar nichts« von Leiharbeiter-Regelungen in einem Flächentarifvertrag. IG Metall und Arbeitgeberverband Stahl seien gar nicht befugt, für Zeitarbeiter Tarifverträge zu machen, da diese keine Beschäftigten der Stahlindustrie seien. Die in der Branche beschäftigten Zeitarbeiter – deren Zahl ohnehin gering sei – würden »ausnahmslos« nach Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche bezahlt. An deren Aushandlung seien DGB-Gewerkschaften beteiligt gewesen, »in vielen Fällen« auch die IG Metall. Sollte die Gewerkschaft diese Tarife für unzureichend ansehen, »dann ist die Zeitarbeitsbranche der richtige Adressat«.
   Quelle: junge Welt
4. Diagnose des Gesundheitswesens: Lügenbrevier
   Das Gesundheitswesen ist ein wenig aus den Schlagzeilen geraten. Aber wenn die bekannten Gesichter wieder die Bildschirme bevölkern, braucht man als Zuschauer eine Orientierungshilfe, ein Lügenbrevier.
   Quelle: FR
5. Gegen Geheimverträge
   Halbzeit des Volksbegehrens: »Berliner Wassertisch« kämpft für Transparenz und preiswerte Rekommunalisierung. 172000 gültige Unterschriften werden bis zum 27. Oktober benötigt, damit die Berliner Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheids über den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Geheimverträge abstimmen kann, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 abgeschlossen wurden. Nur so könnten die unbefristeten Verträge zwischen dem Land Berlin, RWE Aqua und Veolia Wasser juristisch überprüft und angefochten werden. 53800 Unterschriften seien bisher gesammelt worden, gaben die Organisatoren vom »Berliner Wassertisch« zur Halbzeit des Volksbegehrens am gestrigen Freitag in der Verbraucherzentrale bekannt.
   Viele der Betroffenen wissen gar nicht, wer an ihrem Wasserverbrauch verdient. 1999 sind die Berliner Wasserbetriebe über eine Holding AG zu 49,9 Prozent teilprivatisiert worden. Mehrheitseigner ist mit 50,1 Prozent das Land Berlin – die kaufmännische und technische Leitung soll aber zu 100 Prozent den Konzernen zugebilligt worden sein. Im Frühsommer 2010 mahnte der Landesrechnungshof die Werbekampagnen der teilprivatisierten Wasserbetriebe an: Von 2005 bis 2008 seien 4,4 Millionen Euro für Imagekampagnen ausgegeben worden – und das, obwohl es keinen Mitbewerber gibt. Das zeige ja die Verhandlungsfähigkeit des Berliner Senats, spotten die Kritiker. Die Kosten für die »Happy-Ente-Kampagne« mit der gelben Badeente auf zahlreichen Plakatwänden der Berliner U-Bahn sind im Bericht des Landesrechnungshofes noch nicht einmal enthalten.Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen. Über eine Milliarde Euro Gewinne sind auf Kosten der Verbraucher erwirtschaftet worden. Arbeitsplätze wurden abgebaut, Investitionen gesenkt und drei Wasserwerke geschlossen. Über die Gründe für diese Entwicklung könnten die Teilprivatisierungsverträge Aufschluß geben, über deren Inhalt jedoch »absolutes Stillschweigen« vereinbart worden ist– »soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht«.
   Quelle: junge Welt
6. Ein Kernreaktor für den Tegernsee
   Das mit der Atomkraft und der besseren Gesellschaft ist ja so eine Sache: Selbst die Befürworter in der zumeist konservativen Fraktion haben dazu ein Verhältnis wie zur Ostzone. Wir brauchten die Wiedervereinigung und wir brauchen billigen Strom, aber der Osten und die Kernkraft soll bitte nicht zu uns kommen, das passt hier nicht rein. Niemand wundert sich, warum Westviertel fern der Blocks, Mülldeponien und Durchgangsstrassen sind, und genauso verhält es sich mit den AKWs. Grafenrheinfeld, Niederaichbach, Ohu bei Landshut und Gundremmingen etwa sind seit jeher die strahlenden und dampfenden Haschibopperl der Bayerischen CSU, die  bei den verbliebenen Anlagen möglichst unbegrenzten Betrieb wünscht. Keines davon liegt in jenem oberbayerischen Teil Bayerns, den man gemeinhin vor Augen hat, wenn man von den bevorzugten Wohnlagen des Landes spricht.
   Trotzdem wäre das hier ein famoser AKW-Standort. Nehmen wir nur die eher bescheidenen Wassertemperaturen des Tegernsees, der auch im Hochsommer wegen der Zuflüsse aus den Bergen empfindlich kalt sein kann: So ein AKW schafft locker 2 Grad mehr mit seinem Kühlwasserverbrauch. Hier ist es erdbeben- und terrorismussicher, denn die Araber machen hier Urlaub und nicht Glaubenskrieg. Den Atommüll könnte man gleich nebenan am Schliersee zwischenlagern, denn in Hausham sind noch alte Stollen vom Kohleabbau vorhanden. Gerade in Rottach etwa sehe ich noch viel Platz, auf halbem Weg zwischen dem Ort und dem Klausurgebäude der CSU in Kreuth, die damit ihre Nähe und den Willen zur Atomkraft eindrucksvoll unter Beweis stellen könnte. Sollte es einen GAU und Fallout geben, liegt im Westen und Süden die menschenleere Wüstnis der Tiroler Vorbalkans, und Österreicher standen hier noch nie unter Artenschutz.
   Quelle: Faz-Community
7. Sarrazenaten
   1. Kein Kopftuchmädchen
      Die Deutschtürkin Aylin Selcuk verklagt Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Der habe den Rassismus salonfähig gemacht, sagt die Zahnmedizinstudentin.
      Quelle: FR
   2. Rechtspopulismus pur
      Als rechtspopulistisch werden Bestrebungen bezeichnet, die den Dualismus von „Volk“ (im Sinne von „ethnos“ oder „demos“), „Bevölkerung“ oder „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ oder „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt machen.
      Sarrazins ganzes Denken kreist um Deutschland und das „eigene“ Volk. Das von Sarrazin besetzte Thema der „Islamisierung“ rücken alle Rechtsaußengruppierungen seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda: von der „PRO“-Bewegung über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften.
      Nur ein aufgrund seiner herausgehobenen beruflichen Stellung prominenter Demagoge wie Sarrazin ist jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden, obwohl es ihm hauptsächlich um die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit durch permanente Medienpräsenz gehen dürfte.
      Quelle: FR
   3. Wilhelm Heitmeier, Soziologe Universität Bielefeld
      Nach Ansicht des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer bedient Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit der Wortwahl bei seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik „eindeutig ein rechtspopulistisches Potenzial“.
      Unabhängig von der kritisierten Rhetorik sieht Heitmeyer tatsächlich erhebliche Probleme bei der Integration. Da habe man sich „jahrelang selber etwas in die Tasche gelogen“. Es sei allerdings auch politisch lange verhindert worden, sich frühzeitig um ein Integrationskonzept für die von der Industrie ausgesuchten Migrantengruppen zu kümmern.
      Quelle: SWR
8. Roland Koch – Der letzte Ruchlose
   Warum der Politiker Roland Koch alles andere als ein Konservativer ist. Und ich seinen Abschied am kommenden Montag deshalb nicht bedauern muss. Dass Roland Koch ein Politiker mit Prinzipien sei, war mir bis dahin noch nicht aufgefallen. Zweimal, 1999 und 2008, führte er Wahlkampagnen mit einem Ressentiment gegen Einwanderer. Als der Versuch beim zweiten Mal erfolglos blieb, legte er großen Wert darauf, dass ihm dieses Ressentiment nicht selbst eigen sei. Er hatte es also nur benutzt. Eine solche Biegsamkeit allein reicht jedoch nicht aus, um von den politischen Kommentatoren des Landes als konservativ gerühmt zu werden. Es muss eine zweite Tugend hinzukommen: Ruchlosigkeit. Wer nicht bereit ist, sich notfalls auch über die Menschenwürde anderer hinwegzusetzen und eigenen Prinzipien zuwiderzuhandeln, hat wenig Chancen auf das ehrende Etikett. Konservativ zu sein heißt hierzulande, die niederen Instinkte eines Kleinbürgertums zu bedienen. Sich bereitwillig einer Führungsfigur unterzuordnen, wie auch immer sie heißen mag. Die eigenen Fehler zu spät zu erkennen und den Schaden hinterher zu beklagen. Wie Roland Koch nach seinem letzten Wahlkampf.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Seine Biegsamkeit bezeugt Roland Koch auch im Fall Sarrazin. Statt sich klar zu distanzieren, kommt wieder so ein “Ja, aber” heraus: „Er spricht in diesen Tagen durchaus vorhandene Probleme an, denen die Gesellschaft nicht ausweichen darf. Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um Verbalradikalismus und Tabubrüche.“

9. Bildungsmotivation bei türkischen Familien besonders stark
   Die Bildungssituation vieler türkischer Kinder in Deutschland ist nach wie vor schlecht. An Haupt- und Sonderschulen sind sie überrepräsentiert, nur relativ wenige schaffen dagegen den Sprung auf das Gymnasium. Die Motivation der türkischen Bevölkerungsgruppe ist dafür allerdings nicht verantwortlich. Das belegen Forschungsergebnisse des Soziologen Dr. Jörg Dollmann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim.
   In seiner Doktorarbeit “Türkischstämmige Kinder am ersten Bildungsübergang. Primäre und sekundäre Herkunftseffekte” zeigt Dollmann unter anderem: Bei gleichen Leistungen und vergleichbarem sozialen Hintergrund wechseln türkischstämmige Grundschulkinder häufiger auf anspruchsvollere Schultypen, als Kinder ohne Migrationshintergrund. Vor allem die Hauptschule wird seitens der Türkischstämmigen möglichst gemieden, sofern es die Leistungen der Kinder zulassen: So ist die Chance, auf die Realschule anstatt auf die Hauptschule zu wechseln für Türken etwa dreimal höher als für Grundschulabgänger ohne Migrationshintergrund.
   “Eine ähnliche Tendenz lässt sich auch für den Besuch des Gymnasiums im Vergleich zur Realschule feststellen”, erklärt Dollmann. “Hier ist der Unterschied zwischen Deutschstämmigen und Türken allerdings weniger deutlich und statistisch nicht signifikant. Insgesamt aber streben die türkischen Grundschulkinder und ihre Familien bei gleichen Voraussetzungen eher die höheren Schularten an.” Ob sich die Kinder dort auch behaupten können, müsse noch in künftigen Studien untersucht werden.
   Verantwortlich für das insgesamt dennoch schlechtere Abschneiden der türkischen Schulkinder am ersten Bildungsübergang ist nach Aussage des Soziologen insbesondere die nachteiligere Kompetenzentwicklung in den ersten Schuljahren sowie die ungünstigere soziale Situation der Kinder. Dazu zählen beispielsweise das Bildungsniveau der Eltern und der sozioökonomische Status der Familien.
   Quelle: idw
10. Sicherungsverwahrung: „Supermoderne Einrichtung als Sackgasse“
    Experten warnen vor neuen Plänen zur Sicherungsverwahrung – die Länder kündigen ein eigenes Konzept an. Unklar ist, ob die geplanten Regeln gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.
    Quelle: FR
11. Wulff “nicht glücklich” über Villenurlaub auf Mallorca
    Bundespräsident Christian Wulff zeigt sich zerknirscht über seinen Urlaub in der fürstlichen Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Nach Informationen des SPIEGEL reagierte er nun auf die Irritationen und ließ eine Referatsleiterin einen Brief schreiben, aus dem ein wenig Reue spricht.
    Quelle: Spiegel Online
12. Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge
    “USA beenden Kriegseinsatz im Irak”, springt die Titelseite der SZ dem Betrachter ins Auge. Im Bildtext findet die frohe Botschaft noch ihre Ergänzung: „Im Irak verbleiben nun noch etwa 50.000 US-Soldaten, die jedoch vor allem die irakische Armee ausbilden und beraten, nicht mehr selbst kämpfen sollen.“ Diese Aussagen sind es wert, überprüft zu werden.
    Quelle: NRHZ
13. Die Akte Kongo
    Die bisher umfangreichste Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo ist vorab lanciert worden und hat eine diplomatische Krise ausgelöst. Der 515-seitige Entwurf des noch unveröffentlichten Abschlussberichts einer UN-Untersuchungskommission über “die schwersten Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo zwischen März 1993 und Juni 2003″, der auch der taz vorliegt, listet detailliert 617 “Vorfälle” auf, von der Entführung von Einzelpersonen bis zu Massakern an hunderten Zivilisten.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich ist es zu begrüßen, dass es Untersuchungen zu Kriegsverbrechen im Kongo gibt, aber das eigentliche Kriegsverbrechen ist der Krieg selbst. Das International Rescue Committee kommt in seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass der Kongokrieg zwischen August 1998 und April 2007 bereits 5,4 Mio. Todesopfer forderte [PDF - 1.1 KB].

14. DIHK-Präsident fordert Verteidigung der Handelswege
    Ähnliche Aussagen hatten bereits Ex-Bundespräsident Köhler in Bedrängnis gebracht: DIHK-Präsident Driftmann hat den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelswege gefordert. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte er.
    Driftmann ist auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr und forderte, diese müsse sich “dringend den neuen Anforderungen stellen”. Für Deutschland als Exportland “wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären”, erklärte Driftmann. “Die dürfen wir nicht Piraten überlassen.”
    Quelle: Spiegel Online
15. Zu guter Letzt: Volker Pispers, bis jetzt waren alle Gesetze von Schwarz-Gelb völlig zustimmungsfrei
    Quelle: WDR 2
16. Das Letzte: Kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor
    Die Versicherungsbranche hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt.
    Es geht dabei um die sogenannte Lohnvorschussausfallversicherung. Schon das Wort allein verrät viel über die Monstrosität der Affäre. Und weil auf so was kein aufrechter Bundesbeamter kommen kann, holte Schröder zur Entwicklung des Konzepts den Rat der Nürnberger Versicherung und der MaschmeyerRürup AG ein. Woran sich jahrelang in Berlin niemand störte, setzt die Ministerin nun unter Rechtfertigungsdruck.
    Die Lohnvorschussausfallversicherung ist Teil ihres Konzepts zur Pflegezeit.
    Zwar versteht man leicht, dass hier Sicherheit für die Unternehmen geschaffen werden soll. Warum das aber gleich zum Zuverdienst für die Versicherungswirtschaft werden muss, ist nicht so einleuchtend. Außer natürlich, man arbeitet für eine Versicherung oder hat – wie Carsten Maschmeyer – den Finanzvertrieb AWD gegründet. Dem Maschmeyer konnte sein Duzfreund Gerhard Schröder damals im Jahr 2000 kein schöneres Geschenk machen als die Riester-Rente.
    Seit diesem Verkaufsschlager aber wartet die Branche auf den nächsten großen Hit aus Berlin.
    Dabei wäre das Potenzial unendlich, wenn man versuchen würde, alle Unwägbarkeiten der stets heiklen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu versilbern. Die Lasten von Krankheitstagen könnten etwa durch eine Lohnfortzahlungsmehrbelastungsabsicherung gedämpft werden.
    Im Angebot wäre dann auch der kündigungsfristbedingte Doppelbesetzungsausgleich, wenn eine Personalabteilung mal wieder eine fristgerechte Kündigung verschläft. Oder ein kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor, um endlich des Problems Herr zu werden, dass jeder mal einen schlechten Tag hat. Oder ein Gewerkschaftsbeitrittsablasshandel. Wie alle anderen Instrumente: selbstverständlich arbeitnehmerfinanziert.
    Spätestens nach diesem Maßnahmenkatalog läge allerdings eine Assekuranz für das politische Führungspersonal nahe: die Lobbyismusverdachtabwehrversicherung. Die würde das Gehalt fortzahlen, wenn ein Minister aus Lobbygründen vor Ende der Legislaturperiode zurücktritt. Ganz unbürokratisch, versteht sich.
    Quelle: manager-magazin

Wenn ich die öffentliche „Debatte“ um den Brandstifter Sarrazin betrachte, drängt sich mir das gleichnamige Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch auf. Obwohl immer erkennbarer wird, dass Sarrazin ganz offen mit den gerade in Deutschland brandgefährlichen Syndromen, nämlich der Rassenhygiene und einer negativen Eugenik zündelt, reagieren die Biedermänner mit Gutgläubigkeit, Feigheit oder überwiegend gar mit aktiver Unterstützung. Manche helfen Sarrazin – wie in Max Frischs Parabel – sogar noch dessen Zündschnur zu vermessen. Wolfgang Lieb

Den einen gilt Sarrazin als „Klartext-Politiker“ (Bild) und sie unterstützen dessen biologistisch begründete Abwertung von Türken und Arabern ganz offen. Geradezu als Beleg für die Richtigkeit solcher rassistischen Thesen wird verkündet, das fast 90 Prozent der Bild-Leser der Meinung sind: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde! Er hat Recht!“.

„Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden”, sagte Sarrazin der „Welt am Sonntag” und entlarvt damit die kulturelle Verbrämung seiner Diffamierung von Nichtdeutschen als plumpen Rassismus. Dass Gene „kein Schicksal“ sind oder dass Anhänger des islamischen Glaubens noch nicht einmal einer „Rasse“ zugeordnet werden können, sei hier nur am Rande erwähnt.

Der ansonsten überall nur Antisemitismus witternde und sein „islamophober“ Bruder im Geiste, Henryk M. Broder, nennt die Kritik an Sarrazin in der Bild am Sonntag den ersten „Fall einer Hexenjagd in Deutschland seit Mitte des 17. Jahrhunderts“ und denunziert sie als „Hysterie“.

Das Lob der Rechtsextremisten ist Sarrazin ohnehin sicher. (Auf die zahlreichen Links verzichte ich.) Sie bedauern nur, dass wenn NPD, DVU oder die „Junge Freiheit“ das Gleiche wie Sarrazin sagen, nicht soviel Echo kommt. Im braunen Milieu wird daraus gleich eine Kampagne zur Abschaffung des Strafrechtsparagrafen gegen „Volksverhetzung“ und die Rechtsausleger der CDU sehen eine Chance die Denkblockaden aufgrund der Nazi-Vergangenheit aufzubrechen.

In den „gepflegteren Milieus“ reagiert man „teetassenhaft“: „Wenn er sich ein bisschen tischfeiner ausgedrückt hätte, hätte ich ihm in weiten Teilen zustimmen können“, zitiert der das Buch herausgebende Verlag Helmut Schmidt. „Da wird wieder einmal in typischer Art und Weise auf den Überbringer der schlechten Nachricht eingeprügelt“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel der rechtslastigen „Jungen Freiheit“. Zu Guttenberg wird in der BamS zitiert, Sarrazin habe die Grenze der Provokation überschritten und seine Äußerungen seien „unpassend“. Dass die Behauptungen zum großen Teil wissenschaftlich unhaltbar, bestenfalls Halbwahrheiten und demagogisch zugespitzt sind, sagt er nicht.

Wieder Andere, wie etwa der Prediger mit dem in „freudiger Erregung eingerasteten Kasperlegesicht“, Peter Hahne, wiegeln ab. Man brauche „Tabubrecher zum Wachrütteln“ (BamS). Ja sogar die Rolle des furchtlosen Aufklärers wird ihm von manchen zuerkannt. Sarrazin hat es geschafft, selbst die Kanzlerin zu einer Erklärung zu zwingen: Seine Thesen könnten „für viele Menschen in diesem Land verletzend“ sein.

Aber in der Sache wird nur ganz selten widersprochen und dass er Zahlen (wie etwa die Ablehnung des Staates durch Türken und Araber) aus der Luft greift oder nur solche Statistiken nutzt, die in sein Feindbild passen, wird kaum irgendwo erwähnt – klare Gegenpositionierungen muss man mit der Lupe suchen.

In den meisten der zahllosen Interviews betätigen sich die Interviewer als Stichwortgeber, damit Sarrazin in endlosen Wiederholungen seine kruden Thesen vom Aussterben der Deutschen, von „Fäulnisprozessen“, von der genetisch bestimmten „kulturellen“ Grunddisposition der islamischen Einwanderer zu Gewalt, Terrorismus, Bildungs- und Sprachresistenz und von der „weitgehend funktions- und arbeitslosen Unterklasse“ verbreiten kann. Die meisten Interviewer sind unfähig zur Gegenwehr in der Sache.

Niemand fragt ihn danach, was ihn von den Untergangspredigern des deutschen Volkes und den Rassenfanatikern während Deutschlands schrecklichster Epoche unterscheidet. Der neunmalkluge Frank Schirrmacher verschiebt in der FAZ deshalb lieber auf die „Intelligenzdebatten, die vor fast genau hundert Jahren in den Vereinigten Staaten stattfand“ und tut damit den Vorwurf des Rassismus ab.

Man kann und muss die Probleme bei der Integration der überwiegend ins Land geholten Ausländer benennen [PDF -148 KB]. Die meisten Muslime, die angeworben wurden, sind nicht arm, weil sie dumm sind, sondern weil sie ihre Arbeitsplätze verloren haben und weil ihre Kinder als Arme schlechte Bildungschancen haben. Man müsste also zumindest auch danach fragen, was die 94 Prozent der Deutschen gegenüber den 6 Prozent der Migranten mit türkischer Abstammung getan haben, um die von Sarrazin selektiv zitierten Statistiken und Teilwirklichkeiten zu ändern. Nicht seine Kritiker verweigern eine Diskussion über die Realitäten, sondern er selbst und seine offenen oder latenten Unterstützer verweigern eine Analyse einer lange geleugneten Einwanderung und einer fehlenden Integrationspolitik.

So ermöglicht man es Sarrazin – wie in Max Frischs Parabel – in „die beste und sicherste Tarnung“ zu schlüpfen, nämlich als den Verkünder der „blanken und nackten Wahrheit“. Und die Biedermänner scheinen wie in Frischs Nachspiel auch nach der historischen Katastrophe nichts dazu gelernt zu haben.

Wie unterschiedlich ist doch die „Diskussionskultur“, wenn es in Deutschland gegen solche geht, die die sozialen Missstände, die Ursachen von Armut oder die Bildungsmisere anprangern.
Man vergleiche zum Beispiel nur einmal die Tonlage, die Abwertung oder die Polemik in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei oder speziell mit Oskar Lafontaine. Da werden alle Register gezogen, um jemand nieder zu schreiben. Im Gegensatz dazu wirft Sarrazin keiner – wie das bei Lafontaine die Regel ist – „Besserwisserei“, „Scharfmacherei“, „rücksichtslosen Sozialdemagogie“, „ideologische Verblendung“, „rechthaberischen Populismus“, „Ahnungslosigkeit“ oder (in seiner Rolle als Finanzsenator) Mitverantwortung für Zustände vor, für die er jetzt pauschal einer Minderheit die Schuld zuschiebt. Niemand fragt ihn danach, warum er sich in Berlin „aus der Verantwortung geschlichen“ und bei der Bundesbank seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat.

Während bei der Linkspartei, selbst wenn ihre (westlichen) Repräsentanten sich seit der Gründung der Bundesrepublik sich als gestandene Demokraten erwiesen haben, ständig der Verdacht der Nähe zur SED-Diktatur geäußert wird, werden bei Sarrazin die Argumentationsmuster, die eine enge Geistesverwandtschaft zur Nazi-Ideologie geradezu aufdrängen, geleugnet oder verharmlost.

Als Oskar Lafontaine einmal das Wort „Fremdarbeiter“ im Zusammenhang von Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer benutzte, da wurde versucht, ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Wenn Sarrazin halbe Wahrheiten und damit ganze Lügen über die Überfremdung Deutschlands durch integrationsunwillige Einwanderer aus islamisch geprägten Ländern verkündet und das Ende der deutschen Kultur an die Wand malt, dann gilt das als „Klartext“ oder schlimmstenfalls als „Provokation“ oder „Tabubruch“. Der Feind steht eben im heutigen Deutschland eben immer links.

Dass in Deutschland selbst das lesende Bürgertum Sarrazin begeistert hinterher rennt und schon vor der offiziellen Vorstellung die dritte Auflage seiner Kampfschrift in Druck ist und 70.000 Exemplare an die Buchhandlungen ausgeliefert sind, müsste ein Alarmsignal sein. Aber Deutschlands Biedermänner spielen wieder einmal die Arglosen, die dem Brandstifter die Zündhölzer reichen.

Unter anderem zu folgenden Themen: Atomdebatte; Peak Oil-Studie der Bundeswehr; Kosten des Daimler-Wunders; Nahrung und Spekulanten; Mittelschicht schrumpft; Verteilung des Wohlstands; zwölf Millionen von Armut bedroht; Arbeitslosenstudie; Ausschlachter; Arbeitnehmerdatenschutz; Regierung für schöneres Strafen; Haiders Erbschaft; angeborene Intelligenz; Roma als Sündenböcke; Videos NachDenkSeiten; Hüther darf immer; Internet-Angebot muss schrumpfen; US-Hochschulen; DLF und Bertelsmann; Gaddafi; Aufstand in Kalifornien; bis zu 50.000 S-21-Gegner erwartet. (WL)

1. Atomdebatte
2. Peak Oil-Studie der Bundeswehr und ihre Bedeutung für Kommunen
3. Die Kosten des Daimler-Wunders
4. Flammen, Fluten, Dürren und Spekulanten
5. Ulrike Herrmann: Mittelschicht geschrumpft
6. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis
7. Zwölf Millionen von Armut bedroht
8. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
9. Die Ausschlachter
10. Arbeitnehmerdatenschutz: Rückfall statt Fortschritt
11. Ein fauler Kompromiss
12. Haiders Fatale Erbschaft
13. “Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren”
14. Vertreibung der Roma: Wohlfeile Sündenböcke
15. Video und Tonaufzeichnungen von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb auf YouTube
16. Darf IW-Direktor Michael Hüther im ZDF für die Rente mit 67 werben?
17. Neue Regeln fürs Internetangebot von ARD und ZDF : Das große Schrumpfen
18. US-Hochschulen: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten
19. DLF und Bertelsmann
20. Falsche Antwort am Golf von Aden
21. Ines Zöttl – Küss die Hand, Herr Oberst
22. Aufstand im Reich des Terminators
23. Bis zu 50.000 S-21-Gegner erwartet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Atomdebatte
   1. Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe
      In wenigen Tagen will die Regierung ihr Energiekonzept vorlegen und über längere Atomlaufzeiten entscheiden. Doch ein von Schwarz-Gelb bestellter Gutachter gerät in die Kritik. Konkret geht es um Professor Marc Oliver Bettzüge, den Leiter des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI). Das EWI hat – zusammen mit dem Schweizer Prognos-Institut und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (gws) – von der Regierung den Auftrag erhalten, die Zukunft der deutschen Energieversorgung zu untersuchen. Das Gutachten ist das zentrale Papier, auf dessen Basis die Bundesregierung ihr lange angekündigtes Energiekonzept entwickeln möchte. Die Analyse wurde vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium in Auftrag gegeben und soll demnächst veröffentlicht werden. Sie soll unter anderem die Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten beleuchten – und so der Regierung eine Entscheidungsgrundlage bieten. Das heißt: Es geht nicht um irgendein Gutachten, sondern um die Zukunft der deutschen Energiewirtschaft.
      Bettzüge ist neben seiner Leitungsfunktion am EWI auch Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Uni Köln. Laut EWI ist Professor Bettzüge “ordentlicher Landesbeamter”, sein Gehalt beziehe er von der Universität Köln. Allerdings holt diese sich das Geld über Drittmittel herein. Eine Sprecherin der Uni Köln bestätigte, dass die Stiftungsprofessur “nicht aus dem Haushalt der Universität, sondern von der deutschen Energiewirtschaft” finanziert werde. Wer die einzelnen Finanziers von Bettzüges Stiftungsprofessur sind, listet der Stifterverband detailliert auf. Darunter finden sich: die E.on AG, die RWE AG, der Kohlekonzern RAG, sowie Vattenfall Europe Mining & Generation, eine Tochter des vierten großen Energiekonzerns in Deutschland.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Jetzt kommen natürlich all diese schönen Argumente, dass die Konzerne keinen direkten Einfluss auf das EWI genommen haben. Das mag sogar stimmen. Die Crux ist allerdings, dass genauso wie bei Regelungen zu  Finanzmarktordnung die beratenden Kanzleien eben auch hier EWI oder Prognos gleichzeitig für die Privatwirtschaft tätig sind. Und es ist reichlich naiv anzunehmen, dass man sich diese Kundschaft nicht gewogen halten will. Hinzukommt, dass die Gutachter nur allzu gut wissen, dass Schwarz/ Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern möchte. Also wie kann man sich Politik und Wirtschaft gewogen halten?
      Der Staat vefügt in dieser Frage durchaus über eigene Kompetenzen, wie z.B. das Umweltbundesamt. Selbst der Rückgriff auf Institute wie z.B. das DIW böten die Gewähr einer größeren Unabhängigkeit.

   2. Die wichtigsten Fakten zur Atomindustrie

      Quelle: Spiegel Online

   3. Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat
      Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
      Eine Aufruf.
      Quelle: Institut Solidarische Moderne
2. Peak Oil-Studie der Bundeswehr und ihre Bedeutung für Kommunen
   Das Papier und die darin gemachten Aussagen haben zwar einen militärischen Blickwinkel als Schwerpunkt, sind aufgrund der langfristigen und strategischen Sichtweise für nichtmilitärische Institutionen und Akteure besonders interessant. Auf Seite 7 der Peak-Oil-Studie finden sich die Sätze “95% aller industriell gefertigten Produkte hängen heute von der Verfügbarkeit von Erdöl ab” sowie “Eine starke Verteuerung des Erdöls stellt ein systemisches Risiko dar”. Dieses “systemische Risiko” wird begründet durch die “vielseitige Verwendbarkeit [von Erdöl] als Energieträger und als chemischer Grundstoff”. Nach Ansicht der Autoren “wird so gut wie jedes gesellschaftliche Subsystem von einer Knappheit betroffen sein”. Die Studie betont die Komplexität von Peak Oil, die sich insbesondere auf den Verkehrssektor auswirkt: “Die starke Verteuerung und teilweise massive Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs hat unmittelbare Wirkung auf die Funktionsmechanismen und Lebensgewohnheiten moderner industrialisierter Gesellschaften. Wenngleich kurzfristige Engpässe über regulatorische oder freiwillige Maßnahmen gemildert werden könnten („Mobilitätsgutscheine“, „autofreier Sonntag“ etc.), begrenzen insbesondere die Siedlungsstrukturen in den entwickelten Ländern (Leben in der Vorstadt, Arbeiten in der Innenstadt; suburbane Strukturen) eine beschleunigte Transformation im Individualverkehr. Alle damit zusammenhängenden Wirtschaftssektoren würden im Falle starker Einschränkungen in einen Abschwung geraten – von der Automobilindustrie über das Baugewerbe bis hin zum Tourismus. Die „Mobilitätskrise“ würde zu einer neuen Ausprägung der Wirtschaftskrise.” Für die Mobilitäts-Infrastruktur auf lokaler und regionaler Ebene sind insbesondere die Kommunen zuständig. Vorbeugendes Handeln würde bedeuten, Peak Oil bereits heute bei stadtplanerischen Vorgängen zu berücksichtigen und Siedlungsstrukturen so auszurichten, daß sie möglichst ohne ölgetriebene Fahrzeuge zurechtkommen. Dieser Blickwinkel mag angesichts der Stadtplanungen der “autogerechten Stadt” der 1960er und 1970er Jahre befremdlich wirken, allerdings ist nicht zu erwarten, dass die PKW-Dichte von heute in der noch verfügbaren Zeit auf Elektromobilität umgestellt werden kann4. Das wissen auch die Autoren der Studie, die darauf verweisen, daß die Umstellung auf Elektrizität als Nutzenergie ebenfalls mit enormem Rohstoffeinsatz verbunden ist und diese Rohstoffe (beispielsweise Lithium als Batteriegrundlage) ebenfalls von Peaks bedroht sind. Kommunen sollten ihre verkehrsplanerischen Schwerpunkte angesichts von Peak Oil deshalb auf Fußläufigkeit und energiearme Verkehrsmittel setzen.
   Noch ernstere Auswirkungen kann laut der Bundeswehr-Studie die Verteuerung des Güterverkehrs haben: “Die internationale Arbeitsteilung in ihrer heutigen Ausprägung globaler Prozess- und Güterketten von Waren aller Art wurde maßgeblich durch technische Fortschritte im Frachtverkehr (Containerschiffe, Lastkraftwagen, Kühlsysteme) ermöglicht, der im Kern auf fossilen Treibstoffen basiert. Im Unterschied zum Individualverkehr ist eine Elektrifizierung des Güterverkehrs mit den heute üblichen Verkehrsmitteln und in ausreichendem Umfang technisch noch nicht möglich. Daher bleibt insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene fossile Mobilität eine Grundvoraussetzung von Wirtschaftskreisläufen. Eine Einschränkung dieser Mobilität hat unmittelbare Auswirkungen auf den Handel und das Preisgefüge.” Diese Aussage hinterfragt indirekt die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Peak Oil ist deshalb eine besondere Bedrohung für Kommunen und Regionen, die sich stark vom Export abhängig gemacht haben.
   Quelle: Peak-Oil.com
   Quelle: Teilstudie [PDF - 1.9 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der entscheidende Satz betrifft die Vorbereitung auf die drastische Verknappungen der Ressourcenbasis der deutschen Volkswirtschaft: “Der mit diesen verbundene Paradigmenwechsel – weniger Effizienz, mehr Robustheit – widerspricht ökonomischer Logik und kann deswegen nur in begrenztem Umfang Marktkräften überlassen werden.”

3. Die Kosten des Daimler-Wunders
   «Aus der Krise direkt in den Höhenrausch», lautet die Diagnose der «Süddeutschen Zeitung» für die deutsche Autoindustrie und besonders für die grossen Hersteller Audi, BMW und Daimler. Von Fabrikschliessungen ist keine Rede mehr, sondern von Überstunden und Sonderschichten. Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau fanden und finden aber trotzdem statt. Grösstenteils allerdings nicht in Deutschland, sondern beispielsweise in den USA und Kanada. Gleichzeitig werden in China, Indien und Osteuropa gewaltige Produktionsstätten aufgebaut. «Die beste Zeit des Autos kommt noch», sagt Dieter Zetsche. Was da im Hirn eines Konzernchefs zu Endorphinüberflutung führt, ist ein Horrorszenario für das Weltklima, denn die meisten dieser Autos fahren weiterhin mit Verbrennungsmotoren.
   Doch der Preis, den die Belegschaften bezahlen, ist hoch. Sie zahlen ihn nicht nur mit sinkenden Realeinkommen, auch deutliche Verschlechterungen am Arbeitsplatz sind die Folge. Betriebsräte und Gewerkschaften haben viele rechtliche Instrumente aus der Hand gegeben, die den Einfluss der UnternehmerInnen auf die Arbeitszeiten beschränken. Die «atmende Fabrik» setzt sich durch. Bisher durfte der Konzern in allen Werken zusammen nicht mehr als 2500 LeiharbeiterInnen beziehungsweise vier Prozent je Werk beschäftigen. Jetzt lässt der Gesamtbetriebsrat auch acht Prozent zu, die Obergrenze ist gestrichen. Exzessiv Gebrauch von dieser Möglichkeit machen auch Firmen, die auf dem Werksgelände im Auftrag von Daimler tätig sind, vom Reinigungsunternehmen bis zu Logistikdiensleistern. Diese LeiharbeiterInnen können nicht einmal die rund sieben Euro Zuschlag auf ihren Hungerlohn beanspruchen, der mit den direkt bei Daimler beschäftigten Leiharbeitskräften vereinbart ist. So sind sie meistens auf zusätzliche Staatshilfe durch Hartz IV angewiesen, dem 2005 eingeführten Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau. Jetzt, im Höhenrausch des Aufschwungs, werden in den letzten Jahren gestrichene Arbeitsplätze nur mit ungeschützt Beschäftigten besetzt, die schnell und kostengünstig wieder in die Arbeitslosigkeit entsorgt werden können. Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, sagt, man habe das wichtigste Ziel, «keine Entlassungen», im gemeinsamen Krisenmanagement mit Regierung und Unternehmern erreicht. Das mag für einen Grossteil der Stammbelegschaften gelten, die wachsende Anzahl der LeiharbeiterInnen ignoriert jedoch die Gewerkschaft; sie ist jetzt schon wieder so gross wie 2008.
   Quelle: Die Wochenzeitung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Traurig genug, dass es den Gewerkschaften nicht gelingt, Mechanismen zu installieren, um auch an kurzfristigen Aufschwüngen zu partizipieren. Weitaus schlimmer ist, dass sie den gesamtwirtschaftlichen Aspekt der Leiharbeit ignorieren, deren Ausweitung sie selbst ja wieder unter Druck setzt. Da ist dann auch nicht zu erwarten, dass das mittelfristige  Ende des Erdölzeitalters und das Ende von Verbrennungsmotoren antizipiert wird. (Siehe Peak Oil-Studie der Bundeswehr)

4. Flammen, Fluten, Dürren und Spekulanten
   Der Weizenpreis an der Chicagoer Börse ist zuletzt so stark gestiegen wie in den letzten 60 Jahren nicht mehr. Allein seit Ende Juni um 52 Prozent. Mais wurde um 16 Prozent teurer. Auch andere Rohstoffe wie Milch, Kaffee, Rohzucker und Kakao sind teurer geworden. Die Zocker trieben die ohnehin hohen Preise für Lebensmittel zusätzlich nach oben. Schon vor der Krise 2005 und 2006 waren Spekulationen für den seinerzeit ebenfalls dramatischen Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe verantwortlich. Rasche Preisanstiege verursachen in weiten Teilen der armen Regionen Hungersnöte und politische Unruhen.
   Knappe Rohstoffe gepaart mit Naturkatastrophen rufen Zocker auf den Plan.
   So wuchs das im Rohstoffbereich angelegte Vermögen nach Angaben der Bank Barclays Capital allein im Juli 2010 um 8 Mrd. auf 300 Mrd. US-$.
   Spekulationen sind an sich schlimm genug, aber mit den Lebensmitteln ethisch und moralisch unerträglich. Schon heute leiden eine Milliarde Menschen weltweit Hunger!
   Die Politik ist gefordert, die Spekulationen mit Rohstoff- und Lebensmittel-Termingeschäften endlich zu verbieten.
   Quelle: DGB Klartext [PDF - 90 KB]
5. Ulrike Herrmann: Mittelschicht geschrumpft
   Aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: 2008 gehörten etwa 4,6 Millionen Menschen weniger zur Mitte als noch vor zehn Jahren.
   Während der Finanzkrise ist die Mittelschicht weiter geschrumpft: Ihr gehörten 2008 nur noch 58,7 Prozent der Bevölkerung an. Zehn Jahre zuvor waren es noch 64,3 Prozent. Dies zeigen neueste Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das regelmäßig 12.000 Haushalte befragt.
   Zur Mittelschicht zählt das Institut, wer über 70 bis 150 Prozent des mittleren Nettoeinkommens verfügt. 2008 waren dies für Singles 1.070 bis 2.350 Euro netto im Monat, bei einem Ehepaar mit zwei kleinen Kindern 2.250 bis 4.935 Euro.
   Viele der einstigen Mittelschichtler sind abgestiegen, denn die Zahl der einkommensschwachen Haushalte steigt deutlich. 2008 gehörten schon 22,5 Prozent aller Haushalte dazu. Zehn Jahre zuvor waren es erst 17,7 Prozent.
   Der Grund: Die Reallöhne sind weiter gesunken. Wie das DIW berechnet hat, verdienten vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zwar 2009 im Durchschnitt 2.922 Euro monatlich – und damit 118 Euro mehr als 2006. Doch diese nominale Gehaltsteigerung von vier Prozent hat die Inflation von etwa sechs Prozent nicht ausgeglichen.
   Quelle: taz

   Dazu auch:

6. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis
   So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab – doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen.
   Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis.
   In Deutschland gibt es einen Armuts- und Reichtumsbericht, der 226 eng beschriebene Seiten umfasst. Doch nur zehn Seiten davon widmen sich den Reichen, der Rest beschäftigt sich mit den Armen. Die Unterschichten sind statistisch bestens erfasst, während man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß. Das ist politisch gewollt.
   Quelle: taz
7. Zwölf Millionen von Armut bedroht
   Würde der Staat nicht mit Sozialleistungen eingreifen, wäre fast jeder vierte in Deutschland “armutsgefährdet”.
   Rund zwölf Millionen Menschen in Deutschland (knapp 15 Prozent) waren 2009 von Armut bedroht, beinahe jeder siebte Bundesbürger. Das zeigen die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die heute veröffentlicht werden. Würde der Staat nicht mit Sozialleistungen eingreifen, wäre fast jeder vierte “armutsgefährdet” …
   Freilich arbeiten die Statistiker mit einer rechnerisch exakten Defintion der Armutsgefährdung: die Europäische Union definiert Menschen als armutsgefährdet, “die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen müssen”. In genauen Zahlen heißt das für Deutschland im Jahr 2009 im Bundesdurchschnitt: weniger als 801 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und weniger als 1 683 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt mit Kindern unter 14 Jahren.
   Doch sind die Durchschnittswerte des mittleren Einkommens für einzelne Regionen in Deutschland sehr unterschiedlich. In Mecklenburg-Vorpommern wird der Schwellenwert für Armut bei einer vierköpfigen Familie mit 1 422 Euro angegeben und in Baden-Württemberg mit 1 830. Die regionalen Unterschiede spiegeln sich auch in der Zahl der Armutsgefährdeten. So ist in Mecklenburg-Vorpommern beinahe jeder Fünfte von Armut bedroht (23 Prozent), in Baden-Württemberg nur ungefähr jeder neunte (11 Prozent). Das gilt auch für das andere reiche Bundesland im Süden, Bayern.
   Insgesamt bestätigen die neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik den altbekannten, deutlichen Ost-West-Unterschied: “Hatten in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) knapp 20% der Bevölkerung ein erhöhtes Armutsrisiko, waren im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) 13% der Menschen armutsgefährdet.”
   Quelle 1: Telepolis
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt
8. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
   Als motiviert und arbeitswillig schätzen sich die meisten Hartz-IV-Empfänger ein. Eine Studie zeigt: Die Arbeitslosen kümmern sich um ihre Kinder, pflegen Angehörige oder bilden sich fort. Wer auf Jobsuche ist, hat allerdings wenig Chancen. Auch eine härtere Gangart würde daran nichts ändern. Die Aufstocker sind die größte Gruppe unter den Hartz-IV-Empfängern: Der Studie zufolge hat fast ein Drittel, 29,3 Prozent, der Befragten einen Job und erhält ergänzende Unterstützung. Ähnlich viele, nämlich 28,8 Prozent kümmern sich um Kinder, die jünger sind als sieben Jahre. Das sind vor allem Frauen.
   Zugleich gebe es aber auch rund 350.000 Menschen, die sich der Verpflichtung entziehen einen Job zu suchen. Denn sie müssen sich weder um Kinder oder um die Pflege von Verwandten kümmern noch bildeten sich selbst weiter. “Diese Gruppe besteht zu großen Teilen aus älteren Hilfebedürftigen und beschreibt sich als gesundheitlich stark eingeschränkt”, heißt es dazu in der Zusammenfassung der Studie. Die Analyse deute darauf hin, dass es “sich dabei mehrheitlich um Entmutigte handelt und um Personen, bei denen die Arbeitsfähigkeit hergestellt oder geklärt werden muss.”
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: IAB-Studie [PDF - 436 KB]

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die häufig von den Empfängern von Hartz IV-Leistungen erzwungenen Zugeständnisse bzgl. Lohn und Arbeitsbedingungen sind politisch gewollt und zeigen den Zynismus, mit welchem häufig die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre gerechtfertigt wird. So z.B. Heike Helfer, Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums: “Die Lohnfindung in Deutschland ist nicht Sache der Politik, sondern der Sozialpartner.” Die “Agenda 2010″-Politik hat die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer und Gewerkschaften systematisch untergraben.

9. Die Ausschlachter
   Wie man Unternehmen filetiert, den Börsenwert künstlich hochtreibt und mit Gewinn aussteigt. Arques versteht sich darauf, die Rentabilität von Unternehmen zu erhöhen. Für 700 Druckereimitarbeiter aber bedeutet das Geschäftsprofil dieses Investors das Ende ihres Berufslebens.
   Quelle: taz
10. Arbeitnehmerdatenschutz: Rückfall statt Fortschritt
    »Trotz dieser Verbesserungen ist der Gesetzentwurf insgesamt eher eine Verschlechterung für den Arbeitnehmerdatenschutz«, erklärte Wolfgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen, auf jW-Nachfrage. Der im Koalitionsvertrag formulierte Anspruch, den Datenschutz für Beschäftigte zu verbessern, werde damit nicht eingelöst. So sei zum Beispiel die Frage nach einer Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen nicht ausgeschlossen – ein Rückfall hinter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung beispielsweise in Call-Centern, die jederzeit als »Stichproben« oder »anlaßbezogen« eingesetzt werden kann, bleibe hinter Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zurück, kritisierte der Wissenschaftler.
    Ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten, eine Art »Rasterfahndung« im Betrieb, wäre dem Entwurf zufolge ebenfalls legal. Die systematische Durchsuchung von E-Mails, telefonischer Verbindungsdaten und anderem muß zwar in anonymisierter bzw. pseudonymisierter Form geschehen; ergibt sich daraus aber ein konkreter Verdacht, dürfen die Ergebnisse einzelnen Personen zugeordnet werden. »Damit wäre ein Vorgehen wie bei der Bahn – wo 173000 Datensätze von Mitarbeitern miteinander abgeglichen wurden – möglich, wenn sie zunächst verschlüsselt werden«, erläuterte Däubler.
    Der Arbeitsrechtler kritisiert, daß viele der geplanten Regelungen Schlupflöcher enthalten, die einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte ermöglichen würden.
    Quelle: junge Welt
11. Ein fauler Kompromiss
    “Psychisch gestörte Gewalttäter” sollen nicht aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, obwohl sie nach einem Urteil aus Straßburg einen Anspruch darauf haben. Stattdessen will man sie in einem neuartigen Therapieknast unterbringen. Darauf haben sich Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jetzt geeinigt.Damit werden in viele Richtungen falsche Hoffnungen erweckt. Wer soll denn von dem neuen Gesetz überhaupt erfasst werden? Straftäter, die psychisch krank sind, waren schon bisher in besonderen Einrichtungen untergebracht und eben nicht in der Sicherungsverwahrung. Umgekehrt ist nicht jeder, den ein Gutachter für gefährlich hält, psychisch gestört. Die Psychiatrisierung von unliebsamen Personen kennt man sonst eher aus Diktaturen. Peinlich, dass das nun die versprochene “gerichtsfeste Lösung” sein soll. Vor allem de Maizière hat gestern falsche Versprechungen gemacht. Statt die Panikberichterstattung der Bild-Zeitung zu geißeln, gaukelt er Scheinlösungen vor.
    Statt falsche Versprechungen zu machen, sollte offen gesagt werden, dass die meisten der zur Entlassung anstehenden Sicherungsverwahrten aus rechtlichen Gründen wirklich in Freiheit kommen werden, dass sie aber lange nicht so gefährlich sind, wie viele glauben. Es handelt sich vor allem um restgefährliche alte Männer. Sie brauchen mehr Sozialarbeit als Kontrolle – und nicht zuletzt Schutz vor der Bild-Zeitung, die sonst jede Resozialisierung verhindern wird.
    Quelle: taz

    Siehe dazu auch noch:

    Regierung für schöneres Strafen
    Quelle: taz

12. Haiders Fatale Erbschaft
    Noch immer verehren ihn viele wie einen Heiligen. Aber was jetzt über Jörg Haider bekannt wird, bringt selbst manchen Getreuen ins Wanken: geheime Konten, Geldwäsche, Rüstungsgeschäfte, Millionenspenden von Saddam Hussein. Fast täglich kommen neue Details ans Tageslicht.
    Quelle: Tagesspiegel
13. “Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren”
    In den gepflegteren Milieus reagiert man auf dieses Buch, wie man schon auf die Interviews reagiert hatte: Irgendwie hat er ja recht, wenn er nur nicht so provozierend formulieren würde.
    In diese Richtung wirbt der Verlag, wenn er Helmut Schmidt mit der Bemerkung zitiert: „Wenn er sich ein bisschen tischfeiner ausgedrückt hätte, hätte ich ihm in weiten Teilen zustimmen können.“
    Diese teetassenhafte Besorgnis um Sarrazins Tischfeinheit zeigt, dass der Mann schmutzige Gedanken in den Mund nimmt, die viele Leute mit sauberen Händen im Kopf haben, wenn es um die in- und ausländischen Unterschichten geht. Selbstverständlich hat Sarrazin nichts gegen den türkischen Arzt oder den arabischen Diplomaten. Wie ja einst auch der gehobene Antisemit stets ein paar bessere Juden zu seinen Freunden zählte, um die Unterschichtsjidden im Stetl umso inbrünstiger verachten zu können. Sarrazin und seinen heimlichen Anhängern in der Mittelschicht macht der deutsche und islamische Plebs so zu schaffen, dass sie fürchten, Deutschland schaffe sich ab.
    Sarrazins Argumentationsweg lässt sich mit fünf Schritten abkürzen:
    Erstens: „Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren.“
    Zweitens: Die Hochbegabung konzentriert sich in der Oberschicht, die Mittelschicht bringt gut Begabte hervor, in der Unterschicht ist überdurchschnittliche Intelligenz selten, in der von staatlichen Transferleistungen lebenden Unterschicht schon normale Intelligenz die Ausnahme. Drittens: Die Fruchtbarkeit in der Ober- und Mittelschicht ist zu gering, diejenige in der deutschen wie ausländischen Unterschicht zu groß. Je niedriger der Intelligenzquotient, desto höher die Fertilitätsrate.
    Viertens: Dies führt zum Sinken der gesellschaftlichen Gesamtintelligenz und zum Steigen der staatlichen Transferkosten.
    Fünftens: Zur Korrektur dieser Entwicklung müssen die dummen Leute aus der Unterschicht am Kinderkriegen gehindert und die klugen Leute aus der Mittel- und Oberschicht zum Kinderkriegen animiert werden.
    Des Weiteren ist die Zuwanderung dummer Türken, Araber und Afrikaner zu unterbinden und durch eine gesteuerte Migration gebildeter Menschen aus intelligenteren Ländern zu ersetzen…
    Das Problematische der sarrazininschen Ideen besteht nicht in den Einzeldiagnosen, sondern in der biologistischen Logik, mit der er Bruchstücke der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu einer pseudonaturwissenschaftlichen Weltanschauung fügt. Aber gerade diese Dimension bleibt in der sich selbst befriedigenden öffentlichen Empörung beschämend unbeachtet. Vielleicht auch, weil der so übereifrig den Bösewicht spielende Sarrazin mit seinem biologistischen Gesellschaftsbild, seinem Erbintelligenzlertum und seiner Gen-Rhetorik vielen Menschen der akademischen Mitte mehr aus der Seele spricht, als ihr Mund zugeben würde.
    Und weil das kalte Interesse des Geldbeutels meistens über die Wärme des Herzens siegt, fände sicher manche Akademikerfamilie an dem Vorschlag Geschmack, den Sarrazin am Ende seines mit der Peitsche geschriebenen Buches als Zuckerbrot reicht: Das Kindergeld für alle wird gestrichen und durch eine akademische Fortpflanzungsprämie ersetzt: Frauen mit Hochschulabschluss bekommen für jedes Kind, das sie vor Abschluss des dreißigsten Lebensjahres zur Welt bringen, die schöne Summe von 50 000 Euro. Sarrazin hat nichts gegen Staatsknete, er will sie nur nicht politisch, sondern biologisch korrekt verteilen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Wie die Medienkampagnen vor allem in Bild und Spiegel Früchte tragen und auf welches Interesse Sarrazins „biologistische Logik“ stößt und wie viele Leute mit „Tischfeinheit“ sich davon angesprochen fühlen zeigt sich darin, dass Sarrazins Machwerk bei Amazon mit weitem Abstand den Verkaufsrang Nr. 1 einnimmt.
    Auch hier sehe ich Parallelen zum Ende der Weimarer Zeit und dem Aufstieg der NSDAP: Die Deutschnationalen und mit ihnen weite Teile des konservativen Bürgertums und des Adels mochten über die «plebejischen» Nationalsozialisten die Nase rümpfen. Inhaltlich herrschte bis weit in die bürgerliche Mitte hinein große Übereinstimmung mit ihnen.
    Es ist ein Indiz dafür, dass der Wertekonsens des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zu bröckeln beginnt. Die Ablenkung von den sozialen und politisch verursachten Problemen und die Lenkung des Unmuts auf ethnische Minderheiten mit biologistischen und rassistischen Unwerturteilen scheint auf fruchtbaren Boden zu fallen.
    Siehe dazu: „Deutschland schafft sich ab“ erzählt die Untergangsgeschichte einer Nation. Für diesen Untergang sollen mit den Muslimen nun sechs Prozent der Bevölkerung die Verantwortung übernehmen. Es fragt sich, was die anderen 94 Prozent in den letzten Jahrzehnten für die Zukunft ihres Landes getan haben. Sarrazins Buch ist ein Entlastungsversuch einer desorientierten Elite. Kein Zweifel, dass es ein Erfolg wird.

    Siehe auch: Tabubrechende Idiotie
    Siehe auch noch: Der elitäre Kleinbürger

14. Vertreibung der Roma: Wohlfeile Sündenböcke
    Wieder einmal müssen die Roma als Sündenböcke herhalten, um von anderen Problemen abzulenken. Zur Geschichte einer Verfolgung. Zwecks Ablenkung von den desaströsen Folgen des Abzockerkapitalismus rufen Sicherheitspolitiker vieler Länder eine neu-alte Gefahr aus: die Roma. Bedrängt durch die Affäre seiner Gönnerin Liliane Bettencourt, die Millionen steuerfrei in der Schweiz versteckte, startete der französische Präsident, Träger des auch unter ungarischen Roma weitverbreiteten Namens Sarkozy, eine Kampagne zur Roma-Vertreibung. Das Muster ist uralt. Seit Jahrhunderten wird in Zentral- und Westeuropa versucht, diese ZuwanderInnen erst gar nicht einzulassen oder sofort wieder loszuwerden. Roma, Sinti, Gitanos und die Angehörigen all der anderen Stämme, ob fahrend oder sesshaft, unterlagen einer jahrhundertelangen Verfolgung und dienten unter dem Begriff «Zigeuner» sowohl als Objekte romantischer Projektionen als auch als solche des Neids auf die angebliche Freiheit ihres unsicheren Lebens. Die obrigkeitliche Hetzjagd auf diese Menschen gipfelte in der «Endlösung» des «Zigeunerproblems», der Ermordung von 500 000 Roma durch die Nazis.
    Quelle: Die Wochenzeitung
15. Video und Tonaufzeichnungen von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb auf YouTube
    Wenn Sie daran interessiert sind, hier ist die Quelle.
16. Darf IW-Direktor Michael Hüther im ZDF für die Rente mit 67 werben?
    Sahra Wagenknecht, Abgeordnete der LINKEN, versucht einleuchtend zu erklären, dass wir keine Arbeitsplätze schaffen, wenn wie aus einem Arbeitsplatz drei Minijobs machen. Aber halt: Da ist ja noch der Diskussionspartner, ein Herr Professor Doktor, ein Herr Hüther, Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln. Aha. Bisher dachte ich immer, dass ein Professor ein gebildeter Mensch wäre. Aber weit gefehlt! Immer wenn Sahra Wagenknecht etwas erklären will, kräht er sofort drauflos. Was war das? Sahra Wagenknecht will reden: Der Herr Professor poltert los, weiß sofort, dass alles Unsinn ist, was er selbst nicht denkt. Sahra Wagenknecht hält sich zurück; setzt neu an: Der Professor kräht wieder los. Sahra Wagenknecht bleibt ruhig, versucht erneut, auf seine Worte einzugehen: Der Doktor der Weisheit posaunt sofort auf sie ein. Lässt sie keinen Satz zuende sagen, weiß sofort alles immer besser. So einfach ist das, wenn man ein Professor für irgendetwas ist.
    Ein Schauspiel der ganz besonderen Art. Im ZDF? Unter Peter Hahne? Plötzlich interessiert mich das. Peter Hahne lacht breit. Wie so oft. Professor Hüther unterbricht Frau Wagenknech, Peter Hahne lacht, Hüther bleibt dabei: Er lässt Sahra Wagenknecht nicht ausreden. Und wenn, reflektiert er das Gesagte nicht und lässt keine halbe Sekunde Zeit bis zum nächsten Loskrähen. Ich warte auf den Wendepunkt, auf Peter Hahnes Eingreifen. Aber vergeblich. Hahne lacht immer nur, um nicht zu sagen: er verbündet sich mit dem “Professor für Kapitalismus“. (…) Peter Hahne tut nichts dagegen. Er lacht. Und hilft dem Herrn Professor gern aus jeder Lage. Sahra Wagenknecht kommt auf den Punkt? Hahne sagt: Stopp, wir wollen einen Film einfügen! So einfach ist das, wenn man Angst hat vor der Logik!
    In welchem Film befinde ich mich? Das Theater hört nicht auf, und ich wundere mich, dass Sahra Wagenknecht so ruhig bleibt. Aber sie weiß, dass sie es sein muss. Die ZDF-Zuschauer würden ihr nicht zugestehen, was Prof. Hüther sich erdreistet. Oder man könnte ansonsten vielleicht später die Aufnahmen zurechtschneiden, um sie lächerlich zu machen. Bei den Kapitalismus-Lobbyisten hingegen schneidet später keiner die Originalaufnahmen zu falschen Zusammenhängen zurecht.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
17. Neue Regeln fürs Internetangebot von ARD und ZDF : Das große Schrumpfen
    Nach den neuen Regeln müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF bis zu 70 Prozent ihrer Online-Inhalte löschen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Siehe dazu Beschränkung der Onlineangebote der Rundfunkanstalten: Zensur durch den Markt.

18. Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten
    Hochschulen in den USA zwischen Elite und Titelmühlen
    Das Bildungswesen in den USA kann nur verstehen, wer die Vermögensverteilung im Lande bedenkt. In den letzten dreißig Jahren hat sich das private Volksvermögen auf eine immer kleinere Gruppe der Bevölkerung konzentriert. In Zahlen: Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 71 Prozent des privaten Volksvermögens. Diese Kluft zwischen den sozioökonomischen Gruppen spiegelt sich im Bildungssystem des Landes. Was hier geschehen ist (und sich vermutlich weiter fortsetzen wird), lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Die Spitzenuniversitäten (‚universities at the top’) haben sich so weit von den Universitäten des unteren levels (‚universities at the bottom’) entfernt, dass man von einem ‚Universitätswesen’ als einheitlicher sozialer Institution nicht länger sprechen kann. Die Spitzenuniversitäten vertreten andere Werte als die unteren, sie haben einen anderen Bildungsauftrag, anderes Lehrpersonal und eine andere Finanzierung; die Universitäten im Mittelfeld sind zwischen diesen Extremen hin- und hergerissen. Auf diese Unterschiede und ihre Implikationen möchte ich näher eingehen.
    Quelle: Forschung & Lehre
19. Soziale Selektion oder gleiche Chance für alle – wie gerecht ist unsere Praxis des Hochschulzugangs?
    Live-Diskussion im Deutschlandfunk in Zusammenarbeit mit dem “manager magazin” aus der Bertelsmann Repräsentanz in Berlin am 24. September 2010.
    Es diskutieren:
    Dr. Jörg Dräger, Geschäftsführer des gemeinnützigen Centrums für Hochschulentwicklung
    Prof. Jürgen Hesselbach, Präsident der TU-Braunschweig
    Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg
    Thomas Sattelberger, Personalvorstand Deutsche Telekom AG
    Die Gesprächsleitung haben Michael Kröher (manager magazin) und Christian Floto (Deutschlandfunk)
    Quelle: CHE

    Anmerkung WL: Der Deutschlandfunk in den Fängen der Krake Bertelsmann.

20. Falsche Antwort am Golf von Aden
    Die Lobbyarbeit, die jetzt von interessierter Seite in den USA betrieben wird, um finanzielle und militärische Mittel in undurchsichtige und schwer kontrollierbare Covert Operations am Golf von Aden umzuschichten, ist keine Antwort auf die politischen Probleme, die dahinterstecken. Somalia ist schon lange ein zerfallener Staat, Jemen ist von diesem Zustand nicht allzu weit entfernt. In beiden Ländern gibt es rechtsfreie Räume, die sich Akteure des internationalen Terrorismus zunutze machen können. Tolerierung durch die lokale Bevölkerung finden sie deswegen, weil der Westen immer wieder die falsche Karte gespielt hat. Man fördert lieber Dauerkrieg, als eine Machtübernahme durch Fundamentalisten hinzunehmen, man stützt korrupte Zentralstaatsvertreter gegen lokale Selbstbestimmung, man drückt bei regionalen Alliierten wie Äthiopien und Saudi-Arabien beide Augen zu, ohne zu überlegen, dass dies der Gegenseite Sympathien zufliegen lässt. Sicherheitspolitik sollte eigentlich Stabilität als oberstes Ziel haben, aber in Somalia wie im Jemen war das Ergebnis bisher immer das Gegenteil
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: taz
21. Ines Zöttl – Küss die Hand, Herr Oberst
    Libyens Machthaber Gaddafi hat sich seit seiner “Läuterung” nicht verändert. Dafür verbiegt sich der Rest der Welt umso mehr. Gaddafi muss dazu nicht einmal den lupenreinen Demokraten geben. Unangefochten hält er sich in der Freedom-House-Hitliste der 20 unfreiesten Länder der Welt. Doch Augen zu und rein ins Zukunftsgeschäft lautet die Devise der Franzosen, Deutschen oder Amerikaner. Der Handkuss von Silvio Berlusconi für den Oberst beim Gipfel der Arabischen Liga brachte die Haltung des Westens auf den Punkt: gebückt.
    1996 bekam Gaddafi, der sich seit 41 Jahren an der Macht hält, das Unbedenklichkeitsiegel: Die USA strichen ihn von der Terrorliste, nachdem er dem Staatsterrorismus entsagte. Was seitdem geschah: Im Juli 2007 lässt Libyen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt frei, die acht Jahre lang im Gefängnis schmorten, weil sie Kinder vorsätzlich mit Aids infiziert haben sollen. Ein absurder Vorwurf. Den Verzicht auf die Vollstreckung des Todesurteils kriegt Europa nicht umsonst: In Interviews bekundet Gaddafis Sohn Saif al-Islam Genugtuung, dass er und sein Vater einen guten Preis beim Menschenhandel erzielt hätten: einen Rüstungsdeal mit Frankreich, der das unausgesprochene Waffenembargo der EU beendete. Die Zusage zum Bau eines Atomkraftwerks gab es obendrauf. Zugleich deutet al-Islam an, dass der Lockerbie-Attentäter Abdel Basset al-Megrahi aus Großbritannien freikommen könnte. Ein Jahr später, im Juli 2008, wird ein anderer der sieben Söhne Gaddafis in Genf festgenommen, weil er und seine Frau Hausangestellte misshandelt haben sollen. Das Foto gelangt in die Zeitung. Eine solche Schmach bleibt nicht ungesühnt: Kurzerhand werden zwei Schweizer Geschäftsleute wegen angeblicher Visavergehen festgesetzt – und die Schweizer Nomenklatura begibt sich auf einen Spießrutenlauf, um ihre Staatsbürger freizubekommen. Gaddafi fordert, legt nach und erpresst – und würzt das Ganze, indem er zum Dschihad gegen die Schweiz aufruft – zu einem “unglücklichen Zeitpunkt”, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton findet. Ihre Zurückhaltung gibt die EU erst auf, als die Schweizer sich erdreisten, gegen 188 Libyer Einreiseverbote nach dem Schengen-Abkommen zu verhängen. Unmissverständlich machen die Kollegen klar, dass sie nicht in die Sache verwickelt werden möchten. Und so zerrt Gaddafi die Schweiz fast zwei Jahre lang am Ring durch die Manege – mit zwei Geiseln in der Hand. Artig hat die Schweizer Regierung 1,5 Mio. Franken für Tripolis bereitgelegt, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Fotos an die Presse nicht gefunden – und in die Wüste geschickt? – werden.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Artikel, der auf den Punkt bringt, wie korrupt und marode, ohne Rückgrat die westlichen Demokratien sind. Möge das chinesische Imperium über uns kommen, die westlichen “Koofmichs” fallen nur noch damit auf, dass sie Wasser predigen und Wein trinken.

22. Aufstand im Reich des Terminators
    Viele Bundesstaaten in den USA sind fast pleite. Besonders dramatisch ist die Situation in Kalifornien: Gouverneur Schwarzenegger steckt in der Falle. Er muss radikal sparen – und macht sich unbeliebt. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat, der mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1840 Mrd. Dollar (2008) als achtgrößte Volkswirtschaft der Welt betrachtet werden kann, leidet wie viele andere US-Bundesstaaten unter der Wirtschaftskrise, der geplatzten Immobilienblase und sinkenden Steuereinnahmen. Der sogenannte Golden State steht auch in diesem Jahr vor einem Loch, das fast 20 Mrd. Dollar groß ist. Um es zu stopfen, versucht Schwarzenegger die Ausgaben um 12,4 Mrd. Dollar zu kürzen.
    Betroffen sind vor allem das Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Bildung. Kaum ein Bürger und kein Amt kommt dabei ungeschoren davon. Drei Freitage im Monat sollen Beamte ohne Bezahlung zu Hause bleiben, bis das seit 1. Juli fällige Budget steht und der Finanzchef des Staates genug Geld hat, um die Rechnungen zu bezahlen. Erhöhte Schulgelder, weniger Kursangebote und vollere Hörsäle gehören zur neuen Sparrealität an Kaliforniens Hochschulen. Niemand bleibt von den Kürzungen verschont, selbst die Professoren nicht. An der California State University wurde auch ihnen im abgelaufenen Schuljahr Zwangsurlaub verordnet. Nicht viel besser sieht es an den Schulen aus. Im März wurden etwa 26.000 Lehrer entlassen.
    Quelle: FTD
23. Bis zu 50.000 S-21-Gegner erwartet
    Nach dem Baggerbiss am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs erwarten die Stuttgart-21-Gegner am Freitag bis zu 50 000 Demonstranten. „Die Leute sind erzürnt darüber, dass das Projekt nun mit allen Mitteln vorangetrieben werden soll“, sagte einer der Organisatoren. Nach einer Kundgebung vor dem Bahnhof sei ein Marsch zum Landtag geplant, um den entlang der Bannmeile eine Menschenkette gebildet werden soll. Das Motto lautet: „Sie brechen ab – wir brechen auf – Weg mit Stuttgart 21“.
    Am Donnerstag waren die Abrissarbeiten bis zum Nachmittag blockiert, weil tags zuvor sieben Demonstranten das Dach des Nordflügels besetzt hatten. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei führte die Aktivisten am Nachmittag schließlich ab und der Bagger kam einige Stunden zum Einsatz. Gerüchte, dass die Rückwand des Gebäudes auf die dahinter liegenden Gleise zu fallen drohe und deshalb für diesen Freitag ein Baustopp verhängt worden sei, bestätigte Projekt- Sprecher Wolfgang Drexler nicht. Möglicherweise werde der Bagger nicht eingesetzt, weil der Schutt weggebracht und die Entkernung fortgesetzt werden müssten. Dies geschehe aber nach dem Plan der Bauherrin Bahn.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Das Umverteilen von unten nach oben geht weiter, Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse schadet ganz Europa, Wie die Finanzlobby die Politik bestimmt Griechenland darf sich nicht kaputt sparen, Ökonomen fordern höhere Steuern für Reiche, Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein, Energie-Institut: Trotz Konzern-Millionen unabhängig, Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen, Hundertmal Plasberg: Hart aber leer, Volksinitiative zur Todesstrafe in der Schweiz: Abgründe der Demokratie. (KR)

1. Politik hat nichts gelernt – das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
2. IMK-Studie: Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse schadet ganz Europa
3. Finanzkrise: Alles weiter wie bisher
4. Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
5. Griechenland darf sich nicht kaputt sparen
6. Ökonomen fordern höhere Steuern für Reiche
7. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis: Ein Land guckt weg
8. Die Ungleichheit nimmt zu
9. Stellenabbau In den Jobcentern geht die Angst um
10. Widerstand bei NRW-Grünen: Koalition streitet über früheren Ladenschluss
11. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein
12. Vertriebene Roma: “Wo uns die Leute auch nicht mögen”
13. Energie-Institut: Trotz Konzern-Millionen unabhängig
14. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
15. EU will Datenbank zur Bekämpfung der “Radikalisierung” einrichten
16. Rambos von der Arbeitsagentur
17. Hundertmal Plasberg: Hart aber leer
18. Volksinitiative zur Todesstrafe in der Schweiz: Abgründe der Demokratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Politik hat nichts gelernt – das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
   Die Finanzmarktkrise ist keineswegs überstanden – sie verlagert sich nur. Sie ist inzwischen zu einer Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte geworden. Statt nun aber die Kosten der ebenso sinnvollen wie notwendigen Rettungsmaßnahmen durch die Profiteure der vorangegangenen Entwicklung – Banken, Spekulanten, Vermögende – tragen zu lassen, sollen sie nun auf die sozial Schwächeren abgewälzt werden.
   Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird damit zu einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft missbraucht; die Umverteilung von unten nach oben wird jetzt sogar noch unter verschärften Bedingungen beschleunigt fortgesetzt. Dies ist der Kern des 80 Milliarden Euro schweren sogenannten „Spar“pakets der Bundesregierung.
   Damit wird an neoliberale Politikmuster aus der Vorkrisenzeit angeknüpft.
   Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 setzt diesen erneuten Richtungswechsel in der Finanzpolitik um.
   Quelle: ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK [PDF - 593 KB]
2. IMK-Studie: Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse schadet ganz Europa
   Deutschland profitiert aufgrund seiner hohen preislichen Wettbewerbsfähigkeit derzeit wie kein anderes Land von der Erholung der Weltwirtschaft. Damit scheint die deutsche Wirtschaft trotz massiver realwirtschaftlicher Folgen der Finanzkrise aktuell gut dazustehen. Eine erneute Fokussierung auf den Export als Wachstumstreiber würde sich für Deutschland allerdings auf Dauer gesamtwirtschaftlich nicht auszahlen und negative Folgen für den Euroraum haben. Dies zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie. (…)
   Angesichts seiner Größe und der Höhe der Leistungsbilanzüberschüsse wäre vor allem Deutschland in der Pflicht, seine Überschüsse abzubauen – und würde selbst davon profitieren. Zum einen würde nämlich bei stärkerer Binnenorientierung das deutsche Wachstum höher ausfallen. Zum anderen ist zu bedenken: “Deutschland als Gläubigernation kann nicht wollen, dass seine Schuldner in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten.” Die Defizitländer sind schließlich nicht nur Schuldner, sondern auch wichtige Handelspartner, deren stabile Wirtschaftsentwicklung notwendig ist, um den deutschen Export aufrecht zu erhalten.
   Quelle: Böckler-Stiftung

   Anmerkungen unseres Leser G.K.: Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigte kürzlich in einer Studie, dass ein ausgewogeneres Verhältnis von Binnen- und Exportwirtschaft ein erfolgversprechendes ökonomisches Entwicklungsmodell ist. Siehe hierzu den Telepolis-Beitrag “Überschussländer wie Deutschland profitieren vom Abbau der Ungleichgewichte”.
   In zahlreichen Staaten wächst die Kritik an der wachsenden Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft (so in Frankreich, den USA und in Luxemburg). Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag “Juncker wirft Deutschland ‘Sozialdumping’ vor”.

3. Finanzkrise: Alles weiter wie bisher
   Die Verantwortlichen der jüngsten Finanzkrise sind bisher kaum belangt worden. Spekulationen aller Art sind nach wie vor gang und gäbe. Banken versprechen immer noch sagenhafte Renditen, die keinen realen Wertsteigerungen entsprechen, schreibt Heiner Flassbeck in einem Gastbeitrag.
   Der Ökonom der Vereinten Nationen leitet beim Europäischen Forum Alpbach 2010 ein Seminar zu dem Thema.
   Quelle: ORF
4. Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
   Trotz der schweren Finanzkrise funktioniert die Arbeit der Bankenlobby weiterhin reibungslos. Ihr Ziel ist es, eine Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern. Wie KONTRASTE zeigt, sitzen Politik und Lobby sogar regelmäßig an einem Tisch.
   Quelle: RBB
5. Griechenland darf sich nicht kaputt sparen
   Das harte Sparprogramm stürzt Griechenland in eine Rezession. Steuererhöhungen schaden Konsum und Produktion – ein falscher Weg aus der Krise. Von Dennis J. Snower.
   Quelle: WELT

   Anmerkung KR: Solche Sätze in der WELT sind erstaunlich (auch wenn Snowers restlichem Beitrag nicht in allen Punkten zuzustimmen ist): „Wenn die Schulden zu hoch sind, dann muss eine Familie weniger ausgeben und mehr sparen. Wenn jedoch ein Staat in einer Rezession weniger ausgibt und mehr Steuern einfordert, dann fällt das gesamte Einkommen und der Konsum im Land. Weil weniger ausgegeben wird, produziert man weniger, die Beschäftigung fällt und die Arbeitslosigkeit steigt. Das führt zu noch weniger Einkommen und Konsum. Somit gerät das Land in einen wirtschaftlichen Teufelskreis, in dem es immer schwieriger wird, die Staatsschulden herunterzufahren.“
   Daraufhin spucken WELT-Leser in der Kommentarrubrik Gift und Galle.

6. Ökonomen fordern höhere Steuern für Reiche
   Wirtschaftsexperten fordern, dass der Staat Reiche mehr zur Kasse bittet. Von den Steuersenkungen in der Vergangenheit hätten vor allem Vermögende profitiert.
   Finanzkrise, Konjunkturprogramme und Bankenrettung haben den deutschen Staat tief in die roten Zahlen gedrückt. Um die Schulden abzubauen, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren Milliarden sparen. Dieser Sparzwang sei jedoch selbstverschuldet, kritisiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) in ihrem neuen Sondergutachten.
   Das Sparpaket der Bundesregierung setzt vor allem an der Senkung der Ausgaben an. „Dabei hat der Bundeshaushalt ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem“, so die Ökonomen. In der aktuellen Debatte werde übersehen, dass in den letzten zehn Jahren radikale Steuersenkungen durchgesetzt worden seien. „Die Steuerreformen seit 1998 haben dem Staat Steuerausfälle im Zeitraum 2000 bis 2010 von insgesamt rund 335 Milliarden Euro beschert.“ Im Durchschnitte fehlten somit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren würden es sogar deutlich über 50 Milliarden Euro sein.
   Quelle: FR
7. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis: Ein Land guckt weg
   Die Unterschichten sind statistisch bestens erfasst, während man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß. Das ist politisch gewollt.
   Quelle: TAZ
8. Die Ungleichheit nimmt zu
   Aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: Die Mittelschicht schrumpft weiter. Und auch vom Aufschwung wird diese Tendenz nicht gestoppt.
   Quelle: TAZ
9. Stellenabbau: In den Jobcentern geht die Angst um
   Eigentlich soll die Bundesagentur für Arbeit Menschen in Lohn und Brot bringen. Doch nun streicht die Behörde selbst massiv Stellen. Die Personalräte in den Jobcentern sind alarmiert.
   Quelle: SZ
10. Widerstand bei NRW-Grünen: Koalition streitet über früheren Ladenschluss
    In der rot-grünen Koalition gibt es den ersten Dissens über die künftige Regierungspolitik. Es geht um die Korrekturen beim Ladenschlussgesetz, die NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider eingefordert hat.
    Der SPD-Politiker hatte in unserer Redaktion angekündigt, er könne sich eine “Beschränkung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr durchaus vorstellen”. Es sei “statistisch nicht erwiesen”, dass dadurch Jobs verloren gingen.”Jeder Kunde kann seinen Euro nur einmal ausgeben”, sagte Schneider.
    In NRW sind derzeit Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr erlaubt. Bei den Grünen regt sich jetzt Widerstand gegen eine Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit bis Mitternacht. “Die Arbeitszeiten der Menschen sind flexibler geworden und haben sich in den späten Abend verschoben”, gibt Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter der Grünen, zu bedenken.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Die Grünen haben ganz offensichtlich nicht das Wohl der Niedrig- und Minilöhner im Einzelhandel im Auge und positionieren sich mit ihrer wirtschaftsliberalen Haltung weit rechts von der CSU, die den Ladenschluss in Bayern immerhin bei 20 Uhr belassen hat. Dass die Grünen immer noch zum “linken Lager” gezählt werden (auch nach Schwarz/Grün in Hamburg, mit einem erzkonservativen Regierenden Bürgermeister), ist völlig unverständlich.

11. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegenüber deutschen Gesetzen unterstrichen. Die Verfassungsrichter müssten Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen „europarechtsfreundlich“ prüfen, heißt es in dem Beschluss.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Die schleichende Selbstentmachtung des BVerfG und des Bundestages, die (nicht erst) mit dem Lissabon-Vertrag begonnen hat. Eigentlich verfassungswidrig, oder nicht? Auch wenn man dem für Arbeitnehmer erfreulichen EuGH-Urteil inhaltlich zustimmt, ist die Sichtweise des BVerfG gegenüber dem völlig undemokratischen EuGH und dem – nach eigenem Urteil des BVerfG – undemokratischen EU-Parlament verheerend.

12. Vertriebene Roma: “Wo uns die Leute auch nicht mögen”
    Im Morgengrauen kam die Polizei und vertrieb sie und ihre vier Kinder aus ihrer Hütte nahe Paris. Seither wartet Codruta Novacovici in einer Turnhalle auf ihre Abschiebung. Sie gehört zu den Roma, gegen die Frankreichs Staatspräsident Sarkozy Stimmung macht.
    Quelle: FR
13. Energie-Institut: Trotz Konzern-Millionen unabhängig
    Das renommierte Kölner EWI-Institut, das der Bundesregierung in Kürze ein Gutachten zur Energieversorgung vorlegt, erhält von den Stromkonzernen RWE und E.on Millionensummen.
    Eine Sprecherin des Energiewissenschaftlichen Instituts bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung», dem zufolge RWE, E.on und das Land NRW über fünf Jahre je vier Millionen Euro geben. Es handle sich um eine «zweck-ungebundene Grundsatzförderung», die den Konzernen «überhaupt keine» Einflussnahme auf Arbeit und Ergebnis des Instituts ermögliche. Das der Universität Köln angegliederte EWI sei unabhängig.
    Brisant ist, dass in dem Gutachten für die Bundesregierung – es geht um verschiedene Szenarien zur Zukunft der Energieversorgung – auch die derzeit heftig umstrittene Laufzeitverlängerung von Atommeilern vorkommt. EWI-Sprecherin Barbara Minderjahn sagte der Nachrichtenagentur dpa, in den gemeinsam von EWI, Prognos und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen GWS erarbeiteten «Energieszenarien» werde bewertet, wie sich eine Laufzeitverlängerung volkswirtschaftlich auswirkt. E.on und RWE betreiben Atomkraftwerke. Das EWI sieht nach eigenen Angaben dennoch keinen Konflikt.
    Minderjahn sagte, die Bundesregierung wisse seit langem von den Fördermitteln der Konzerne, die in der Wissenschaft gängig seien. Die Arbeit des Kölner Instituts belege seine Unabhängigkeit, so etwa eine Studie zur negativen Entwicklung der Strompreise. Im siebenköpfigen EWI-Verwaltungsbeirat sitze zwar je ein Vertreter von RWE, Eon und Nordrhein-Westfalen. Die Mehrheit habe aber die Wissenschaftsseite.
    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte in dem Zeitungsbericht: «Da haben sich die Atomkonzerne ihre Lizenz zur Laufzeitverlängerung selbst ausgestellt.»
    Quelle: Süddeutsche
14. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
    Als motiviert und arbeitswillig schätzen sich die meisten Hartz-IV-Empfänger ein. Eine Studie zeigt: Die Arbeitslosen kümmern sich um ihre Kinder, pflegen Angehörige oder bilden sich fort. Wer auf
    Jobsuche ist, hat allerdings wenig Chancen. Auch eine härtere Gangart würde daran nichts ändern.
    Mehr als die Hälfte der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren fangen mit ihrer Zeit etwas an. Das zeigte eine repräsentative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung J.A.: Das passt aber nicht zur aktuellen Politik, die auch der SPIEGEL mitforciert hat.

15. EU will Datenbank zur Bekämpfung der “Radikalisierung” einrichten
    Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung “eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU”. Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.
    Quelle: Telepolis
16. Rambos von der Arbeitsagentur
    Drei Monate ließen sich die Ermittler Zeit, bis sie sich am Dienstag zur Hausdurchsuchung bei der Söldnerfirma Asgaard entschlossen. Sie rekrutiert Ex-Bundeswehr-Soldaten für den somalischen Bürgerkrieg. Man geht hierzulande auffällig zurückhaltend mit der Branche um.
    Quelle: ND
17. Hundertmal Plasberg: Hart aber leer
    Eigentlich sollte es in der Jubiläumsshow von Frank Plasberg ja um Atomenergie gehen. Stattdessen zeigte er eindrucksvoll, wie sein Talkkonzept funktioniert: Pointen statt Ergebnisse, Fragen, bei denen die Antwort schon vorher klar ist – und bloß keine inhaltlichen Diskussionen.
    Quelle: SPIEGEL
18. Volksinitiative zur Todesstrafe in der Schweiz: Abgründe der Demokratie
    Dass der Ruf um Aufmerksamkeit einer kleinen Gruppe dazu führt, dass in einem Land mitten in Europa ein grundlegendes Menschenrecht zur Disposition steht, zeigt, dass das sehr volksnahe politische System der Schweiz Schwächen hat. Wenn die Mehrheit von einer Sache zu überzeugen ist, dann sind Minderheiten und die Schwachen der Gesellschaft kaum geschützt.
    Quelle: SZ

Das neue Buch von Thomas Schuler „Bertelsmann Republik Deutschland, Eine Stiftung macht Politik“ hat die Diskussion wieder entfacht, ob die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ ist und damit auch das Privileg der Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen kann. Selbst der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Gunter Thielen fühlte sich bemüßigt, sich zu verteidigen.
Kann es Sinn des Stiftungsgedankens sein, dass nicht der Stifter der Allgemeinheit eine „Reformwerkstatt“ finanziert, sondern umgekehrt, die Allgemeinheit die Bertelsmann Stiftung subventioniert, die sich selbst zur „Reformwerkstatt“ erklärt und nach der Mission des Stifters die Politik, Gesetze und die öffentliche Meinung beeinflusst und prägt? Wolfgang Lieb

Meinungs- und Gestaltungsmacht

Bertelsmann hat nicht nur Meinungsmacht sondern auch Gestaltungsmacht, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen oder sogar Parteien hinausgeht.

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Informations- und Diensleistungskonzern.
Der Bertelsmann AG gehören u.a.:

• Random House, laut eigenen Angaben, die weltweit führende Verlagsgruppe mit 120 Einzelverlagen: DVA, Heyne, Kösel, Luchterhand Literaturverlag; Goldmann, Kösel, Siedler u.v.a.m.
• die RTL Group: 32 Stationen europaweit. 200 Millionen Zuschauer täglich. In Deutschland: RTL Television, Super RTL, Vox oder N-TV.
• Ihr gehören 74,9 Prozent des größten europäischen Verlagshauses Gruner + Jahr. (Stern, Capital, FTD, manager-magazin und eine Vielzahl von Publikumszeitschriften Brigitte, Gala etc.) G+J hat wiederum eine Sperrminorität von über 25 Prozent im Spiegel Verlag.
• 100 Prozent der Bertelsmann-Tochter Arvato AG, weltweit einer der größten Kommunikationsdienstleister u.a IT-Management, Customer Relationship Management bzw. Distribution. Sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden- bzw. Bürgerbeziehungen. Der Einstieg in öffentliche Verwaltungen ist eines der Unternehmensziele.

Parteipolitisch neutral, aber mit gesellschaftspolitischer Mission

Die Bertelsmann Stiftung ist insofern parteipolitisch neutral, als sie sich (mit Erfolg) an alle etablierten Parteien wendet und wenn Bertelsmann ruft auch alle Parteien kommen. Sie ist aber keineswegs gesellschaftspolitisch neutral, sondern der Mission ihres Stifters verpflichtet.

Diese Mission ist für jedermann nachlesbar:

• Eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung. Kurz: der Markt kann alles besser als der Staat. Zivilgesellschaftliches Engagement ist besser als steuerfinanzierte Daseinsvorsorge.
• Sozialstaat gilt als überdehnt oder gar überholt. (Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig“ (Financial Times Deutschland vom 5. 12. 2006, Gastkommentar)
• Und immer geht es deshalb auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der Steuerlast.
  „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang“, sagte Reinhard Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview.

Der Fiskus fördert die Aktivitäten der Stiftung

Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er drei Viertel der Anteile an der Bertelsmann AG „gestiftet“ hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer „gespart“ hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die „gemeinnützige“ Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung kräftig mit.

Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten und sogar steuerbegünstigten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG.

Personelle Verflechtung zwischen Stiftung und Konzern

Wenn der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Gunter Thielen sagt, die Stiftung arbeite unabhängig von den Interessen der Bertelsmann AG, so ist das vielleicht formal korrekt, allerdings ziemlich lebensfremd. Denn neben seiner Funktion als Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung ist er gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Bertelsmann AG. Auch die Gattin des Stiftungsgründers Reinhard Mohn und nach dessen Tod Oberhaupt der Eigentümerfamilie, Liz Mohn, ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstand und des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig – so testamentarisch verfügt – im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG. Darüber hinaus ist Liz Mohn Vorsitzende der Gesellschaftsversammlung und Geschäftsführerin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH.
Auch Dr. Brigitte Mohn, die Tochter von Liz Mohn, die erst als Jugendliche erfuhr, dass Reinhard Mohn ihr leiblicher Vater ist, ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Bertelsmann AG und Gesellschafterin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH.

Es ist lebensfremd, dass eine Stiftung, die mehr als drei Viertel der Kapitalanteile der AG hält und dabei gleichzeitig personell so eng verflochten ist, keinen Einfluss auf die AG ausüben würde. Nach dem Tod des Firmenpatriarchen titelte selbst die FAZ: „Alle Macht für Liz Mohn“.

Der verstorbene Firmenpatriarch Reinhard Mohn sah in seiner Stiftung einen „Garanten der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann“.

Reform des Stiftungsrechts à la Bertelsmann

Wenn Gunter Thielen weiter sagt, dass schon deshalb kein Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit vorliegen könne, weil die Stiftung regelmäßig von den Steuerbehörden und der Stiftungsaufsicht überprüft würde, so ist das nur die halbe Wahrheit.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Maecenata Institut bereits 1999 eine Expertenkommission ins Leben gerufen hat, die nach Prüfsteinen für ein zukünftiges Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht suchte. Deren Arbeit wird dokumentiert in der Loseblattsammlung mit Ergänzungslieferungen: “Expertenkommission zur Reform des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts”, Herausgeber: Bertelsmann Stiftung, Maecenata Institut für Dritter-Sektor-Forschung.

Das Stiftungsrecht in NRW wurde 2005, als Peer Steinbrück noch Ministerpräsident in NRW war, auch nach den Vorstellungen dieser Expertenkommission reformiert bzw. „entbürokratisiert“ wie man neudeutsch sagt.

Nach § 7 soll die Stiftungsaufsichtsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen, wenn eine Stiftung von einem Wirtschaftsprüfer auf die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel überprüft wird.

Dass die Bertelsmann Stiftung die Bücher ordentlich führt, soll nicht bestritten werden, nur, wie soll ein Wirtschaftsprüfer die „Gemeinnützigkeit“ im Sinne des Steuerrechts testieren können?

Die Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung der Stiftung unterliegen nach dem NRW-Stiftungsgesetz nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Öffentlichkeit hat also keinen Zugang.

Nebenbei bemerkt:
In den USA dürfen steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Außerdem müssen sie ihre für ihre Ausgaben akribisch öffentlich Rechnung ablegen.

Überall gilt Wettbewerb, nur für die Stiftung nicht

Der Bertelsmann Stiftung wurden bei ihrer Gründung 1977 76,9 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG übertragen. Seit ihrer Gründung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in über 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro für »gemeinnützige Arbeit« zur Verfügung gestellt. Im Geschäftsjahr 2007 hat sie aus Erträgen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Erträgen aus der Vermögensverwaltung verfügte die Bertelsmann Stiftung über ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein für die Bildungsaktivitäten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.
Mit über 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 1990er Jahren zu einem führenden deutschen Think-tank entwickelt.

Das geradezu paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert. Das, nicht nur indem sie „ausschließlich operativ“ arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern indem sie darüber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.

Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt. Dieses Ausmerzen von fachlichen Gegenstimmen, demokratischer Willensbildung und umfassender Bürgeraufklärung, das ist das Gefährliche und der undemokratische Kern, dieser zugestandenermaßen perfekten Netzwerkarbeit. Nicht dass man die Argumente Andersdenkender übernehmen müsste, aber Kritik wahrzunehmen und sich damit auseinander zusetzen ist etwas anderes, als sie totzuschweigen bzw. über seinen Einfluss über die Medien einfach mundtot zu machen.
Das Spektrum der Öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Veränderung der Gesellschaft Doch wer öffentliche Aufgaben erfüllt, Gesetze verändern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen Bürgern eingreift, der muss sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen und sein gesellschaftspolitisches Konzept offen vertreten, wie das auch Parteien tun und tun müssen. Die Öffentlichkeit muss den Einfluss nachvollziehen können und darüber abstimmen können.

Über Kanzlerin Merkel kann man abstimmen, über Bertelsmann nicht. Das Stiftungsvermögen und die Mission des Stifters sind immer da und können die öffentliche Meinung stärker beeinflussen (Meinungsmacht über die Medien), als alle Parteien oder Verbände zusammen.

Unter dem Etikett des „zivilgesellschaftlichen Engagements“

Der verstorbene Firmenpatriarch Reinhard Mohn begründete seine Stiftungsaktivitäten pathetisch mit der „Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums“ nach Artikel 14 des Grundgesetzes.
Die Stiftung lobt ihre „Lösungsangebote“ als „zivilgesellschaftliches Engagement“.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen greift der Staat die „gemeinnützigen“ Dienstleistungen der Bertelsmann Stiftung nur allzu gerne auf.
Ja noch mehr, er zieht sich vielfach schon aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekräften dieses bürgerschaftlichen Engagements.
Aus dieser „zivilgesellschaftlichen“ Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich z.B. die Idee von der „selbständigen Schule“ oder der „Entlassung“ der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung und ihre Steuerung über den Wettbewerb als „unternehmerische Hochschule“.

Das „zivilgesellschaftliche Engagement“ oder der „Dienst an der Gemeinschaft“ sind allerdings eher „Trojanische Pferde“, mit denen demokratisch legitimierte parlamentarische und politische Macht zugunsten einer Herrschaft des großen Geldes zurückgedrängt, wenn nicht sogar schon außer Kraft gesetzt wird.

Die Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem „Dienst an der Gemeinschaft“ ergibt sich nämlich ziemlich naturwüchsig daraus, was eben der Einzelne mit seinem bürgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.
Diejenigen, die nicht so viel Geld und Vermögen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder Übungsleiter im Sportverein, die Vermögenden vergeben Forschungsaufträge oder Stiftungslehrstühle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und prägen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.
Die letztgenannte „zivilgesellschaftliche“ Macht stützt sich ausschließlich auf Reichtum und Vermögen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Studien zu machen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.

Gemeinnützigkeit als Herrschaft der Besitzenden

Diese Art von „Zivilgesellschaft“ befördert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – droht die Demokratie abzulösen.
Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von „Gemeinnützigkeit“ vorangetrieben und vom Staat steuerlich privilegiert.

Hatte im Feudalismus der Adel seine von Geburt und Stand erworbenen Privilegien, so genießen im modernen Feudalismus, oder dem „Meudalismus“ wie er oft schon genannt wird, die großen Vermögen die Privilegien des Fiskus – auf Kosten der allgemeinen Steuerzahler.

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Konzerne machen Kasse, Wachstum kommt aus dem Ausland, “Knapp daneben ist auch vorbei!”, Stiglitz Says European Economy at Risk of Double-Dip Recession, USA verfallen in Angststarre, Diskrete Hypo-Geschäfte und volle Geldkoffer, Liechtensteiner Fürstenbank schafft die Trendwende, “Dark Pools” – die dunkle Seite der Macht, Lehman-Opfer unterliegt gegen Credit Suisse, Blendwerk, Rente, Datenschutz am Arbeitsplatz, US-Regierung misstraut gewinnorientierten Colleges, FDP-Krise, Schöpfer von Stuttgart 21 fordert sofortigen Stopp, Neuer Personalausweis, Verdummung oder Propaganda?, Migration, Thilo Sarrazin, zu guter Letzt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

1. Robert von Heusinger: Konzerne machen Kasse
2. Robert von Heusinger: Wachstum kommt aus dem Ausland
3. “Knapp daneben ist auch vorbei!”
4. Stiglitz Says European Economy at Risk of Double-Dip Recession
5. USA verfallen in Angststarre
6. Diskrete Hypo-Geschäfte und volle Geldkoffer
7. Liechtensteiner Fürstenbank schafft die Trendwende
8. “Dark Pools” – die dunkle Seite der Macht
9. Lehman-Opfer unterliegt gegen Credit Suisse
10. Anna Sleegers: Blendwerk
11. Rente
12. Datenschutz am Arbeitsplatz
13. US-Regierung misstraut gewinnorientierten Colleges
14. FDP-Krise: Westerwelle in der Kritik
15. “Gefahr für Leib und Leben”: Schöpfer von Stuttgart 21 fordert sofortigen Stopp
16. Neuer Personalausweis: Lücke im Chip
17. Märchenstunde, Verdummung oder Propaganda?
18. Migration
19. Thilo Sarrazin
20. Zu guter Letzt: Thilo Sarrazin trägt zur Verdummung Deutschlands bei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Robert von Heusinger: Konzerne machen Kasse
   Nicht alle profitieren gleichermaßen vom Boom: Während die Gewinne der Unternehmen explodieren und Vermögenseinkommen stark wachsen, bleiben die Löhne zurück.
   Das Volkseinkommen, das sich aus dem Arbeitnehmerentgelt und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen zusammensetzt, hat gegenüber dem Vorjahresquartal um 8,3 Prozent zugenommen, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Während das Arbeitnehmerentgelt aber lediglich um 2,5 Prozent angestiegen sei, hätten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen einen „sehr deutlichen Zuwachs“ von 21,9 Prozent verzeichnet.
   Eine solche Ungleichbehandlung zu Beginn eines Aufschwunges ist nichts Ungewöhnliches und eigentlich auch nicht problematisch, da der Aufschwung die Löhne anziehen lässt und in den Folgeperioden wieder für einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit sorgt. Das Problem in Deutschland ist aber, dass das im vergangenen Aufschwung nicht geklappt hat, weshalb die Gewinnquote sich von ihrem langjährigen Mittelwert bei rund 30 Prozent gemessen am Volkseinkommen gelöst und immer neue Rekorde erklommen hat.
   Quelle: FR
2. Robert von Heusinger: Wachstum kommt aus dem Ausland
   Auweia, im ersten Halbjahr hat Deutschland das Defizitkriterium der Währungsunion verletzt: Auf 3,5 Prozent gemessen am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) belief sich das Loch in den öffentlichen Haushalten. Dabei sind doch nur drei Prozent erlaubt.
   Deutschland hat sich in der Krise zum Musterschüler gemausert. Das Defizit Frankreichs wird dieses Jahr bei knapp acht Prozent liegen, das der Amis und Engländer über zehn Prozent! Sollte Deutschland deshalb mit erhobenen Zeigefinger den Partnern zeigen, wo es langgehen müsste auf dem Weg der Tugend?
   Auch hier wieder: Weit gefehlt. Wo kommt das Wachstum hierzulande vor allem her? Aus dem Ausland. Im ersten Halbjahr beläuft sich die Lücke zwischen der heimischen Nachfrage und der Wirtschaftsleistung, also der Leistungsbilanzüberschuss, auf schlappe fünf Prozent gemessen am BIP. Die deutschen Daten sind deshalb so gut, weil andere Länder viel weniger tugendhaft sind.
   Deshalb ist jetzt die Zeit, den Partnern etwas zurück zu geben.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: FR
3. “Knapp daneben ist auch vorbei!”
   Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August 2010 erneut gestiegen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht die deutsche Wirtschaft in einem “konstanten Sommerhoch”. Wieder können sich die Spalten der Medien mit triefendem Positivismus füllen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte leicht auf 106,7 Punkte, nach 106,2 Punkten im Vormonat. Dies war der dritte Anstieg in Folge und der Index erreicht den höchsten Stand seit Juni 2007.
   Allerdings handelt es sich beim ifo-Geschäftsklimaindex nur um einen Stimmungsindikator, der in der aktuellen Situation wohl auch ein wenig die Inkompetenz der Befragten in Richtung Entwicklung der Weltkonjunktur dokumentiert …
   Im Zweifel spiegelt der Ifo-Index also auch das Wunschdenken der Führungskräfte bzw. Unternehmenslenker ab und nicht die harten Fakten aus dem Auftragseingang!
   Die Interpretation, was unter Geschäftslage und Geschäftsentwicklung zu verstehen ist, wird dabei bewusst den Befragungsteilnehmern überlassen.
   Quelle: Querschüsse
4. Stiglitz Says European Economy at Risk of Double-Dip Recession
   Euro-area governments stepped up efforts to cut their deficits to below the European Union limit of 3 percent of gross domestic product after the Greek crisis earlier this year eroded investor confidence in the 16-member currency union. While the economy expanded at the fastest pace in four years in the second quarter, the recovery is showing signs of weakening.
   “Because so many in Europe are focusing on the 3 percent artificial number, which has no reality and is just looking at one side of a balance sheet, Europe is at risk of going into a double-dip,” Stiglitz said.
   “The problem is that we aren’t getting out of this current crisis very quickly,” he said. “What we’re doing is setting ourselves for a longer-term Japanese-style malaise of weak growth for an extended period of time. It’s very disturbing that people are talking about a new normal” with unemployment as high as 10 percent “which would be devastating.”
   Quelle: Bloomberg
5. USA verfallen in Angststarre
   Bittere Nachrichten von der Konjunktur schüren in den USA die Angst vor einer neuen Rezession: Daten vom Häusermarkt und der Industrie sind deprimierend. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, würde dies die gesamte Weltwirtschaft mitreißen.
   Quelle: FTD
6. Diskrete Hypo-Geschäfte und volle Geldkoffer
   Ein Insider packte aus und enthüllte via TV angebliche Geschäfte früherer Hypo-Vorstände.
   Bei dem Ex-Mitarbeiter des Instituts, der sich Freitagabend via Fernsehen gemeldet und frühere Vorstände belastet hat, handelt es sich um den ehemaligen Treasury-Leiter der Bank, Christian Rauscher.
   In der ZiB 2 hatte Rauscher unter anderem von “diskreten Geschäften” mit Geldkoffern berichtet. Gelder aus Kroatien seien mit Learjets nach Klagenfurt geflogen und von dort weiter nach Liechtenstein transferiert worden. Drehscheibe sei das Schloss Freyenthurn nahe dem Wörther See gewesen, das die Hypo im Zusammenhang mit der Firmenpleite von General Partners “geerbt” hatte und in dem heute ein Nachtklub (Babylon) untergebracht ist.
   Das Schloss wurde den Angaben Rauschers zufolge als diskrete Filiale benutzt: “Da hat es im Schloss einen Beratungsschalter gegeben und einen Tresor, bei dem Gelder ausgezahlt worden sind.” Die Kunden seien diskret aus Italien und Kroatien angereist.
   Für die Gelder aus Kroatien Richtung Liechtenstein sei “Abflug in Klagenfurt” gewesen, “ohne große Kontrollen konnte man da mitnehmen, was man wollte. Da war immer ein Vorstand mit dabei und ein Geldkoffer.”
   Quelle: derStandard.at
7. Liechtensteiner Fürstenbank schafft die Trendwende
   Die Liechtensteiner Fürstenbank hat im ersten Semester 2010 die Trendwende geschafft: Erstmals seit zwei Jahren verzeichnete die LGT Group einen Neugeldzufluss. Er beträgt netto 1,1 Mrd. Franken. Der Konzerngewinn stieg um 6,4 Prozent auf 99,6 Mio. Franken.
   (sda) Noch in der Vorjahresperiode waren bei der LGT Group wegen der Steueraffäre und der Finanzmarktkrise 1,6 Mrd. Franken an Kundengeldern abgeflossen. Die Vermögensverwalterin rechnet mit einer Fortsetzung des neuen Trends: «Wir erwarten, dass die positiven Zuflüsse auch in der zweiten Jahreshälfte anhalten werden», wird Bankenchef Prinz Max von und zu Liechtenstein in der Mitteilung des Instituts zitiert.
   Die Kundenvermögen reduzierten sich allerdings trotz Neugeldzuflusses um 2,2 Mrd. auf 86,8 Mrd. Franken. Der Rückgang sei markt- und währungsbedingt, so die LGT Group.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: Die Gelder in die Steuroase fließen also wieder.

8. “Dark Pools” – die dunkle Seite der Macht
   Was sich in den USA bereits Anfang der 1990er-Jahre durchsetzte (mittlerweile aber von der US-Börsenaufsicht SEC kritisch beobachtet wird) und in Europa auf fruchtbaren Boden fiel, findet nun auch vermehrt seinen Weg nach Asien. Gemeint sind so genannte “Dark Pools” und alternative Handelsplattformen (MTFs), Geheim-Plattformen für den Börsenhandel. Dabei werden Wertpapier-Transaktionen an traditionellen Börsen vorbei vollautomatisch und quasi im Dunkeln abgewickelt.
   Turquoise (mehrheitlich im Besitz der London Stock Exchange) ist weltweit die größte, gefolgt von der ebenfalls in London ansässigen Chi-X. Letztere wird aktuell von einem mysteriösen Übernahme-Interessenten umworben. Jüngst gab die Deutsche Bank bekannt, einen “Dark Pool” in Hongkong zu starten. Singapur und Japan stehen bereits auf der Wunschliste.
   “‘Dark Pools’ gewährleisten dem Marktteilnehmer nicht nur vollständige Anonymität – ein weiterer Vorteil liegt darin, dass keine Preisbewegungen verursacht werden.” Eine Order wird erst dann ausgeführt, sobald ein Käufer die gleiche Zahl an Aktien zum gleichen Preis durch eine anonyme Kauforder sucht …
   Im Unterschied zu geregelten Märkten erfüllen “Dark Pools” kaum bis keine Transparenz-Anforderungen.
   Quelle: derStandard.at
9. Lehman-Opfer unterliegt gegen Credit Suisse
   Das Berner Handelsgericht hat am Mittwoch ihr Urteil im Prozess des Lehman-Geschädigten Hugo Rey gegen die Credit Suisse verkündet – es ist zu Gunsten der Grossbank ausgefallen. Das Gericht folgte auf der ganzen Linie der Argumentation der Verteidigung und wies Reys Klage ab. Die CS habe keinen Vertragsbruch begangen und auch ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt.
   In der Schweiz sei der Kunde und nicht die Bank beweispflichtig. Weil es sich bei den Gesprächen mit dem Anlageberater um Einzelgespräche handelte – bei denen auch keine Aufzeichnungspflicht bestand – habe Rey auch nicht beweisen können, dass seine Behauptungen richtig gewesen seien. So stand bei der Frage, ob Lehman als holländische Bank bezeichnet wurde oder nicht, letztlich Aussage gegen Aussage. Ebenso sei es Rey nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass er nicht genügend über das Emittentenrisiko aufgeklärt worden war. Das Gericht hat das Urteil letztlich auf der Grundlage der vorhandenen Akten fällen müssen.
   Das Gericht hielt fest, dass es sich um einen Anlageberatungsvertrag gehandelt haben, bei dem der Bankangestellte Empfehlungen abgegeben habe – am Ende habe Rey entschieden. In einer solchen Situation gebe es «halt auch eine gewisse Verantwortung des Anlegers».
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: Wie soll ein Kunde jemals beweisen können, dass er belogen oder gar betrogen worden ist? Es steht doch in fast allen Fällen Aussage gegen Aussage.

10. Anna Sleegers: Blendwerk
    Untätigkeit kann man dem deutschen Finanzministerium nicht vorwerfen. Allerdings sollte es aufhören, halbe Sachen zu machen.
    Quelle: FR
11. Rente
    1. Schluss mit Solidarität beim Pensions-Sicherungs-Verein
       Eigentlich hat der Pensions-Sicherungs-Verein eine friedvolle Aufgabe: Er schützt die Betriebsrenten nach der Firmenpleite. Doch in der Krise sind die Beiträge explodiert. Nun erlebt der Verein eine Welle des Aufstands – das ganze System ist in Gefahr.
       Der PSV schützt die Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung, die Beschäftigte und Rentner an Unternehmen haben. Viele Länder beneiden die Deutschen um diese Einrichtung. Und lange Jahre arbeitete der PSV geräuschlos und zuverlässig im Hintergrund. Wenn ein Unternehmen pleiteging, war der PSV zur Stelle.
       Das Krisenjahr 2009 aber hat dem Verein zugesetzt – und manchen Riss zu einem Graben werden lassen. Es steht etwas auf dem Spiel, das den Kern des Vereins berührt: die Solidarität. Vielen der rund 73.000 Firmen, die Zwangsmitglieder in dem Verein sind, ist die Mitgliedschaft inzwischen zu teuer geworden.
       Hintergrund sind die explosionsartig gestiegenen Beiträge: 2009 nahm die Belastung für die Unternehmen drastisch zu. Mehr als 4 Mrd. Euro mussten sie aufbringen. Das liegt an der Konstruktion des Vereins. Gehen viele Mitgliedsfirmen pleite, schießt der Beitragssatz zwangsläufig in die Höhe.
       Deshalb reagieren die Mitglieder zunehmend gereizt auf die Kosten. Rund 200 Firmen haben bislang Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, darunter die Bavaria Film in München. Unzählige werden es noch tun, sie haben bis November Zeit.
       Quelle: FTD
    2. Bevölkerung und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 60 Jahren bis zur gesetzlichen Altersgrenze (1999 bis 2031) und die „50-Prozent-Quote“ (SPD)
       Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.(BIAJ) hat ausgerechnet, wie sich die Bevölkerung im Alter von 60 bis zur sich bis 2030 erhöhenden gesetzlichen Altersgrenze entwickeln dürfte. In der unten stehenden Grafik wird dargestellt, wie die im „SPD-Kompromiss“ vorgeschlagene 50-Prozent-Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sich darstellen würde, wenn die Altersgrenze bei 65 beibehalten würde, und wie viele zusätzliche Beschäftigte es bedürfte, wenn die Altersgrenze gleitend bis 2029 auf 67 Jahre angehoben würde.

       Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.(BIAJ) [PDF - 127 KB]

    3. Sahra Wagenknecht zu Gast bei “Peter Hahne”: Arbeiten bis zum Umfallen? Der Streit um die Rente
       Videomitschnitt der Sendung vom 22.08.2010
       Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Prof. Dr. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft im Streitgespräch bei Peter Hahne.
       Quelle: ZDF
    4. Generationenvertrag : Die Rentenlüge
       Dass man später in Ruhestand gehen soll, wird mit zweifelhaften Zahlen begründet.
       Quelle: Zeit

       Anmerkung Volker Bahl: Interessant, dies in der “Zeit” zu lesen!

12. Datenschutz am Arbeitsplatz
    1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigungsdatenschutzes
       Quelle: Bundesministerium des Innern [PDF - 999 KB]

       Zur Kritik daran, siehe:

    2. Humanistische Union
       Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hatte in der letzten Woche gefordert, dem Entwurf des Gesetzes nicht zuzustimmen. Jutta Roitsch-Wittkowsky vom Vorstand der Humanistischen Union verwies dabei auf das im Gesetzentwurf genannte Ziel, “den Arbeitgebern verlässliche Grundlagen für die Durchsetzung von Compliance-Anforderungen und den Kampf gegen Korruption an die Hand zu geben”. Damit würde den Arbeitgebern weiterhin ein “wohlgefüllter Instrumentenkasten” zur Verfügung gestellt, um Beschäftigtendaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, so Roitsch-Wittkowsky. Bei der Einstellung seien dem Arbeitgeber praktisch alle Daten zur Verfügung zu stellen, die er verlangt: auch zur ethnischen Herkunft, zur sexuellen Identität und zu den Vermögensverhältnissen, “wenn diese Daten wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen oder Hindernisse darstellen”, so der Entwurf.
       Das sei eine Blankovollmacht für die Arbeitgeber, sagte Roitsch-Wittkowsky. An der seit zwanzig Jahren geführten Diskussion über einen wirksamen Datenschutz für Arbeitnehmer und über Bürgerrechte in Unternehmen und Betriebe gehe der Gesetzentwurf der Bundesinnenministers vorbei.
       Quelle: golem.de
    3. DGB
       Hauptkritikpunkt der Gewerkschaften ist, dass von dem ursprünglichen Ansatz, den Schutz von Beschäftigten vor Bespitzelung und Überwachung zu verbessern, nichts mehr erkennbar ist. „Wir verstehen die Vorschläge vielmehr so, dass mit den Neuregelungen dem Arbeitgeber ein Instrumentarium an die Hand gegeben werden soll, mit dem er Bespitzelungen und Überwachungen rechtfertigen kann. Wir halten dies für falsch.“, betonte Michael Sommer.
       Mit einem solchen Gesetz würde die Position der Beschäftigten nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert werden. „Aus unserer Sicht ist damit kein politischer Mehrwert verbunden, sondern das reale Schutzniveau wird teilweise sogar unterschritten. Auch bestehen erhebliche Bedenken, dass ein solches Gesetz den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz auch im Arbeitsverhältnis aufgestellt hat, gerecht wird“, sagte der DGB-Vorsitzende.
       Quelle: DGB

       Siehe auch die Zusammenstellung der Diskussion bei LabourNet.de.

13. US-Regierung misstraut gewinnorientierten Colleges
    Gewinnorientierte Colleges zählen in den USA schon 1,8 Mio. Studierende. Besonders Minderheiten und Berufstätige nutzen deren Angebote. Die Regierung kritisiert, dass sich Studierende dabei finanziell oft übernehmen. Eine strengere Regulierung ist in Vorbereitung …
    Kürzlich hat der oberste Rechnungshof der USA eine Studie vorgestellt. 4 von 15 getesteten Institutionen waren laut Untersuchung bereit, Unterlagen zu fälschen, damit die Studenten an staatliche Subventionen kamen.
    Dazu kommt der Vorwurf, die gewinnorientierten Unis würden oft viel mehr Geld für ähnliche Kurse verlangen als öffentliche Colleges. Als Extremfall wird vom Rechnungshof ein Massage-Diplom angeführt, das an einem For-Profit-College 14 000 $ kostet, während es beim öffentlichen Pendant in der Nähe für 520 $ zu haben sei.
    85% der Einnahmen der «Career-Colleges», wie sie sich selbst nennen, stammen aus der Lehre, bei öffentlichen Colleges beträgt dieser Anteil nur 17%.
    Laut Zahlen von 2007 kamen 11% der Abgänger von Career-Colleges, zwei Jahre nachdem sie mit Rückzahlungen begonnen hatten, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. In öffentlichen Colleges waren es 5,9% und bei privaten, nicht gewinnorientierten nur 3,7%.
    Für Ausfälle haften zu einem guten Teil die Steuerzahler.
    Im Gespräch ist derzeit eine Vorschrift, gemäss der Studenten höchstens 8% des Einstiegslohns für den Schuldendienst aufwenden dürfen. Zudem müssen mindestens 45% der Abgänger eines College in der Lage sein, auch den Grundbetrag der Schuld abzutragen. Werden beide Bedingungen deutlich verfehlt, verliert eine Institution den Zugang zu Stipendien.
    Quelle: NZZ
14. FDP-Krise: Westerwelle in der Kritik
    Der innerparteiliche Druck auf FDP-Chef Guido Westerwelle wegen des seit Monaten anhaltenden Stimmungstiefs nimmt zu. Die Saar-FDP fordert Westerwelles Rückzug vom Parteivorsitz.
    Quelle: FR
15. “Gefahr für Leib und Leben”: Schöpfer von Stuttgart 21 fordert sofortigen Stopp
    Er war einer der Väter von Stuttgart 21, doch nun fordert er den sofortigen Stopp des umstrittenen Bahn-Projektes: Architekt Frei Otto warnt eindringlich vor den Gefahren für “Leib und Leben”. Eine Untersuchung bestärkt ihn.
    Quelle: Stern.de
16. Neuer Personalausweis: Lücke im Chip
    Er wird nur teurer, aber sicherer keineswegs: Übeltäter können die Geheimnummer abfangen.
    Quelle: FR
17. Märchenstunde, Verdummung oder Propaganda?
    Bundesregierung (ver)erklärt Kindern und Jugendlichen den militärischen Einsatz in Afghanistan.
    Quelle: Telepolis
18. Migration
    Gallup’s Potential Net Migration Index finds Singapore, New Zealand, Saudi Arabia, Canada, Switzerland, Australia, and Kuwait atop the list of countries that could see the highest net adult population growth from international migration. If all adults worldwide who desire to migrate permanently to other countries actually moved where they wanted today, each country would see their adult populations double or even triple.
    Quelle: Gallup.com

    Anmerkung WL: Gallup hat eine Rangliste des Potenzials für die Netto-Migration (also eine Zu- und Auswanderungsbilanz) aufgestellt, wenn weltweit alle Erwachsenen, die auszuwandern wünschten, in ein Land ihrer Wahl ziehen könnten. Danach scheint Deutschland für Auswanderer nicht besonders attraktiv zu sein und hinter Malaysia, Portugal oder dem Libanon zu liegen.
    Eigentlich nicht verwunderlich, wenn man die gegenwärtige Debatte über Ausländer in Deutschland verfolgt.

19. Thilo Sarrazin
    1. Geistesverwandtschaft, oder wie sich die Argumentationsmuster gleichen: “Die Deutschen aber schaffen sich allmählich ab“
       Eine Nettoreproduktionsrate (Töchter pro Frau, d. Red.) von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Großväter. Die Geburtenzahl sank in Deutschland von über 1,3 Millionen jährlich in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre auf 650 000 im Jahr 2009 ab.
       Geht das so weiter – und warum sollte sich etwas ändern an diesem Trend, der schon über vier Jahrzehnte anhält –, dann wird in 90 Jahren die Zahl der Geburten in Deutschland bei rund 200 000 bis 250 000 liegen. Höchstens die Hälfte davon werden Nachfahren der 1965 in Deutschland lebenden Bevölkerung sein …
       Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu, und schon gar nicht durfte man darüber reden, dass Menschen unterschiedlich sind – nämlich intellektuell mehr oder weniger begabt, fauler oder fleißiger, mehr oder weniger moralisch gefestigt – und dass noch so viel Bildung und Chancengleichheit daran nichts ändert. [...] So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.”
       Thilo Sarrazin in der Bild-Zeitung
       Quelle: Bild

       “Während wir um die Jahrhundertwende noch etwa 2 Millionen Geburten im Jahre hatten, sind es heute nur noch rund 975 000.

       Von etwa 36 Lebendgeborenen auf Tausend um das Jahr 1900 ist diese Zahl auf etwa 15 im Jahre 1932 abgesunken. Die Zahl der Kinder nimmt also in bedrohlichem Maße ab, das Zweikindersystem der Nachkriegszeit ist überholt, das deutsche Volk ist zum Ein-, ja zum Keinkindsystem übergegangen. [...] Nach den Berechnungen des Statistischen Reichsamts ist das deutsche Volk bei seiner heutigen Geburtenziffer nicht mehr imstande, sich aus eigener Kraft zu erhalten, sondern bei 15 Geburten auf Tausend der Bevölkerung fehlten uns schon etwa 30% an Gebärleistungen der deutschen Frauen, um den Volksbestand in der Zukunft zu sichern. Weder Berlin noch die anderen deutschen Großstädte, noch selbst die Mittel- und Kleinstädte sind bei der heutigen Geburtenziffer in der Lage, ihren Bevölkerungsstand zu erhalten. Nur die ländlichen Gemeinden haben noch einen geringen Geburtenüberschuß, der aber nicht mehr ausreicht, um den Verlust in den deutschen Städten zu ersetzen. Wir stehen damit vor einer grundsätzlichen Wende der Zeit. Unser Volk geht unweigerlich einer starken Überalterung und Ergreisung entgegen.

       Doch, es ist ja nicht nur die Zahl, die zu Bedenken Anlaß gibt, sondern in gleichem Maße die Güte und Beschaffenheit unserer deutschen Bevölkerung. Da wir bisher noch keine erbbiologische Bestandsaufnahme haben, sind wir auf Schätzungen angewiesen.

       Während man die Fälle von schweren körperlichen oder geistigen Erbleiden mit 500 000 etwa annehmen kann, sind die Zahlen der leichteren Fälle erheblich höher. Es gibt Autoren, die bereits 20% der deutschen Bevölkerung als erbbiologisch geschädigt ansehen, von denen dann also Nachwuchs nicht mehr erwünscht sei. Es kommt hinzu, daß grade oft schwachsinnige und minderwertige Personen eine überdurchnittlich große Fortpflanzung aufweisen. Während die gesunde deutsche Familie heute nicht mehr 2 Kinder im Durchschnitt dem Volk zur Verfügung stellt, findet man grade bei Schwachsinnigen und Minderwertigen, so bedauerlich das auch klingen mag, durchschnittlich die doppelte, oft sogar die dreifache Zahl.

       Das bedeutet aber, daß die begabtere wertvolle Schicht von Generationen nahezu abnimmt und in wenigen Generationen nahezu vollkommen ausgestorben sein wird, damit aber auch Leistung und deutsche Kultur…
       Bei der überaus starken Belastung unseres Volkes mit Steuern, Sozialabgaben und Zinsen dürfen wir uns der Erkenntnis nicht verschließen, daß der Staat an einen Umbau der gesamten Gesetzgebung und eine Verminderung der Lasten für Minderwertige und Asoziale heranzugehen haben wird. Wie sehr die Ausgaben für Minderwertige, Asoziale, Kranke, Schwachsinnige, Geisteskranke, Krüppel und Verbrecher heute das Maß dessen überschreiten, was wir unserer schwer um ihre Existenz ringenden Bevölkerung zumuten dürften, ersehen wir aus den Kosten, die heute vom Reich, von den Ländern und den Kommunen zu ihrer Versorgung aufgebracht werden müssen. Dafür nur einige Beispiele: es kostet der Geisteskranke etwa 4 RM. den Tag, der Verbrecher 3,50 RM., der Krüppel und Taubstumme 5-6 RM. den Tag, während der ungelernte Arbeiter nur etwa 2,50 RM., der Angestellte 3,60 RM., der untere Beamte etwa 4 RM. den Tag zur Verfügung haben. Das sind Folgen einer übertriebenen Fürsorge für das Einzelindividuum, die den Arbeitswillen der Gesunden ertöten und das Volk zu Rentenempfängern erziehen muß. Andererseits belasten sie die wertvollen Familien derart, daß Abtreibung und Geburtenverhütung die Folge davon sind. Was wir bisher ausgebaut haben, ist also eine übertriebene Personenhygiene und Fürsorge für das Einzelindividuum, ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse der Vererbungslehre, der Lebensauslese und der Rassenhygiene. Diese Art moderner ‘Humanität’ und sozialer Fürsorge für das kranke, schwache und minderwertige Individuum muß sich für das Volk im großen gesehen als größte Grausamkeit auswirken und schließlich zu seinem Untergang führen. Die Deutschen hätten sich damit quasi abgeschafft.“

       Quelle: Der Reichsminister des Innern, Dr. Wilhelm Frick in seiner Ansprache auf der ersten Sitzung des Sachverständigenbeirates für Bevölkerungs- und Rassenpolitik am 28. Juni 1933 in Berlin (Reichsausschuss für Volksgesundheitsdienst) 1933.

       Das Zitat hat mir unser Leser O.F. zur Verfügung gestellt.

    2. Sarrazin: “Unqualifizierte Migration” kann so nicht weitergehen
       Bundesbank-Vorstandsmitglied fordert Integrationsdruck auf muslimische Migranten
       Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht Integration als “Bringschuld” von Migranten. Man müsse Zuwanderern zwar “alle Chancen geben, sich zu integrieren, wir müssen diese Chancen aber auch mit einem kräftigen Aufforderungscharakter verbinden”, sagt Sarrazin.
       Quelle: Dradio
    3. Buch von Thilo Sarrazin “Diffamierend und verletzend”
       Kaum sind erste Auszüge aus Thilo Sarrazins Buch auf dem Markt, sieht sich sogar die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in der Pflicht, den Thesen zu widersprechen. Auch der SPD-Chef schaltet sich ein.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
20. Zu guter Letzt: Thilo Sarrazin trägt zur Verdummung Deutschlands bei

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsleistung im 2. Quartal; Staatsdefizit im ersten Halbjahr; Steuerparadies; Atomstreit; kleine Abgabe für nächste Krise; mehr Wettbewerb beim Trinkwasser; Stuttgart 21; für Marzipanschweine ins Gefängnis; Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen nur per Gericht; Fremdunternehmen bei der Post; Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus; Arbeitsmarktkonzept der SPD; Persilschein für Blackwater; kein Geld für Bildung; Master wird zum Nadelöhr; Salzburger Trialog; Friedrich Naumann; Frankfurter Rundschau wird weiter ausgelutscht; NPD lobt Sarrazin. (WL)

1. Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2010
2. Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro
3. Steuerparadies Deutschland
4. Atomstreit
5. Kleine Abgabe für nächste Krise
6. Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung
7. Stuttgart 21
8. Für Marzipanschweine fünf Monate ins Gefängnis
9. Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen
10. Fremdunternehmen sollen Pakete ausliefern
11. Arbeitnehmerdatenschutz: Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss
12. Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus
13. Das Arbeitsmarktkonzept der SPD
14. Persilschein für „Blackwater“
15. Kein Geld für Bildung
16. Der Master wird zum Nadelöhr
17. USA: Wettlauf der Besten
18. Salzburger Trilog: “Bereit sein für nächste Krise”
19. Die Freiheit Friedrich Naumanns
20. Frankfurter Rundschau: Mehr als ausgelutscht
21. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erhält den Award of Change
22. “Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2010
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 13. August 2010 mitgeteilt hat, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im zweiten Vierteljahr 2010 nach vorläufigen Berechnungen um 2,2% höher als im ersten Vierteljahr.
   Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Die Investitionen und der Außenhandel hatten dabei den größten Anteil am Aufschwung. Sowohl in Ausrüstungen (+ 4,4%) als auch in Bauten (+ 5,2%) wurde deutlich mehr investiert als im Vorquartal. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass sich insbesondere die Ausrüstungsinvestitionen nach den zum Teil zweistelligen Rückgängen während der Wirtschaftskrise 2008/2009 auf einem immer noch relativ niedrigen Niveau bewegen. Beim Anstieg der Bauinvestitionen handelt es sich zudem zum Teil um Nachholeffekte nach dem vergleichsweise strengen Winter.
   Die Exporte von Waren und Dienstleistungen (+ 8,2%) stiegen zum Vorquartal stärker als die Importe (+ 7,0%), sodass der Exportüberschuss (Außenbeitrag) einen Wachstumsbeitrag von 0,8 Prozentpunkten am BIP hatte. Auch vom inländischen Konsum gibt es Positives zu berichten: Die privaten Konsumausgaben waren um 0,6% höher als in den ersten drei Monaten des Jahres. Der Staat erhöhte seine Konsumausgaben ebenfalls leicht um 0,4%.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Im Vorjahresvergleich trugen in erster Linie Investitionen von Staat und Unternehmen und die Nachfrage aus dem Ausland zum Wirtschaftswachstum bei. Die privaten Konsumausgaben sanken preisbereinigt um 0,7%.

   Ergänzende Anmerkung G.K.: Das Ausblenden der schwachen Entwicklung des privaten Verbrauchs im Vergleich zum Vorjahr durch die allermeisten Medien passt in die gängige schönfärberische Berichterstattung zu der seit Jahren anhaltenden schwachen Entwicklung des privaten Verbrauchs in Deutschland. Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag “Konsumklima hellt sich auf”.

2. Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro
   Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro). Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 211,7 Milliarden Euro) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von – 3,5%.
   Am 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung der „Ersten Abwicklungsanstalt“ (Badbank) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen getroffen. Aufgabe der „Ersten Abwicklungsanstalt“ ist es, von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und diese abzuwickeln. Nach der Eurostat-Entscheidung ist die „Erste Abwicklungsanstalt“ dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 eingeflossen. Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Millionen Euro verschlechtert.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Dazu passt:

3. Steuerparadies Deutschland
   Der Staat kassiert zu viel – das glauben die meisten Deutschen. Dabei zahlen viele selbst kaum Steuern. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sorgt für den Großteil der Einnahmen.
   Es gibt kaum ein Land in der entwickelten Welt, in dem das Aufkommen von Steuern, die sich auf Besitz beziehen, so gering ist wie in Deutschland. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik gab es dagegen noch eine Vermögensabgabe, die für bis zu neun Prozent aller jährlichen Steuereinnahmen sorgte. Heute liegt das Aufkommen der Vermögensteuer gerade noch bei läppischen sieben Millionen Euro pro Jahr. Und dabei handelt es sich vor allem um Nachzahlungen aus den neunziger Jahren. Denn seit 1997 wird diese Steuer nicht mehr erhoben.
   Eine Langfristanalyse, wie sich die Finanzierung des Staates in den vergangenen 60 Jahren verändert hat, zeigt ebenfalls, dass sich Kapitalgesellschaften – also die in der Regel finanzkräftigen größeren Unternehmen und Konzerne – immer weniger an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen.

   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Interessant sind die Tabellen und Grafiken. Man beachte den Anstieg der Lohn- und Mehrwertsteuer im Vergleich zu anderen Steuerarten. Zunächst wird allerdings die alte Mär transportiert, dass die Reichen den Löwenanteil an Steuern bezahlen. Leider wird auch hier nicht ausreichend dargestellt, wie das Verhältnis von Steuerbelastung zu den Einkommen und den Vermögen aussieht. Siehe dazu nochmals “Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer”.
   Der Autor hätte vielleicht auch mal ins eigene Spiegel-Archiv schauen können: Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig.

4. Atomstreit:
   1. Die Schlacht um die Strom-Milliarden
      Die Atomindustrie sagt: Erneuerbare Energien sind zu teuer. Dabei ist Atomstrom nur so billig, weil er mit 164,7 Milliarden Euro subventioniert wurde.
      Wird in Deutschland über Energie diskutiert, gibt es ein festes Ritual: Kurz bevor der Bundestag oder die Regierung vor wegweisenden Entscheidungen steht, bringen die Interessenverbände ihre Institute in Stellung. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ist regelmäßig mit Horrorzahlen über die Förderung regenerativer Energien dabei.
      Bereits beschlossenes Ziel der Bundesregierung aber ist es, bis 2020 in Deutschland 30 Prozent des Stroms durch regenerativen Strom zu erzeugen. Laut einer Studie des Bundesumweltministeriums werden es wahrscheinlich 40 Prozent werden, bis 2030 dann sogar 66 Prozent. Kosten dafür in den nächsten beiden Dekaden: 142 bis 182 Milliarden Euro auf dem Preisstand von 2010. Die Zahl entsteht je nachdem, wie sich die Differenz der Kosten zwischen fossiler und regenerativ erzeugter Energie entwickelt: Je teurer Kohle oder Erdöl wird, desto eher rechnen sich die momentan noch teureren Wind- oder Solarkraftwerke. Von 2000 bis 2009 flossen zudem knapp 49 Milliarden Euro in die Förderung der erneuerbaren Energien. Sie ist keine staatliche Subvention, sondern wird von den Stromkunden getragen. Mit rund 2 Cent pro Kilowattstunde macht das derzeit circa zehn Prozent der Stromrechnung aus.
      Atomkraft ist derzeit deshalb billiger, weil die Kraftwerke alt sind: Längst haben die Konzerne die anfänglich sehr hohen Investitionen erwirtschaftet. Nun verrechnen sie die laufenden Betriebskosten mit dem erzeugten Strom und fertig ist die Mär vom billigen Atomstrom. Das Forum für Ökologisch-Soziale (FÖS) Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace errechnet, was Atomkraft in Deutschland wirklich kostet: Von 1950 bis 2008 gab es, mit Preisstand von 2008, allein 61 Milliarden Euro direkte Hilfen vom Staat, unter anderem für die Forschung, die Suche nach einem Endlager, Castor-Transporte oder auch die Folgekosten von Tschernobyl. Durch Steuervergünstigungen kommen weitere 64,8 Milliarden Euro hinzu. Weil man Deutschland unter den vier großen Stromkonzernen aufteilte, kamen durch fehlenden Wettbewerb weitere 33 Milliarden dazu, errechnete das Institut. Mit weiteren Faktoren macht das 164,7 Milliarden Euro.
      Quelle: taz
   2. Das letzte Aufgebot der Atom-Dinosaurier
      Auffällig an der Debatte ist, dass sie mal wieder mit wenig Fakten und dafür viel Drohkulisse geführt wird. Natürlich ist mal wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr, wenn die Bundesregierung nicht die Forderungen der Energiekonzerne erfüllt. Komisch nur, dass trotz Ökosteuer und garantierter Einspeisetarife für die Erneuerbaren die hiesige Wirtschaft gerade allen Nachbarn und Konkurrenten in der westlichen Hemisphäre davonläuft.
      Ein wesentlicher Aspekt der Diskussion über die zukünftige Versorgung mit elektrischer Energie ist, wie die nicht regelbare und unregelmäßig anfallende Wind- und Sonnenenergie so ins Netz integriert werden kann, dass zu jeder Zeit Angebot und Nachfrage ausbalanciert werden. Dafür sind zum Beispiel die Speichertechniken notwendig, die in dem “Appell” auch erwähnt werden, aber für deren Entwicklung die Energiekonzerne in den letzten zwei Jahrzehnten herzlich wenig unternommen haben, einmal vom Pumpspeicherwerk Goldisthal abgesehen. Mit dem hat Vattenfall allerdings nur eine alte DDR-Planung umgesetzt.
      Eine andere Frage ist der Umbau der Struktur der Stromversorgung. Bisher wird die sogenannte Grundlast, also jener Teil des Strombedarfs, der immer anfällt, vor allem von den Kohle- und Atomkraftwerken gedeckt. Insbesondere letztere sind technisch auf den Dauerbetrieb ausgelegt. Aber auch Kohlekraftwerke sind vergleichsweise träge und vor allem ökonomisch nur dann sinnvoll, wenn sie mindestens 6.000, besser 7.000 von 8.760 Stunden im Jahr laufen.
      Das Problem: Schon jetzt kann in Zeiten mit optimalen Windverhältnissen soviel Strom aus Windanlagen anfallen, dass für einen Tel des Stroms aus den Grundlastkraftwerken kein Bedarf mehr ist. Dann kann es passieren, wie zuletzt während der Weihnachtstage 2009 (siehe Negative Strompreise), dass an der Leipziger Strombörse die Leistung zu einem “negativen Preis” angeboten wird. Mit anderen Worten, die Betreiber von Kohle- und Atomkraftwerke müssen betteln, dass möglichst viel Strom verbraucht wird, weil sie ihre schwerfälligen Anlagen nicht schnell genug runterregeln können.
      Quelle: Telepolis
   3. Intranetaufruf an E.on Mitarbeiter, den „Energiepolitischen Appell“ zu unterzeichnen
      1. Aufruf:
      Wir suchen Mitstreiter! Unterstützen Sie „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“
      Am Wochenende werden Sie in verschiedenen deutschen Tageszeitungen einen Appell zur Energiezukunft für Deutschland finden. Darin wird an die politisch Verantwortlichen appelliert, für ein ausgewogenes energiepolitisches Gesamtkonzept zu sorgen. Die Entscheidung darüber soll im Herbst fallen. Deshalb erfolgt der Appell gerade jetzt.
      Vor diesem Hintergrund haben sich dem Aufruf an die Politik neben den CEOs von E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft angeschlossen. Für die Anzeige ist der Verein „Energiezukunft für Deutschland e.V. (in Gründung)“ verantwortlich. Er wurde auf Initiative der vier großen Energieversorger in Deutschland im August 2010 gegründet. Gründungsmitglieder sind Mitarbeiter dieser vier Unternehmen. Ziel des Vereins ist es, die gesellschaftliche Diskussion zum Thema Energiezukunft in Deutschland anzustoßen – und der Startschuss dazu fällt jetzt.

      Im Folgenden haben wir die Kernbotschaften zusammengefasst
      Energiepolitischer Appell….

      Machen Sie mit!Die Zukunft der Energieversorgung ist ein Thema, das für jeden von uns von essenzieller Bedeutung ist. Für E.ON als Unternehmen, für jeden von Ihnen als E.ON-Mitarbeiter und auch als Privatperson. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen von Morgen und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
      Deshalb: Machen Sie mit und unterstützen Sie die Initiative. Unter www.energiezukunft-fuer-deutschland.info können Sie sich registrieren und so zeigen, dass Sie dahinter stehen. Und noch eine Bitte: Sprechen Sie mit Familie, Freunden und Bekannten über diese Initiative, gewinnen Sie möglichst viele Mitstreiter und nutzen Sie gern auch die „Seite teilen“-Funktion auf der Internet-Seite mit der Sie die Seite per E-Mail, Twitter oder Facebook weiterleiten können. Außerdem können Sie mit Kolleginnen und Kollegen in unserem Blog (Link in der rechten Spalte) über die Initiative diskutieren.
      Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

      2. Aufruf:
      Konzernbetriebsrat unterstützt Energiezukunft für Deutschland
      Mit dem “Energiepolitischen Appell” startete am vergangenen Wochenende eine Initiative, die mit ganzseitigen Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen und Magazinen an die politisch Verantwortlichen für ein ausgewogenes energiepolitisches Konzept appelliert. Neben Johannes Teyssen wird diese Initiative von weiteren namhaften Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getragen.
      Der E.ON-Konzernbetriebsrat unterstützt diese Initiative ausdrücklich und ruft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des E.ON-Konzerns ebenfalls dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Hans Prüfer, Konzernbetriebsratsvorsitzender: „Auch für unsere Kolleginnen und Kollegen ist es von essentieller Bedeutung, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Herbst ein Energiekonzept verabschieden, das realistisch umsetzbar ist und verlässliche Rahmenbedingungen für unser Unternehmen und alle bei uns Beschäftigten schafft. Schon jetzt haben mehr als 2.000 Befürworter zugestimmt – machen auch Sie mit.“
      Den Appell können Sie im Internet unterstützen. Gehen Sie auf die Website und stimmen Sie zu: www.energiezukunft-fuer-deutschland.info. Rufen Sie auch Freunde und Verwandte zum Mitmachen auf!

   4. Greenpeace verklagt Brüderle im Atomstreit
      Schwere Vorwürfe gegen den Wirtschaftsminister: Die Umweltorganisation Greenpeace hält Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Bedeutung von Atomstrom zurückzuhalten. Dabei geht es um einen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft. Das Ministerium von Brüderle ist aufgrund einer EU-Vorgabe verpflichtet, diesen alle zwei Jahre vorzulegen.
      Dies hätte der FDP-Mann nun laut Greenpeace bis zum 31. Juli tun müssen, was nicht geschehen ist. Die Organisation wirft Brüderle einen Rechtsbruch vor – “um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen”, sagte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Man habe deshalb Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht und wolle das Ministerium zur Veröffentlichung verpflichten.
      Quelle: Spiegel Online
5. Kleine Abgabe für nächste Krise
   Mit einer niedrigen Abgabe sollen die Banken einen Versicherungsfonds ansparen, um sich für die eventuell nächste Finanzkrise zu wappnen. So steht es im Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch beschließen will. Aus einer Modellrechnung geht hervor, dass mehrere tausend in Deutschland ansässige Institute in einem guten Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro in den Restrukturierungsfonds einzahlen müssten. Unter anderem die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien betrachten die Bankenabgabe als eine Antwort auf die Finanzkrise der vergangenen Jahre. In den kommenden zehn Jahren würden die deutschen Institute mit diesem Verfahren rund 10 Milliarden Euro ansparen. Das wäre viel zu wenig, um gegen eine neue, große Krise gewappnet zu sein. “Der Staat bleibt weiterhin erpressbar”, kommentierte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, “die Steuerzahler werden noch auf Jahre hinaus die Kosten eventueller Bankenkrisen tragen müssen.”
   Quelle: taz
6. Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung
   Die Empfehlungen bevorzugen größere Anbieter und machen den Kommunen den Handlungsspielraum streitig.
   “Im Ergebnis muss die faktische Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Wasserversorgern im Bundesgebiet abgestellt, Größenvorteile ausgenutzt und die Degression unspezifischer Gemeinkosten bestmöglich umgesetzt werden.”
   Eine Aufforderung zu Fusionen und quasi eine Einladung an größere Anbieter, den kommunalen Markt zu besetzen. Dies hätte eine steigende Monopolisierung der Trinkwasserversorgung zur Folge.
   Doch man geht noch einen Schritt weiter. Die Kommission empfiehlt, dem Bund und den Ländern, die “deutschen Trinkwasserversorger einer einheitlichen und an der effizienten Bereitstellung von Trinkwasser orientierten sektorspezifischen Regulierung zu unterstellen”. Diese Forderung macht deutlich, dass sich die Kommission hier nicht nur für größere Einheiten in der Wasserversorgung zum Nachteil kleiner, meist kommunaler Anbieter ausspricht, sondern auch die Eigenständigkeit der Kommunen in diesem Bereich aushebeln könnte. Die kommunale Selbstverwaltung würde damit einen weiteren Teil ihrer Aufgaben und in der Konsequenz einen Teil ihrer Existenzberechtigung verlieren.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung: Siehe dazu: Genug privatisiert: Die Berliner SPD will im November die Rekommunalisierung der großen Versorgungskonzerne beschließen. Wasser und Strom sollen dann wieder in öffentlicher Hand liegen.

7. Stuttgart 21
   1. Wie die Bahn Milliarden in den Sand setzt
      Der Streit über das umstrittene Bahnvorhaben Stuttgart 21 geht in eine neue Runde. Der Architekt hat heute einen überarbeiteten Entwurf seiner Umbaupläne vorgestellt. Das dürfte Kritiker des Projekts wohl kaum besänftigen. Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses hält den Bahnhofsbau generell für falsch – nicht nur aus Kostengründen, wie er schreibt.
      Quelle: Handelsblatt
   2. Boris Palmer: „Stuttgart 21 ist umkehrbar“
      Das Stuttgart 21, das die Parlamente beschlossen haben, ist dem realen Bauprojekt so ähnlich wie ein ICE einer Dampflok. Die Entscheidung beruht auf einer falschen Faktenbasis. Die Verantwortlichen haben wichtige Informationen zurückgehalten. So wurde zum Beispiel die Streckenkapazität für den Zugverkehr bewusst falsch dargestellt. Die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) absichtlich vereitelt, indem er Verträge unterzeichnet hat, die unser Bürgerbegehren nicht angreifen darf…
      Im Moment ist eine Prognose schwierig. Stuttgart 21 ist aber noch umkehrbar, wenn wir mit den Verantwortlichen zu Gesprächen zusammenkommen können. Die Befürworter sind im Moment nervös. Sie haben gedacht, die Proteste hören auf, wenn die Bagger rollen. Jetzt werden sie im Gegenteil noch viel stärker. Wenn die Proteste friedlich bleiben und noch zahlreicher werden, müssen sich die Verantwortlichen mit den Gegnern an einen Tisch setzen.
      Quelle: Focus
8. Für Marzipanschweine fünf Monate ins Gefängnis
   Eine alleinerziehende Mutter soll fünf Monate ins Gefängnis, weil sie zehn Marzipanschweine nicht bezahlte. So urteilte das Amtsgericht Düsseldorf. Die Hartz-IV-Empfängerin war zuvor schon beim Diebstahl von Lebensmitteln erwischt worden.
   Quelle: Der Westen

   Anmerkung WL: So einfach ist das mit der Strafjustiz: Vorsätzliche Wegnahme einer fremden beweglichen Sache und dann noch im Wiederholungsfall, dann gibt es eben Gefängnis. Der absichtliche Betrug von Millionen Menschen mit „toxischen“ Schrottpapieren um Milliarden Dollar ist eben ein Systemrisiko, das strafrechtlich nicht erfasst werden kann. Im Gegenteil: Die Betrüger klagen sogar noch auf ihre millionenschwere Abfindungen.

9. Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen
   „Allein die Arbeitsgerichte treffen die Feststellung, ob ein Lohn zu niedrig und somit sittenwidrig im Sinne der gesetzlichen Regelungen ist.“ Und das bedeutet: Die Rentenversicherung wird erst dann tätig, wenn jemand wie Ursula Grunwald seinen Arbeitgeber erfolgreich wegen sittenwidriger Löhne verklagt hat. Und auch dann nur in diesem Einzelfall. So ein Urteil haben bei KiK keine zehn Mitarbeiter erstritten, sagt die Gewerkschaft. Für Tausende, die bei KiK vielleicht ebenfalls sittenwidrig bezahlt werden, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung offenbar auf das Eintreiben von Sozialversicherungsbeiträgen.
   Bundesweit, so schätzt der Experte Prof. Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz, werden mindestens 1,15 Millionen Arbeitnehmer sittenwidrig bezahlt. Das sind 1,9 Milliarden Euro nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge pro Jahr. „Zwei Milliarden Euro“, so Professor Sell, „die den Sozialkassen fehlen, bedeuten ja nicht nur, dass die verbleibenden Beitragszahler oder die Steuerzahler über die Steuerzuschüsse das ausgleichen müssen. Sondern die betroffenen Arbeitnehmer, die ja eh schon sehr niedrige, extrem niedrige Löhne haben, haben ja auch dann keine Ansprüche gegenüber der Sozialversicherung. Das fehlt denen später in der Rentenversicherung.“ Schäden, die die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen bestreitet. Schriftlich lässt sie mitteilen: „Eine Regelungslücke besteht nicht.“ Und: „Unabhängig von (…) der möglichen Sittenwidrigkeit des Lohns sichert der Staat (…) sehr wohl die Leistung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.“ Klingt gut. Fakt ist aber: Sozialbeiträge für jene KiK-Mitarbeiter, die genau so schlecht bezahlt wurden wie Ursula Grunwald, treibt die Rentenversicherung nach eigener Auskunft nicht ein. Dabei könnte etwas getan werden.
   Quelle: Das Erste plusminus
10. Fremdunternehmen sollen Pakete ausliefern
    Die Post will sparen: Der Konzern prüft nach F.A.Z.-Informationen die Paketzustellung an preiswertere Unternehmen auszulagern. Damit könnten bis zu 140 Millionen Euro im Jahr gespart werden – und bis zu 8000 Arbeitsplätze wegfallen.
    Der große Lohnkostenabstand zu den Konkurrenten sei der wichtigste Wettbewerbsnachteil.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Das ist dann das Ergebnis, dass der Mindestlohn für Postdienstleister wieder gekippt wurde, weil die privaten Unternehmen dagegen geklagt haben und die Bundesregierung sich weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
    Im Übrigen hat die Post durchaus noch Gewinne, sie sind nur offenbar nicht hoch genug.

11. Arbeitnehmerdatenschutz: Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss
    Lidl, Telekom, Bahn, KiK: Was sich deutsche Firmen bei der Bespitzelung ihrer Mitarbeiter erlaubt haben, musste Folgen haben. Deshalb ist es auch gut, dass die schwarz-gelbe Regierung nun ein Gesetz vorlegt, das den Umgang mit den Daten der Arbeitnehmer regelt. Am Mittwoch soll es im Kabinett verabschiedet werden. Dabei sind einige sinnvolle Regeln auf den Weg gebracht worden. Andere klingen gut, könnten aber paradoxerweise nicht zu weniger, sondern sogar zu mehr Überwachung der Beschäftigten führen. Denn die Hürden vor einer offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz in dem Gesetzentwurf sind niedrig gehalten. Datenschützer rechnen denn auch damit, dass diese in Zukunft eher ausgeweitet wird. Dass die Kameras gekennzeichnet sein müssen, ist kein Trost. Wer eine Kamera über seinem Arbeitsplatz hängen hat, der wird beobachtet, ob offen oder heimlich, ist nachrangig. Der neue Gesetzentwurf ist nicht schlecht, schützt aber im Zweifel die Arbeitgeber
    Quelle: taz
12. Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich nach Auslaufen der staatlichen Maßnahmen aus
    Die Verkäufe bestehender Häuser (Existing Home Sales) brachen im Juli 2010, nach Angaben der National Association of Realtors (NAR), um satte -27,2% zum Vormonat auf saisonbereinigte und auf das Jahr hochgerechnete 3,83 Millionen Einheiten ein, nach 5,26 Millionen im Vormonat.
    Die klassische Geldpolitik versagt seit Beginn der Immobilienkrise, denn trotz historisch niedrigen Hypothekenzinsen liegt der Markt am Boden.
    Der Immobilienmarkt in den USA, wie auch die miese Qualität der “Erholung” am US-Arbeitsmarkt waren schon seit Monaten klare Warnzeichen für den sich abzeichnenden Abschwung in den USA. Die USA waren jedoch, mit ihrer ungebremsten Importnachfrage nach Waren und Gütern, seit Jahresanfang der Motor beim weltweiten Konsum.
    Quelle: Querschüsse

    Anmerkung WL: Die Angst vor einem weiteren Wirtschaftseinbruch geht um, aber wir feiern unseren „Aufschwung“.

13. Das Arbeitsmarktkonzept der SPD
    Seit Mitte März 2010 gibt es den SPD-Präsidiumsbeschluß „Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
    Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt“.
    Damit setze sich die SPD auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Die vorgelegten Thesen sollen nun in der Partei, aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen sowie Sozialverbänden diskutiert und als arbeitsmarktpolitisches Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010 endgültig beschlossen werden.
    Weshalb ist so ein Konzept eigentlich jetzt notwendig?
    Quelle: GEW Osnabrück Paukos [PDF - 74 KB]
14. Persilschein für „Blackwater“
    Es ist ein Deal unter Geschäftsfreunden, den das US-Außenministerium von Hillary Clinton da mit der einst unter dem Namen „Blackwater“ berüchtigt gewordenen Sicherheitsfirma Xe geschlossen hat. 42 Millionen Dollar Strafgeld muss Xe zahlen, weil das Unternehmen in den Jahren 2003 bis 2009 wiederholt gegen US-Ausfuhrgesetze verstieß. Im Gegenzug wird es bei 288 gelisteten Vorwürfen keine strafrechtlichen Ermittlungen geben.
    Das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Xe weiter mit der US-Regierung im Geschäft bleibt. Erst im Juni hatte das Außenministerium die einstigen „Blackwater“-Söldner angeheuert, um für die Sicherheit in seinen afghanischen Regionalbüros zu sorgen. Vertragsumfang laut US-Medien: 120 Millionen Dollar. Auch der Geheimdienst CIA lässt seinen Außenposten in Kabul weiter von Xe bewachen. 100 Millionen Dollar soll der soeben verlängerte Vertrag Xe einbringen.
    Aufträge wie diese hatten „Blackwater“ einst zur größten Privatarmee der Welt gemacht.
    Quelle: FR
15. Kein Geld für Bildung
    Das von Annette Schavan (CDU) vorgeschlagene „Zukunftskonto Bildung“ liegt auf Eis. Im Haushalt sind keine Mittel vorgesehen.
    Noch 2009 hatte sich Schavan für das auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerte Bildungssparmodell stark gemacht. Danach sollte für jedes Neugeborene ein „Zukunftskonto“ eingerichtet werden: Wie beim Bausparen wollte der Staat private Bildungsinvestitionen mit 150 Euro honorieren. Bei derzeit rund 665.000 Neugeborenen im Jahr wäre damit ein öffentlicher Beitrag von knapp 100 Millionen Euro zusammengekommen.
    In der Antwort des BMBF, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, verweist das Ministerium darauf, dass das „Zukunftskonto“ die öffentliche Hand langfristig binden würde und vor dessen Einführung daher erst „umfangreiche inhaltliche, rechtliche und administrative Fragen zu klären“ seien. Daher seien im Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 auch keine Mittel vorgesehen. Auch in den kommenden Jahren sei keine „haushaltswirksame Prämienauszahlung“ zu erwarten.
    „Damit werden für eines der wenigen klar umrissenen Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt“, so Hagemann zur FR.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Um dieses Konzept der Privatisierung der Bildungskosten ist es allerdings nicht besonders schade: Beim sog. „Zukunftskonto“ sollte – wie beim Modell der Riester-Rente -nun nicht mehr nur für das Alter sondern schon für die Bildung von Kindern privat Kapital auf einem sog. „Zukunftskonto“ gebildet werden. Damit man hätte nur ein weiteres lukratives Geschäftsfeld für die Finanzwirtschaft eröffnet. Und genauso wie bei der Riester-Rente hätten sich vor allem die besser Verdienenden an diesem staatlich geförderten Bildungssparen beteiligen können. Statt den bildungspolitisch Benachteiligten wäre die staatliche Förderung, der Versicherungswirtschaft und den Einkommensgruppen zu gute, die schon heute bildungspolitisch privilegiert sind.

16. Der Master wird zum Nadelöhr
    Zum Wintersemester wollen das erste Mal tausende Bachelor-Absolventen in ein Masterstudium wechseln. Nun zeigt sich: die Plätze reichen nicht.
    Mehr als 1.700 (BWL)-Bewerbungen auf 215 Masterplätze hatte die Universität erhalten. Weil als alleiniges Auswahlkriterium die Bachelor-Abschlussnote diente, gingen fast zwei Drittel der Kölner Absolventen leer aus. Für vier der fünf BWL-Spezialisierungsfächer reichte selbst ein Abschluss von 1,9 nicht aus.
    Dabei ist die Universität in Köln nicht das erste Beispiel dafür, dass der Übergang von Bachelor zu Master zum Nadelöhr werden kann. So protestierten Studenten der Universität Potsdam im Sommer 2008, als für die Masterstudiengänge in Biowissenschaften, BWL und Informatik eine Zulassungsbeschränkung eingeführt wurde. Hochschulvertreter und Studierende der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule Aachen drehten den Spieß um: Sie erklärten den Master als Regelabschluss kurzerhand zum “Markenzeichen der RWTH”.
    Quelle: taz

    Siehe dazu auch:

    Endstation Bachelor
    Quelle: taz

17. USA: Wettlauf der Besten
    Beim “Race to The Top” bekommen künftig nur noch Lehrer mit guten Schülern mehr Geld vom Staat. Heute zeigt sich, wer gewinnt. Leistung: “ungenügend” – diese Note wurde 241 Lehrern aus der US-Hauptstadt Washington zum Verhängnis. Weil ihre Schüler in Vergleichstests zu schlecht abgeschnitten hatten, griff die Chefin der Schulbehörde durch. Michelle Rhee feuerte die Pädagogen der öffentlichen Schulen, die Schülern ihrer Meinung nach nicht das gegeben haben, was ihnen zusteht: ordentliche Bildung. Was jahrzehntelang nicht gelang, schafft Präsident Barack Obama mit einem Trick: “Race to the Top”, heißt er. Seit Jahren belegen US-Schüler in internationalen Mathe-Vergleichstests die letzten Ränge. Studien der Universitäten Boston und Chicago ergaben, dass etwa ein Drittel aller Schüler die Highschool ohne Abschluss verlässt. Dies zu ändern war eines von Obamas Wahlversprechen. Staaten, die bereit sind, ihr Schulsystem durch Reformen voranzubringen, werden mit kräftigen Finanzspritzen belohnt. Viele Regierungen haben für den Fall einer Kündigungswelle schon mal vorsorglich Pakte mit den Gewerkschaften geschlossen. Die Schlechten müssen gehen, die Besten bekommen mehr.
    “Doch wie findet man die Besten, wenn Lehrer durch das Programm derart eingeschüchtert werden, dass sie vor Angst gelähmt sind?”, fragt die Leiterin einer Grundschule in Washington. Wie viele ihrer Kollegen stand sie grundsätzlich hinter dem Obama-Rennen. “Doch was wir jetzt um uns herum erleben, macht einfach Angst. Man kann doch die Lehrer nicht dafür verantwortlich machen, wenn ihre Schüler in einem sozialen Umfeld aufwachsen, das Lernen einfach unmöglich macht.”
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da sollten doch einfach die Lehrer, die rausfallen, durch die Pädagogen ersetzt werden, die Spitzenergebnisse erzielen. Solch eine Maßnahme würde schnell zeigen, was “Race to The Top” taugt. Letztlich betoniert das US- Programm nur die bestehende Klassenstruktur des Bildungssystems. Die Reichenviertel werden absahnen und die große Mehrheit der Schulen in den Innenstädten oder selbst auf dem Land wird eingehen. Wenn es stimmt, dass auch Privatschulen gefördert werden, ist das Ganze eine Katastrophe für die öffentlichen Schulen.

18. Salzburger Trilog: “Bereit sein für nächste Krise”
    Kann es auch Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum geben – oder ist das nur eine Schimäre grüner Träumer? Ist das Bruttoinlandsprodukt ein geeigneter Indikator, um den Glücks- und Fortschrittspegel einer Gesellschaft zu messen? Oder muss das BIP durch andere Faktoren wie soziale oder ökologische Nachhaltigkeit ergänzt werden? Diese Fragen diskutierte am Wochenende beim Salzburger Trilog auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung eine hochkarätige Runde.
    Pascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation WTO, saß ebenso am Tisch wie OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, Rewe-Vorstand Werner Wutscher, Zukunftsforscher Jerome Glenn oder der chinesische Großinvestor Victor Chu. Dazu hatte Kogastgeber Außenminister Michael Spindelegger seine Kollegen aus der Ukraine (Grischtschenko), Bulgarien (Mladenow), Aserbaidschan (Mammadjarow), Georgien (Vaschadze) sowie den griechischen Vize-Außenminister Droutsas nach Salzburg gelotst. Das ist Teil seiner Schwarzmeer-Offensive, die er zu Sommerbeginn mit der Eröffnung einer neuen Botschaft in Baku gestartet hat und vorantreiben will.
    Quelle: Die Presse.com

    Anmerkung WL: Der Salzburger Trilog findet auf Einladung der Bertelsmann Stiftung und des österreichischen Außenministeriums statt. Die Veranstaltung ist eines der Beispiele für viele, wie sich die Bertelsmann Stiftung quasi auf Augenhöhe mit höchsten staatliche Behörden verbandelt und zeigt wie eng das personelle Netzwerk in Kreise der Wirtschaft und der Politik (weltweit) geflochten ist.

19. Die Freiheit Friedrich Naumanns
    Er gilt nicht wenigen als einer der wichtigsten Vordenker der bundesrepublikanischen Staatsidee: Friedrich Naumann. Die 1958 gegründete und nach ihm benannte FDP-nahe Stiftung trägt seit 2007 den Zusatz „für die Freiheit“. Doch wer war der Mann, der einen nationalen Sozialismus für das deutsche Staatsleben einforderte, lange bevor der Nationalsozialismus Adolf Hitlers die geschichtliche Bühne betrat?
    Quelle: iley Blog

    Anmerkung WL: So differenziert dacht und auf so unterschiedliche Wurzeln bezog sich einer der Vordenker der heutigen FDP, auf dessen Namen diese Partei sich noch heute mit ihrer Partei-Stiftung bezieht. Wie flach und uninspiriert erscheint doch dagegen ein Guido Westerwelle.

20. Frankfurter Rundschau: Mehr als ausgelutscht
    Die Stimmung in der ohnehin schon ausgelutschten Redaktion ist mies. Zumal der Verdacht, hier machten sich erste Folgen der im April gestarteten “Redaktionsgemeinschaft” bemerkbar, nicht von der Hand zu weisen ist: Die FR gehört wie die Berliner Zeitung zum Kölner Medienhaus DuMont-Schauberg, die aus RedakteurInnen beider Blätter bestückte “ReGe” liefert seit dem Frühjahr einen Großteil der überregionalen Berichterstattung beider Blätter.
    Das es langfristig den überregionalen Restredaktionen in Berlin wie Frankfurt an den Kragen gehen wird, ist ein offenes Geheimnis. “Personalabbau, den es quer durch die Republik in fast allen Redaktionen noch geben wird” prognostizierte auch schon Berliner-Zeitung-Chefredakteur Uwe Vorkötter. Die Eigenständigkeit der Blätter stehe aber nicht auf dem Spiel: Die FR werde keinesfalls zum reinen Regionalblatt heruntergestuft, versicherte die FR-Geschäftsführung laut Teilnehmern in den jüngsten Gesprächen. Trotzdem hat Frankfurt gegenüber Berlin schlechtere Karten: Dort schreibt man bessere Zahlen.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Als Leser zweier DuMont-Blätter, der auf den lokalen Stadt-Anzeiger (wegen der Veranstaltungs-Anzeigen) nicht verzichten kann, ist für mich das Abonnement der FR eine private Subvention an die Redaktion. Der Zusatznutzen wird immer geringer. Das ist dann das Ergebnis der konzerninternen Synergien.

21. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erhält den Award of Change
    Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Münchener Rathaus erhält die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik den Award of Change.
    Der Preis, der in den vergangenen Jahren auch an attac und Business Crime Control gegangen ist, wird seit 2005 jährlich verliehen.
    Quelle: Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik
22. “Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch”
    Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute:
    “Zwar gehört Thilo Sarrazin mit seinen Ausfällen gegen deutsche Hartz-IV-Bezieher und seiner Gleichgültigkeit gegenüber der Not sozial ausgegrenzter Landsleute definitiv nicht in die soziale Heimatpartei NPD. Seine ausländerpolitischen Aussagen atmen dagegen durch und durch den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik …”
    Quelle: NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (den Link ersparen wir uns, wir haben kein Interesse, dass dieses Portal verbreitet wird)

Kein Wunder, wenn Leute wie Sarrazin Deutschland systematisch zu verdummen versuchen, müsste man hinzufügen. „Deutschland schafft sich ab“ so heißt das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands und nach wie vor SPD-Mitglieds. Und ein ehemals renommierter Verlag wie die Deutsche Verlagsanstalt, der nun zum Bertelsmann-Verlagsimperium Random House gehört, druckt auch noch ein solches Machwerk. Der Verlag findet es aus Werbezwecken auch passend, dem Blatt, das die niedrigsten Instinkte der Deutschen zu wecken versucht, die Vorabdruckrechte zu geben. Seit gestern wird einem Millionenpublikum mit dicken Balkenüberschriften Sarrazins sozialdarwinistische Infamie eingeimpft. Knapp 90 Prozent der über 36.000, die sich an einer elektronischen Abstimmung beteiligt haben, sind der Meinung: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde! Und er hat Recht!“ So dumm sind jedenfalls die sich an der BILD-Umfrage beteiligenden Deutschen schon jetzt. Wolfgang Lieb

Demagogie der Rechtspopulisten

Nach der bewährten demagogischen Methode seiner rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen, etwa des Niederländers Geert Willders, des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pan oder einige der italienischen Neofaschisten, spielt sich Thilo Sarrazin als der Verkünder schonungsloser Wahrheiten auf, der Alle, die nicht seinen plumpen Parolen folgen, als „Kleingeister“ beschimpft (und damit diese Beschimpfung unverfänglich wirkt, stützt sich Sarrazin auf ein Zitat von Ferdinand Lassalle, einem der Gründer der Sozialdemokratie).

Um das Gefühl der Überlegenheit bei seinen deutschen Lesern zu wecken, appelliert Sarrazin an den Stolz der Deutschen; an den „Stolz auf den Fleiß und die Tüchtigkeit seiner Bürger“ in den „wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sehr erfolgreichen Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Jahrzehnte dieses Erfolgs hätten aber „die Sehschärfe der Deutschen getrübt für die…Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft“. Selbstzufriedenheit und „Fäulnis“, Motive, die man schon in Hitlers üblem Machwerk „Mein Kampf“ nachlesen konnte: „Während aus künstlich gehegten Friedenszuständen öfter als einmal die Fäulnis zum Himmel emporstank“, heißt es dort.

„Die Deutschen aber schaffen sich allmählich ab“, schreibt Sarrazin und redet dann über die „Nettoreproktionsrate“ von „0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben“. Das bedeute ja nichts anderes, „als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Großväter“. Wenn die Geburtenzahl weiter so sinke, dann werde die Zahl der Geburten in Deutschland „in 90 Jahren (!)“ bei rund 200.000 bis 250.000 liegen. Und, damit die Angst noch auf den richtigen Feind projiziert wird, fügt Sarrazin hinzu: „Höchstens die Hälfte davon werden Nachfahren der 1965 (!) in Deutschland lebenden Bevölkerung sein“ – also zu der Zeit als unser Land noch reinrassig deutsch war.

Katastrophen-Rechnungen

Seit Thomas Robert Malthus (1766 – 1834) die Bevölkerungslehre begründet hat, wurden die demografischen Entwicklungen oft in düstersten Farben gemalt. Mal war es die Bevölkerungsexplosion die Angst machen sollte, dann wieder an der Wende zum 20. Jahrhundert die Angst vor der „Entvölkerung“. Wäre es nach den Berechnungen der zu allermeist reaktionären Bevölkerungswissenschaftler gegangen, müssten wir entweder angesichts der von ihnen berechneten Überbevölkerung längst verhungert oder aber mangels Fruchtbarkeit längst ausgestorben sein – Motto: nach dem Mensch kommt der Wolf – das Spiel mit menschlichen Urängsten.

Unzweifelhaft gibt es in Deutschland seit dem Baby-Boom der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts eine niedrige Geburtenrate. Aber wenn man auf die derzeitige Geburtenraten in Europa schaut, dann schafft sich nicht nur Deutschland ab, sondern laut Eurostat würden sich dann in Europa 10 andere Länder weit vorher abgeschafft haben, weil sie derzeit niedrigere Geburtenraten haben als wir.

Aber was hat eine solche Katastrophen-Rechnung, in 90 Jahren (!) hätten sich „die Deutschen…quasi abgeschafft“ für einen Sinn. Rechnen wir doch einmal genauso schlicht wie Sarrazin dagegen und legen seine „knallharte Analyse“ (Bild) zugrunde: Seit der ersten Hälfte der sechziger Jahre sank in Deutschland die Geburtenzahl von über 1,3 Millionen auf 650.000 im Jahr 2009. Wäre die Geburtenfreudigkeit ungebrochen geblieben, dann hätten wir – vorsichtig gerechnet – mehr als 40 Jahre eine halbe Million Kinder mehr, also 20 Millionen mehr Menschen. Man stelle sich das einmal vor, bei derzeit schon über 3 Millionen statistisch erfassten Arbeitslosen und einer „stillen Reserve“ von 6 bis 7 Millionen Menschen. Man stelle sich vor wie noch viel schlimmer als heutzutage das mit den Kinderbetreuungs- oder Ausbildungsplätzen oder mit dem numerus clausus an den Hochschulen aussähe. Welche Katastrophe wäre das für die zwischenzeitlich mehr geborenen Kinder.

Sie werden mir vielleicht vorhalten, meine Rechnung sei blödsinnig. Da haben Sie völlig Recht. Sie ist so blödsinnig, wie die Rechnung von Herrn Sarrazin. Nur ist sie sogar realistischer, als Sarrazins Vorhersage, was in 90 Jahren der Fall sein wird.

Hat nicht die Zurückhaltung vieler Familien, Kinder in diese Welt zu setzen, auch etwas mit der Kinderfeindlichkeit unserer Gesell